Hinz&Kunzt_353_Juli

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Stadtgespräch
Meldungen
Menschen in Wohnungsnot
Diakonie fordert Neustart
Mindestens 13.000 Haushalte in Not warten in Hamburg auf eine passende
Wohnung – Tendenz steigend. Darauf hat das Hamburger Bündnis für eine
soziale Wohnungspolitik hingewiesen. „Die Lage für Wohnungsnotfälle ist und
bleibt dramatisch“, sagt Landespastor und Hinz&Kunzt-Herausgeber Dirk Ahrens
stellvertretend für das Bündnis. Zu den Betroffenen gehören Wohnungslose,
alleinerziehende Frauen, Menschen mit Mietschulden oder mit Assistenzbedarf.
Sie sind nicht nur arm, sondern können die Wohnungssuche nicht alleine meistern.
Deshalb erhalten sie einen Dringlichkeitsschein, damit ihnen die Ämter eine
Wohnung vermitteln. Ein Grund dafür, dass viele von ihnen bislang vergeblich
warten: Zum wiederholten Mal hat der Senat vergangenes Jahr sein selbst
gestecktes Ziel von 300 neuen Wohnungen für diese Personengruppe verpasst.
Fertiggestellt wurden nur 101 Sozialwohnungen mit entsprechender Bindung.
Angesichts dessen fordert Ahrens, dass jede zweite neue Sozialwohnung für
Menschen mit Dringlichkeitsschein bereitgestellt wird. Außerdem solle der Anteil
der Sozialwohnungen bei Neubauprojekten von einem Drittel auf 50 Prozent
angehoben werden. Ahrens: „Wir brauchen jetzt einen echten Neustart.“ JOF
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Notschlafstellen für junge Obdachlose
Keine Schlafplätze in Sicht
Ab Oktober sollen junge Obdachlose Zuflucht in zwei Hamburger Notschlafstellen
finden. Doch ob das klappt, ist unklar: Auf die europaweite Ausschreibung
der Sozialbehörde hat sich kein Träger beworben, bestätigte Behördensprecher
Martin Helfrich gegenüber Hinz&Kunzt. Das Konzept sieht vor, dass junge Erwachsene
zwischen 18 und 27 Jahren in den Einrichtungen beraten und innerhalb
von sechs bis acht Wochen an weiterführende Hilfen vermittelt werden. In einer
Stellungnahme des Sozialarbeiter:innen-Bündnisses „Arbeitskreis Wohnraum
für junge Menschen“ wird als größte Schwierigkeit die Suche nach geeigneten
Räumen bis Oktober genannt. Auch das Finanzierungsmodell sei nicht umsetzbar.
Die Behörde hält an ihrem Vorhaben fest und will nun in Absprache mit den potenziellen
Trägern eine angepasste Ausschreibung auf den Weg bringen. BELA
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Steigende Lebensmittelpreise
Überlastete Tafeln
Angesichts einer stark gestiegenen Nachfrage sind die Hamburger Tafeln am
Limit. „Wir erleben einen sprunghaften Anstieg von bedürftigen Menschen“, sagt
Geschäftsführer Jan Henrik Hellwege. Als Grund für den hohen Andrang nennt
er vor allem die gestiegenen Lebensmittelpreise: „Bei vielen Familien, die bislang
gerade so ausgekommen sind, reicht es jetzt nicht mehr.“ Laut Hellwege mussten
19 von 31 Hamburger Ausgabestellen mittlerweile einen Aufnahmestopp verhängen
(Stand: 20.6.). Die restlichen Stellen würden mit Wartelisten arbeiten.
Immerhin: Das Spendenaufkommen an Lebensmitteln stabilisiere sich mittlerweile,
außerdem hätten sich zuletzt viele Helfer:innen gemeldet. Dennoch ist die
Hilfsorganisation immer auf der Suche nach Freiwilligen, insbesondere nach
Fahrer:innen und Beifahrer:innen zum Abholen von Lebensmitteln. LG
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Hartz IV
Sanktionen auf Eis gelegt
Der Bundesrat hat ein einjähriges
Sanktionsmoratorium beschlossen,
das ab 1. Juli in Kraft treten soll. Die
Ampelkoalition hatte sich in ihrem
Koalitionsvertrag auf die Maßnahme
geeinigt. Bereits im Mai hatte der
Bundestag dafür gestimmt. Das
Moratorium soll ein erster Schritt in
Richtung eines Bürgergeldes sein.
Wie dieses konkret aussehen soll, ist
allerdings weiterhin unklar. Der Paritätische
Wohlfahrtsverband kritisiert das
beschlossene Moratorium als unzureichend
– weil Sanktionen bei mehrmaligen
Terminversäumnissen auch
weiterhin möglich sind. Die bayerische
Gesundheitsministerin Ulrike
Scharf (CSU) hingegen sorgt sich angesichts
wegfallender Sanktionen vor
einer Abkehr vom Sozialstaatsprinzip
des Forderns. Nach Angaben der
Bundesagentur für Arbeit sind bislang
jährlich rund 3 Prozent der Leistungsempfäng
er:innen von Sanktionen
betroffen. LG
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Armut
Kostenlose Ausweise
Rund 1500 kostenlose Ausweispapiere
hat das Bezirksamt Mitte zwischen
Mai 2021 und April 2022 für
Obdachlose und andere bedürftige
Menschen ausgestellt. Als erstes
Bezirksamt in Hamburg übernimmt
die Verwaltung in Mitte seit Mai 2021
die Gebühren für die Beantragung
eines Personalausweises für mittellose
Menschen ohne festen Wohnsitz. Ein
Personalausweis ist zum Beispiel zum
Erhalt von Sozialleistungen wichtig.
Aus Sicht des Bezirksamtes ist das
Projekt eine Erfolgsgeschichte, die
man gerne fortschreiben möchte.
Am 23. Juni (nach Redaktionsschluss)
stimmte die Bezirksversammlung
über eine Fortführung ab. Mit einer
Zustimmung ist zu rechnen. JOF
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