Jahresbericht 2011 - Landvolk Niedersachsen

Produktion und Vermarktung
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Mit Multiplikatoren,
hier Pastorinnen und
Pastoren des Sprengels
Stade, im Gespräch
über neue Hähnchenmastställe.
ne technische Lösungen zur Tötung von Schweinebeständen
im Seuchenfall gesichtet. Im nächsten Schritt
sollen Pilotanlagen getestet werden .
Geflügelmarkt mit Unsicherheiten belastet
Die Eierproduktion in Deutschland hat sich 2011 weiter
erholt, liegt aber weiter unter dem Niveau von 2008, vor
dem Auslaufen der Käfighaltung in Deutschland. Der
Sektor wird durch das unterschiedliche Ausstiegstempo
in den anderen EU-Staaten stark verunsichert. Viele
Mitgliedstaaten haben gegenüber der EU-Kommission
erklärt, den Termin zum Auslaufen der klassischen
Käfighaltung zum Jahresende 2011 nicht einhalten zu
können. Die große Frage ist, welche Auswirkungen
diese Entwicklung auf die Produktionsmenge haben
wird und wo die Eier aus der Käfighaltung ab 2012 verbleiben.
Insgesamt ist zum Jahreswechsel von einer
sinkenden EU-Produktionsmenge auszugehen, was
möglicherweise steigende Eierpreise bedingen kann.
Mit Beschluss vom 12.10.2010 hat das Bundesverfassungsgericht
die Regelungen zur Kleingruppenhaltung
von Legehennen aus dem Jahr 2006 und die
hierzu erlassenen Übergangsvorschriften in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
aufgrund eines
Verfahrensfehlers für verfassungswidrig erklärt. Anlass
Zehn Jahre QS
war ein Normenkontrollantrag der Landesregierung
Rheinland-Pfalz, der u.a. die verspätete Anhörung der
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beanstandete.
Das Verfassungsgericht hat nur den Verfahrensfehler
festgestellt und sich nicht zur Tierschutzwidrigkeit
der Kleingruppenhaltung geäußert. Der Gesetzgeber
wurde aufgefordert, bis zum 31.3.2012 den bestehenden
Verfahrensfehler zu beheben. Bis dahin bleibt die
bestehende Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
in Kraft.
Das Landvolk Niedersachsen erwartet, dass die
Politik den Verfahrensfehler zügig heilt. Mit der Übergangsregelung
ist der dringend erforderliche Vertrauensschutz
für die betroffenen Legehennenhalter
zunächst gesichert. Bei Druck dieses Berichts verhandelten
die Bundesländer noch über eine Änderung der
Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung. Entgegen
der Forderung des Verbandes geht es nur noch um die
Länge der Nutzungsdauer der vorhandenen Anlagen
mit Kleingruppenhaltung. Eine Heilung des Verfahrensfehlers,
die eine Zukunft der Kleingruppenhaltung
sichern würde, lässt sich politisch derzeit offensichtlich
nicht durchsetzen.
Der Hähnchenmarkt stand im Jahr 2011 stark in
der medialen Diskussion. Hier ging es um die Themen
Tierschutz und Arzneimitteleinsatz. Der Absatz von
Hähnchenfleisch läuft kontinuierlich, wenngleich sich
die Steigerungsraten beruhigt haben. Nach wie vor
steigt aber die Produktion um drei bis vier Prozent. Mit
Inbetriebnahme des Schlachthofes in Wietze wurde
die Schlachtkapazität in Niedersachsen deutlich ausgedehnt.
Dies könnte zur Folge haben, dass sich langfristig
der Lebendexport von Schlachthähnchen nach
Holland reduziert. In Folge der ansteigenden Futtermittelpreise
notierten die Erzeugerpreise im Jahresverlauf
fester.
Die deutsche Putenfleischproduktion befand
sich in einer Phase der Konsolidierung. Der Verbrauch
in Deutschland ist leicht rückläufig, der deutsche Verbraucher
konsumiert allerdings doppelt so viel Putenfleisch
wie der EU-Durchschnittsbürger. Auch die
Erzeugerpreise für Puten zogen infolge steigender Futtermittelpreise
an. Im Vergleich zum Hähnchensektor
wird die Putenmast wegen der ungünstigeren Futterverwertung
durch steigende Futterkosten stärker belastet.
