Jahresbericht 2011 - Landvolk Niedersachsen

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Landwirtschaftsrecht 38 Jens Haarstrich, Rechtsreferent Widerstand gab es gegen den Bau der Norddeutschen Erdgasleitung (NEL), das Bild zeigt den Baubeginn in Rehden, im Landkreis Diepholz. Turbulenzen am Pachtmarkt Der Aufwärtstrend der Pacht- und Grundstückspreise für landwirtschaftliche Flächen ist ungebrochen. Flächen sind knapp und weiterhin attraktiv für außerlandwirtschaftliche Investoren. Das Grundstücksverkehrsgesetz, das seine Wurzeln bereits aus der Zeit nach dem ersten Weltkrieg hat, bezweckt die Lenkung des Verkehrs mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken. Mit dem „Run“ auf landwirtschaftliche Flächen durch außerlandwirtschaftliche Investoren haben die Anfragen von erwerbswilligen Landwirten und Mitgliedern von Grundstücksverkehrsausschüssen stark zugenommen. Das spiegeln auch die Zahlen der NLG wider, die im Jahr 2010 bei 121 Fällen die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts geprüft und dieses bei 40 Fällen ausgeübt hat – eine Verdoppelung gegenüber dem langjährigen Durchschnitt. Es ist zu beobachten, dass außerlandwirtschaftliche Erwerber versuchen, die Beschränkungen des Grundstücksverkehrsgesetzes durch Vertragsgestaltung zu umgehen. Auf der anderen Seite geht die Rechtsprechung zunehmend dazu über, verschiedene Erwerbsvorgänge – sei es für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien oder den Erwerb zu Naturschutzzwecken – einem Kauf durch Landwirte gleichzustellen und zu genehmigen. Daher mehren sich die Stimmen, dass der Gesetzgeber beim Grundstücksverkehrsgesetz nachbessern muss. Mit der Förderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für das Grundstücksverkehrsrecht in die Hände der Länder gegeben worden, bisher hat aber nur Baden- Württemberg hiervon Gebrauch gemacht. Die Entwicklung auf dem Pachtmarkt führt dazu, dass nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch in Niedersachsen Verpächter versuchen, sich vorzeitig durch Kündigung von ihren bisherigen Pächtern zu trennen. Dabei wird gerne auf die Formvorschrift des § 585 a BGB zurückgegriffen. Wurde ein über mehr als zwei Jahre geschlossener Landpachtvertrag nicht in Schriftform abgeschlossen, gilt er als auf unbestimmte Zeit geschlossen, d. h. er ist mit einer Frist von zwei Jahren kündbar. Fallstrick ist in diesem Zusammenhang häufig die pachtende GbR. Unterzeichnet nur einer der Gesellschafter den Vertrag, muss nach der Rechtsprechung aus dem Pachtvertrag deutlich hervorgehen, dass der Unterzeichner als Vertreter für die GbR handelte. Ist ein langjähriger Vertrag nicht kündbar, versuchen einige Verpächter mit Blick auf die gestiegenen Neupachtpreise, den eigenen Pachtpreis über § 93 BGB anzuheben. Nach dieser Vorschrift kann der Pachtpreis angepasst werden, wenn sich seit Vertragsschluss die wirtschaftlichen Verhältnisse grundlegend und nachhaltig gewandelt haben, so dass die Vertragsleistungen in ein grobes Missverhältnis geraten sind. Die Verpächter machten in drei Verfahren vor dem OLG Oldenburg geltend, dass die Preise für Neuverpachtungen erheblich gestiegen seien und daher auch die Altpachtverträge angepasst werden müssten- eine zur Zeit gängige Argumentation. Das OLG Oldenburg hat jedoch klargestellt, dass bei der Frage, ob eine Anpassung in Betracht kommt, ein Bündel von Umständen zu berücksichtigen ist. Dazu zählen beispielsweise die allgemeine Wirtschaftslage in der Landwirtschaft, die Änderung von Steuern und Abgaben oder staatlichen Lenkungsmaßnahmen, der Zustand der Pachtsache und die Entwicklung der Pachtpreise unter Berücksichtigung vergleichbarer Objekte und regionaler Besonderheiten. Bei der Ermittlung der regionalen Pachtpreise – so das OLG Oldenburg – sind Durchschnittspachten heranzuziehen, nicht lediglich die Neupachtpreise. Eine Anpassung des Pachtvertrages kommt ferner nicht bei kleineren Veränderungen in Betracht, es müssten sich die Faktoren (Pachtpreis, Lebenshaltungskostenindex, Erzeugerpreisindex, Betriebsmittelindex, Deckungsbeiträge usw.) um mindestens 40 bis 50 Prozent verändert haben. Damit besteht nun weitgehend Klarheit, dass nicht allein die bloße Veränderung des regionalen Pachtmarktes auch zu einer Pachtanpassung von Altverträgen führt, es muss sich um eine erhebliche Veränderung der vorgenannten Kriterien