Hinz&Kunzt_353_Juli

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Schwerpunkt
Alter
„Eine Frage
des politischen
Willens“
Rezepte gegen Altersarmut gibt es.
Doch sie werden nicht angewandt.
TEXT: ULRICH JONAS
FOTO: DMITRIJ LELTSCHUK
am Ende des Monats nicht mehr auf
die Straße. Weil sie die Sorge haben,
dass sie jemanden treffen, der sagt:
,Komm, lass uns mal ’nen Kaffee trinken!‘
Und die das nicht können, weil sie
nicht das Geld dafür haben“, berichtet
Klaus Wicher, Vorsitzender des Sozialverbands
Deutschland (SoVD) in Hamburg.
Und es gebe sogar Menschen, die
hungern. „Die Preiserhöhungen sind
so gewaltig, dass einige am Ende des
Monats einfach nichts mehr haben.“
Die Grundrente, ein Vorzeigeprojekt
von Bundesarbeitsminister Hubertus
Heil (SPD), hilft den wenigsten. Nur
rund jede:r 50. Betroffene in Hamburg
profitiert bislang von ihr, so Wicher.
„Und das ist ja auch keine Grundrente,
sondern ein Rentenaufschlag.“ Ihn bekommt
unter bestimmten Voraussetzungen,
wer mindestens 33 Jahre sozialversicherungspflichtig
gearbeitet hat.
Wer nicht regelmäßig oder vor allem in
Minijobs oder selbstständig beschäftigt
war, bleibt außen vor. Vor allem Frauen
müssen sich oft mit Mini-Renten durchschlagen,
so die Statistiken.
Der SoVD-Vorsitzende Wicher fordert
deshalb grundsätzlich höhere Renten,
gleiche Löhne für Frauen und die
vollwertige Anerkennung von Familienund
Pflegezeiten. Das sind zwar Vorschläge,
die die Bundesregierung
umsetzen müsste, doch auch der Hamburger
Senat kann Altersarmut bekämpfen,
meint Wicher. Zum Beispiel
mit eigenem Geld einen 10-Prozent-
Aufschlag auf die Grundsicherung auszahlen,
so wie die Stadt München es
vormacht. Rot-Grün lehnte diese Idee
bereits 2019 ab – mit Hinweis auf
fehlende Daten. Aus Sicht des SoVD-
Vorsitzenden eine Ausrede: „Das ist
eine Frage des politischen Willens. Und
der Bereitschaft, das entsprechende
Geld in die Hand zu nehmen.“
Mit weiteren, schnell umsetzbaren
Maßnahmen sollte der Senat das Leben
aller Hilfebedürftigen in Hamburg erleichtern,
fordert Wicher: etwa mit
einem Null-Euro-Ticket für Busse und
Bahnen, kostenlosen Sportangeboten
und freiem Museumseintritt. Seit Jahren
trage er diese Vorschläge der Sozialbehörde
und den Regierungsfraktionen
von SPD und Grünen vor – ohne
Erfolg. Die Entlastungspakete der im
Bund regierenden Ampel würden Menschen
in Altersarmut jedenfalls wenig
helfen, meint der SoVD-Vorsitzende:
„Einmalzahlungen sind wenig nützlich.
Es braucht deutliche Erhöhungen der
monatlichen Zuwendungen.“
Michael David, zuständig für Altersarmut
bei der Diakonie Deutschland,
hat noch einen anderen Vorschlag:
Beantragt jemand Rente und
die fällt gering aus, so die Idee, sollte
dieser Umstand automatisch dem
Grundsicherungsamt gemeldet werden.
Das könnte dann weitere Ansprüche
der Betroffenen prüfen – und verdeckte
Altersarmut verhindern. Michael David:
„So würde der Staat dafür sorgen,
dass die Menschen, die Hilfe benötigen,
diese auch bekommen.“ •
ulrich.jonas@hinzundkunzt.de
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