Nach dem ersten BSE-Fall in Deutschland im Dezember 2000 war der Rindfleischsektor völlig zusammengebrochen,
Schlachtrinder teilweise überhaupt nicht zu verkaufen. In dieser Zeit des totalen Marktzusammenbruches
gelangten die bereits bestehenden Überlegungen einzelner Organisationen und Unternehmen
in Richtung eine stufenübergreifenden Qualitäts- und Produktionssicherungssystems zum
Durchbruch. Aus der reinen Herkunftssicherung, die schon vor 2000 im Rindfleischbereich bestand, wurde
eine stufenübergreifende Qualitätssicherung über den gesamten Prozess der Lebensmittelerzeugung aufgebaut.
Das QS-System hat sich zum Grundpfeiler des Exporterfolges der deutschen und insbesondere der
niedersächsischen Fleischwirtschaft entwickelt. Jetzt begingen die QS-Gesellschaft sowie die IQ-Agrarservice
GmbH (vormals QPNW bzw. Infosys) als größter landwirtschaftlicher Bündler in Deutschland im Rahmen
des QS-Systems ihr zehnjähriges Bestehen.
TSK pflegt verantwortungsvollen
Umgang mit den Beiträgen
Die Rinder haltenden Betriebe blieben in den vergangenen zwölf Monaten von
Seucheneinbrüchen verschont. Trotzdem sind noch viele Betriebe mit teilweise hohen
Sanierungskosten belastet, weil sie die Bekämpfung der BHV 1 noch nicht abschließen
konnten oder BVD-positive Kälber festgestellt wurden. Der BHV 1 -Sanierungsstand
verbesserte sich bereits im Vorjahr in den Landkreisen um wenigstens sechs Prozent,
so dass heute ein Freiheitsgrad von i.d.R. über 90 Prozent erreicht wird. Die hohen
BHV 1 -Sanierungskosten veranlassen die Niedersächsische Tierseuchenkasse, die
Beitragsdifferenzierung für freie Betriebe beizubehalten.
Mittels Ohrstanzproben läuft das BVD-
Bekämpfungsverfahren sehr gut. Rund jeder dritte
aller in Deutschland gemeldeten BVD-Fälle entfällt
dabei aber auf Niedersachsen. Durch konsequente
Merzung der Kälber und ihrer Muttertiere wird die
BVD-Bekämpfung auf wenige Jahre begrenzt werden
können. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass keine
Zukäufe von nicht BVD-getesteten Rindern erfolgen,
diese sind verboten. Sollten Rinder ohne Status aus
anderen EU-Ländern zugekauft werden, sind diese
unbedingt getrennt aufzustallen und zu testen. Die
Niedersächsische Tierseuchenkasse (TSK) hat Anfang
des Jahres die Beihilfevoraussetzungen bei BVD
geändert und die Beihilfe für Tierverluste auf pauschal
150 Euro begrenzt. Impfstoffkosten werden nicht
mehr übernommen. Eine weitere Satzungsanpassung
sieht auch bei den tierärztlichen Tötungskosten einen
einheitlichen Beihilfesatz vor. Der verantwortungsvolle
Umgang mit den Beiträgen der
Tierhalter steht im Vordergrund.
Bei der Blauzungenkrankheit
(BT) hat es 2011 wie im Vorjahr
keinen Ausbruch gegeben, so dass
Deutschland 2012 als BT-frei anerkannt werden kann.
