Jahresbericht 2011 - Landvolk Niedersachsen
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Produktion und Vermarktung<br />
20<br />
Mit Multiplikatoren,<br />
hier Pastorinnen und<br />
Pastoren des Sprengels<br />
Stade, im Gespräch<br />
über neue Hähnchenmastställe.<br />
ne technische Lösungen zur Tötung von Schweinebeständen<br />
im Seuchenfall gesichtet. Im nächsten Schritt<br />
sollen Pilotanlagen getestet werden .<br />
Geflügelmarkt mit Unsicherheiten belastet<br />
Die Eierproduktion in Deutschland hat sich <strong>2011</strong> weiter<br />
erholt, liegt aber weiter unter dem Niveau von 2008, vor<br />
dem Auslaufen der Käfighaltung in Deutschland. Der<br />
Sektor wird durch das unterschiedliche Ausstiegstempo<br />
in den anderen EU-Staaten stark verunsichert. Viele<br />
Mitgliedstaaten haben gegenüber der EU-Kommission<br />
erklärt, den Termin zum Auslaufen der klassischen<br />
Käfighaltung zum Jahresende <strong>2011</strong> nicht einhalten zu<br />
können. Die große Frage ist, welche Auswirkungen<br />
diese Entwicklung auf die Produktionsmenge haben<br />
wird und wo die Eier aus der Käfighaltung ab 2012 verbleiben.<br />
Insgesamt ist zum Jahreswechsel von einer<br />
sinkenden EU-Produktionsmenge auszugehen, was<br />
möglicherweise steigende Eierpreise bedingen kann.<br />
Mit Beschluss vom 12.10.2010 hat das Bundesverfassungsgericht<br />
die Regelungen zur Kleingruppenhaltung<br />
von Legehennen aus dem Jahr 2006 und die<br />
hierzu erlassenen Übergangsvorschriften in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung<br />
aufgrund eines<br />
Verfahrensfehlers für verfassungswidrig erklärt. Anlass<br />
Zehn Jahre QS<br />
war ein Normenkontrollantrag der Landesregierung<br />
Rheinland-Pfalz, der u.a. die verspätete Anhörung der<br />
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beanstandete.<br />
Das Verfassungsgericht hat nur den Verfahrensfehler<br />
festgestellt und sich nicht zur Tierschutzwidrigkeit<br />
der Kleingruppenhaltung geäußert. Der Gesetzgeber<br />
wurde aufgefordert, bis zum 31.3.2012 den bestehenden<br />
Verfahrensfehler zu beheben. Bis dahin bleibt die<br />
bestehende Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung<br />
in Kraft.<br />
Das <strong>Landvolk</strong> <strong>Niedersachsen</strong> erwartet, dass die<br />
Politik den Verfahrensfehler zügig heilt. Mit der Übergangsregelung<br />
ist der dringend erforderliche Vertrauensschutz<br />
für die betroffenen Legehennenhalter<br />
zunächst gesichert. Bei Druck dieses Berichts verhandelten<br />
die Bundesländer noch über eine Änderung der<br />
Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung. Entgegen<br />
der Forderung des Verbandes geht es nur noch um die<br />
Länge der Nutzungsdauer der vorhandenen Anlagen<br />
mit Kleingruppenhaltung. Eine Heilung des Verfahrensfehlers,<br />
die eine Zukunft der Kleingruppenhaltung<br />
sichern würde, lässt sich politisch derzeit offensichtlich<br />
nicht durchsetzen.<br />
Der Hähnchenmarkt stand im Jahr <strong>2011</strong> stark in<br />
der medialen Diskussion. Hier ging es um die Themen<br />
Tierschutz und Arzneimitteleinsatz. Der Absatz von<br />
Hähnchenfleisch läuft kontinuierlich, wenngleich sich<br />
die Steigerungsraten beruhigt haben. Nach wie vor<br />
steigt aber die Produktion um drei bis vier Prozent. Mit<br />
Inbetriebnahme des Schlachthofes in Wietze wurde<br />
die Schlachtkapazität in <strong>Niedersachsen</strong> deutlich ausgedehnt.<br />
Dies könnte zur Folge haben, dass sich langfristig<br />
der Lebendexport von Schlachthähnchen nach<br />
Holland reduziert. In Folge der ansteigenden Futtermittelpreise<br />
notierten die Erzeugerpreise im Jahresverlauf<br />
fester.<br />
Die deutsche Putenfleischproduktion befand<br />
