rapport activité_DE.indd - The National Commission on the Rights of ...

Kapitel 3Beratungsauftrag1 Beiträge zur Abfassung sonstiger Dokumente, die Kinderbetreffen, für eine internationale InstanzDie meisten Beiträge zu sonstigen Berichten oder im Rahmen der Weiterverfolgung derselben(Beantworten des Fragebogens („List of Issues“), Vorbereitung der mündlichen Präsentation desBerichts) konnten ohne Mitarbeit der stimmberechtigten Mitglieder erstellt werden.Die Beiträge wurden durch die Präsidentin vorbereitet, die sie zwecks Ergänzung und für etwaigenKommentar den Kommissionsmitgliedern zuleitete.1.1 Beiträge zur Abfassung sonstiger LänderberichteDie Kommission hat zu Berichten über die Anwendung in Belgien der folgenden Übereinkommenbeigetragen:• Übereinkommen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen(CERD): Beitrag zur belgischen Antwort auf die „List of Issues“ im Rahmen der Vorbereitungder Präsentation des 14. und 15. Berichts im Februar 2008. Einige relevante Empfehlungender IURK-Arbeitsgruppe „Minderjährige ohne Begleitung“ wurden dem Ausschuss imHinblick auf die Zugänglichkeit von Orientierungsklassen für Neuankömmlinge zugeleitet.Die Kommission wurde gleichfalls dem CERD-Ausschuss im Rahmen seiner Anfragebezüglich der Gründung eines unabhängigen Menschenrechtsinstituts vorgestellt.Anlässlich der mündlichen Präsentation des Berichts hat der Ausschuss die folgenden,für die Kommission relevanten „Concluding Observations“ formuliert 3 : den Freiheitsentzugvon Asylanten nur als äußerste Maßnahme und mit Respekt vor den internationalenStandards anzuwenden, sowie die Ausbildung von ROMA-Kindern zu fördern.• Übereinkommen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen(CEDAW): Beitrag zum 5. und 6. periodischen Bericht, der dem Ausschuss im Mai2008 zugeleitet wurde (Präsentation im Oktober 2008). Die Präsidentin unterbreitete dieEmpfehlung, die NKRK dem Ausschuss angesichts seiner Anfrage bezüglich der Gründungeines unabhängigen Menschenrechtsinstituts vorzustellen.• Daneben informierte sie die Behörden, die zur Abfassung des Berichts beitrugen, überrelevante Engagements, die zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der IURK-Berichterstattungeingegangen wurden, wie die Verallgemeinerung der Aufnahme von Kinderrechten alsobligatorisches Qualifikationsziel in das Bildungswesen, Aufmerksamkeit für ethnischeMinderheiten im Rahmen der Integration im Bildungswesen, Engagements im Hinblickauf ein besseres Management der Problematik in den Bereichen Kinderhandel und-pornografie, Austausch bewährter Methoden im Rahmen der AIDS-Prävention (u. a.durch die Zusammenarbeit mit Bezugspersonen für jede ethnische Minderheit).3 Empfehlung 7: „recommends to adopt all necessary measures to use non custodial measures for asylum seekersand, when detention is required, that conditions meet international standards“; Empfehlung 22: „recommends tostrengthen its measures to improve the schooling of Roma Children“.23