Seit mehr als 14 Jahren arbeitet der Landesbauernverband
auf Ebene der Milchwirtschaftlichen Verwertungsgemeinschaft
mit. Diese Genossenschaft war
unter Federführung der Landesvereinigung der Milchwirtschaft
Niedersachsen e. V. gegründet worden, um
im Falle des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche
(MKS) die Milchverwertung sicher zu stellen. Dabei ist
völlig klar geregelt: Milch aus MKS-Restriktionsgebieten
ist nach erfolgter Pasteurisierung ohne Einschränkung
verkehrsfähig, der Verzehr ist für den Verbraucher
unbedenklich, es besteht keine Gefahr für die
menschliche Gesundheit. Entsprechende Erklärungen
des Laves und auch des Friedrich-Loeffler-Instituts
liegen vor. Es bleibt zu hoffen, dass im Krisenfall die
Medien und der Lebensmitteleinzelhandel auf Basis
dieser Fakten verantwortungsbewusst handeln werden.
Ungelöst bleibt der Umstand, dass Molkereibetriebsstätten,
die Milch aus MKS-Restriktionsgebieten
verarbeiten, ihr Exportzertifikat verlieren. Gleichwohl
ist es der MVG gelungen, einen Maßnahmenkatalog zu
erarbeiten, mit dem die niedersächsischen Molkereien
den Rahmen festlegen, wann welche Molkerei in den
Restriktionsgebieten Milch erfasst und wo diese verarbeitet
werden kann. In einem nächsten Schritt soll ver-
„Umsatzsteuer als
Damoklesschwert.“
sucht werden, gemeinsam mit dem Laves praxisnahe
Anforderungen an Betriebsstätten zu formulieren, in
denen Milch aus Restriktionsgebieten verarbeitet werden
soll.
Wie ein Damoklessschwert bedrohen erhebliche
Umsatzsteuernachforderungen im Bereich der Tierkörperbeseitigung
die Haushalte von Tierseuchenkasse
und Landkreisen. Dabei war 2009 mit einer Änderung
des Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz
in enger Absprache zwischen Finanzminister
und Landwirtschaftsminister ausdrücklich klargestellt
worden, dass den Tierkörperbeseitigungsanstalten
(TKBA) lediglich ein nicht umsatzsteuerbarer Defizit-
ausgleich gezahlt wird. Bei der Prüfung einer TKBA im
vergangenen Jahr wurde die Umsatzsteuerpflicht ungeachtet
dessen von einem Finanzprüfer und der Oberfinanzdirektion
anders gesehen. Rückwirkend wären rd.
26 Mio. Euro aufzubringen, davon allein 15,7 Mio. Euro
oder 60 Prozent von der TSK. Dieses
hätte erhebliche Anhebungen der
Beiträge zur Folge – in Abhängigkeit
der absoluten Höhe der Beiträge bei
den Schweinen eine Verdreifachung,
beim Geflügel eine Erhöhung um etwa 50 und bei den
Rindern um rund 25 Prozent. Der Niedersächsische
Landkreistag, die TSK und das Landvolk haben sich
gemeinsam Ende Juni an Ministerpräsident David
McAllister mit der Bitte um eine Vertrauensschutzregelung
gewandt. Landvolkpräsident Werner Hilse hat im
Herbst den Ministerpräsidenten schriftlich wie auch
mündlich nochmals auf die aus den Nachforderungen
resultierenden hohen Belastungen hingewiesen und
an die Verlässlichkeit der Politik appelliert.
Die TSK wird ihre Beiträge ohnehin anheben
müssen. Bei den Rindern sind hohe Ausgaben bei der
Bekämpfung der BHV 1 und der BVD der Grund. Bei
den Schweinen fließen 2,5 Mio. Euro als Zuschuss in
die Seuchenvorsorge. Außerdem hat sich beim jüngsten
Ausbruch der Geflügelgrippe gezeigt, dass Rücklagen
je Tierart in Höhe von vier Prozent des gemeinen
Wertes des Gesamtbestandes nicht ausreichen.
Der Grund sind die neben der Entschädigung zu
tragenden Kosten für Tötung, Reinigung, Desinfektion
und Entsorgung, die bei den jüngten Seuchengeschehen
immerhin 66 Prozent der Gesamtkosten
betrugen. Der Verband verschließt sich deshalb einer
Anhebung der Rücklagen der TSK nicht.
Dr. Werner Rüther
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