sich in einer Phase der Konsolidierung. Der Verbrauch<br />
in Deutschland ist leicht rückläufig, der deutsche Verbraucher<br />
konsumiert allerdings doppelt so viel Putenfleisch<br />
wie der EU-Durchschnittsbürger. Auch die<br />
Erzeugerpreise für Puten zogen infolge steigender Futtermittelpreise<br />
an. Im Vergleich zum Hähnchensektor<br />
wird die Putenmast wegen der ungünstigeren Futterverwertung<br />
durch steigende Futterkosten stärker belastet.<br />
Nach dem ersten BSE-Fall in Deutschland im Dezember 2000 war der Rindfleischsektor völlig zusammengebrochen,<br />
Schlachtrinder teilweise überhaupt nicht zu verkaufen. In dieser Zeit des totalen Marktzusammenbruches<br />
gelangten die bereits bestehenden Überlegungen einzelner Organisationen und Unternehmen<br />
in Richtung eine stufenübergreifenden Qualitäts- und Produktionssicherungssystems zum<br />
Durchbruch. Aus der reinen Herkunftssicherung, die schon vor 2000 im Rindfleischbereich bestand, wurde<br />
eine stufenübergreifende Qualitätssicherung über den gesamten Prozess der Lebensmittelerzeugung aufgebaut.<br />
Das QS-System hat sich zum Grundpfeiler des Exporterfolges der deutschen und insbesondere der<br />
niedersächsischen Fleischwirtschaft entwickelt. Jetzt begingen die QS-Gesellschaft sowie die IQ-Agrarservice<br />
GmbH (vormals QPNW bzw. Infosys) als größter landwirtschaftlicher Bündler in Deutschland im Rahmen<br />
des QS-Systems ihr zehnjähriges Bestehen.<br />
TSK pflegt verantwortungsvollen<br />
Umgang mit den Beiträgen<br />
Die Rinder haltenden Betriebe blieben in den vergangenen zwölf Monaten von<br />
Seucheneinbrüchen verschont. Trotzdem sind noch viele Betriebe mit teilweise hohen<br />
Sanierungskosten belastet, weil sie die Bekämpfung der BHV 1 noch nicht abschließen<br />
konnten oder BVD-positive Kälber festgestellt wurden. Der BHV 1 -Sanierungsstand<br />
verbesserte sich bereits im Vorjahr in den Landkreisen um wenigstens sechs Prozent,<br />
so dass heute ein Freiheitsgrad von i.d.R. über 90 Prozent erreicht wird. Die hohen<br />
BHV 1 -Sanierungskosten veranlassen die Niedersächsische Tierseuchenkasse, die<br />
Beitragsdifferenzierung für freie Betriebe beizubehalten.<br />
Mittels Ohrstanzproben läuft das BVD-<br />
Bekämpfungsverfahren sehr gut. Rund jeder dritte<br />
aller in Deutschland gemeldeten BVD-Fälle entfällt<br />
dabei aber auf <strong>Niedersachsen</strong>. Durch konsequente<br />
Merzung der Kälber und ihrer Muttertiere wird die<br />
BVD-Bekämpfung auf wenige Jahre begrenzt werden<br />
können. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass keine<br />
Zukäufe von nicht BVD-getesteten Rindern erfolgen,<br />
diese sind verboten. Sollten Rinder ohne Status aus<br />
anderen EU-Ländern zugekauft werden, sind diese<br />
unbedingt getrennt aufzustallen und zu testen. Die<br />
Niedersächsische Tierseuchenkasse (TSK) hat Anfang<br />
des Jahres die Beihilfevoraussetzungen bei BVD<br />
geändert und die Beihilfe für Tierverluste auf pauschal<br />
150 Euro begrenzt. Impfstoffkosten werden nicht<br />
mehr übernommen. Eine weitere Satzungsanpassung<br />
sieht auch bei den tierärztlichen Tötungskosten einen<br />
einheitlichen Beihilfesatz vor. Der verantwortungsvolle<br />
Umgang mit den Beiträgen der<br />
Tierhalter steht im Vordergrund.<br />
Bei der Blauzungenkrankheit<br />
(BT) hat es <strong>2011</strong> wie im Vorjahr<br />
keinen Ausbruch gegeben, so dass<br />
Deutschland 2012 als BT-frei anerkannt werden kann.<br />
Seit mehr als 14 Jahren arbeitet der Landesbauernverband<br />
auf Ebene der Milchwirtschaftlichen Verwertungsgemeinschaft<br />
mit. Diese Genossenschaft war<br />
unter Federführung der Landesvereinigung der Milchwirtschaft<br />
<strong>Niedersachsen</strong> e. V. gegründet worden, um<br />
im Falle des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche<br />
(MKS) die Milchverwertung sicher zu stellen. Dabei ist<br />
völlig klar geregelt: Milch aus MKS-Restriktionsgebieten<br />
ist nach erfolgter Pasteurisierung ohne Einschränkung<br />
verkehrsfähig, der Verzehr ist für den Verbraucher<br />
unbedenklich, es besteht keine Gefahr für die<br />
menschliche Gesundheit. Entsprechende Erklärungen<br />
des Laves und auch des Friedrich-Loeffler-Instituts<br />
liegen vor. Es bleibt zu hoffen, dass im Krisenfall die<br />
Medien und der Lebensmitteleinzelhandel auf Basis<br />
dieser Fakten verantwortungsbewusst handeln werden.<br />
Ungelöst bleibt der Umstand, dass Molkereibetriebsstätten,<br />
die Milch aus MKS-Restriktionsgebieten<br />
verarbeiten, ihr Exportzertifikat verlieren. Gleichwohl<br />
ist es der MVG gelungen, einen Maßnahmenkatalog zu<br />
erarbeiten, mit dem die niedersächsischen Molkereien<br />
den Rahmen festlegen, wann welche Molkerei in den<br />
Restriktionsgebieten Milch erfasst und wo diese verarbeitet<br />
werden kann. In einem nächsten Schritt soll ver-<br />
„Umsatzsteuer als<br />
Damoklesschwert.“<br />
sucht werden, gemeinsam mit dem Laves praxisnahe<br />
Anforderungen an Betriebsstätten zu formulieren, in<br />
denen Milch aus Restriktionsgebieten verarbeitet werden<br />
soll.<br />
Wie ein Damoklessschwert bedrohen erhebliche<br />
Umsatzsteuernachforderungen im Bereich der Tierkörperbeseitigung<br />
die Haushalte von Tierseuchenkasse<br />
und Landkreisen. Dabei war 2009 mit einer Änderung<br />
des Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz<br />
in enger Absprache zwischen Finanzminister<br />
und Landwirtschaftsminister ausdrücklich klargestellt<br />
worden, dass den Tierkörperbeseitigungsanstalten<br />
(TKBA) lediglich ein nicht umsatzsteuerbarer Defizit-<br />
ausgleich gezahlt wird. Bei der Prüfung einer TKBA im<br />
vergangenen Jahr wurde die Umsatzsteuerpflicht ungeachtet<br />
dessen von einem Finanzprüfer und der Oberfinanzdirektion<br />
anders gesehen. Rückwirkend wären rd.<br />
26 Mio. Euro aufzubringen, davon allein 15,7 Mio. Euro<br />
oder 60 Prozent von der TSK. Dieses<br />
hätte erhebliche Anhebungen der<br />
Beiträge zur Folge – in Abhängigkeit<br />
der absoluten Höhe der Beiträge bei<br />
den Schweinen eine Verdreifachung,<br />
beim Geflügel eine Erhöhung um etwa 50 und bei den<br />
Rindern um rund 25 Prozent. Der Niedersächsische<br />
Landkreistag, die TSK und das <strong>Landvolk</strong> haben sich<br />
gemeinsam Ende Juni an Ministerpräsident David<br />
McAllister mit der Bitte um eine Vertrauensschutzregelung<br />
gewandt. <strong>Landvolk</strong>präsident Werner Hilse hat im<br />
Herbst den Ministerpräsidenten schriftlich wie auch<br />
mündlich nochmals auf die aus den Nachforderungen<br />
resultierenden hohen Belastungen hingewiesen und<br />
an die Verlässlichkeit der Politik appelliert.<br />
Die TSK wird ihre Beiträge ohnehin anheben<br />
müssen. Bei den Rindern sind hohe Ausgaben bei der<br />
Bekämpfung der BHV 1 und der BVD der Grund. Bei<br />
den Schweinen fließen 2,5 Mio. Euro als Zuschuss in<br />
die Seuchenvorsorge. Außerdem hat sich beim jüngsten<br />
Ausbruch der Geflügelgrippe gezeigt, dass Rücklagen<br />
je Tierart in Höhe von vier Prozent des gemeinen<br />
Wertes des Gesamtbestandes nicht ausreichen.<br />
Der Grund sind die neben der Entschädigung zu<br />
tragenden Kosten für Tötung, Reinigung, Desinfektion<br />
und Entsorgung, die bei den jüngten Seuchengeschehen<br />
immerhin 66 Prozent der Gesamtkosten<br />
betrugen. Der Verband verschließt sich deshalb einer<br />
Anhebung der Rücklagen der TSK nicht.<br />
Dr. Werner Rüther<br />
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