handeln. Viele Verfahren um die Zuteilung der Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 sind noch nicht abgeschlossen. Inzwischen sind die Legislativvorschläge der Kommission für die GAP ab 2014 veröffentlicht worden. Nach den bisherigen Vorschlägen werden zum Stichtag 15.Mai 2014 die Zahlungsansprüche neu zugeteilt. Es zeichnen sich daher bereits jetzt in der Beratung identische Probleme wie bei dem Bekanntwerden der Vorschläge zur GAP-Reform 2013 ab. Für betriebliche Veränderungen, wie den Erwerb von verpachteten landwirtschaftlichen Flächen oder Betriebsübergaben, werden Härtefälle vorgesehen. Nicht geregelt ist allerdings der Übergang von über das Jahr 2013 hinaus verpachteten Zahlungsansprüchen an das neue Recht. Die Zahlungsansprüche werden im Jahr 2013 eingezogen, und es werden völlig neue Zahlungsansprüche, die sowohl von der Zahl als auch dem Wert her deutliche Unterschiede zu den bisherigen Zah- lungsansprüchen aufweisen, neu zugeteilt. Daher werden die über 2013 hinausgehende Pachtverträge über Zahlungsansprüche unter Umständen erlöschen. Ebenfalls ist fraglich, ob die gängigen Übertragungsklauseln sich auf die Zahlungsansprüche ab 2014 beziehen. Entsprechende Vereinbarungen werden zur Zeit erarbeitet und den Kreisverbänden für die Beratung ihrer Mitglieder zur Verfügung gestellt, um bereits im Vorfeld Auseinandersetzungen zu vermeiden. In den vergangenen Jahren wurde bereits mehrfach über die Novellierung des Realverbandsgesetzes berichtet. Des Berufsstand trug an die Politik die Bitte heran, in dem Realverbandsgesetz die Möglichkeit zu verankern, vorhandene Realverbände zu erweitern und neue Verbände außerhalb von Flurbereinigungsverfahren gründen zu können. Für dieses Bedürfnis sah das Landwirtschaftsministerium zunächst keine prakisrelevante Nachfrage für die Neugründung von Realverbänden. Diese Auffassung hat das Landvolk auch dank der tatkräftigen Unterstützung durch die Kreisverbände in vielen Veranstaltungen und Gesprächen widerlegt. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung kürzlich einen Gesetzentwurf, der weitgehend die Forderungen des Berufsstandes aufgreift, zur Verbändeanhörung freigegeben hat. Sehr erfreulich und sicher auch ein Erfolg der Initiative des Landvolks ist es, wenn Minister Gert Lindemann erklärt: „Es gibt künftig nicht nur den Vorteil, ländliche und forstliche Liegenschaften unbürokratisch gemeinschaftlich zu bewirtschaften, sondern auch die Möglichkeit, die kommunalen Haushalte zu entlasten, wenn sich Akteure vor Ort zusammentun und ihre Liegenschaften durch einen Realverband bewirtschaften oder unterhalten lassen.“ In dem Fallbericht „Standard für kartellrechtskonforme Gestaltung von Marktinformationssystemen im Bereich der Beschaffung von Rohmilch“ vertritt das Bundeskartellamt die Auffassung, dass nur aggregierte oder historische Daten, die mindestens sechs Monate alt sind, veröffentlicht werden dürfen. Nach Veröffentlichung des Fallberichts wurden viele Akteure – u. a. auch landwirtschaftliche Buchstellen oder Verlage – angeschrieben und um Auskunft über ihre Veröffentlichungspraxis gebeten. Die Rechtsauffassung des Bundeskartellamts stützt sich auf verschiedene Entscheidungen des OLG Düsseldorf und des Bundesgerichtshofs. Hierbei ging es aber um Marktinformationssysteme, die Wettbewerbern (z. B. Zement- herstellern) ermöglicht haben, ihre Preise aufeinander abzustimmen. Ob diese Entscheidungen auch auf den völlig anders gestalteten Sektor Milch passen, mag bezweifelt werden. Schließlich ermöglicht eine ausreichende Marktransparenz den Milcherzeugern erst, wirkungsvoll und zeitaktuell Molkereien zu vergleichen und diese gegebenenfalls zu wechseln. Die Entschädigung der Eigentümer für die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke beim Netzausbau ist aktueller denn je. Niedersachsen wird durch die Anbindung der Offshore-Windkraftstandorte mit den Verbrauchsgebieten im Süden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten durch viele Netzausbauvorhaben betroffen sein, aktuell sind die in der Umsetzung befindliche Norddeutsche Erdgasleitung (NEL) oder die Trasse Wahle-Mecklar zu nennen. Das führt zu einigem Konfliktpotenzial zwischen Grundeigentümern, Landnutzern und Bürgerinitiativen, zur Zeit ist beispielsweise die Erdverkabelung, die zu erheblichen Bewirtschaftungseinschränkungen führt, höchst umstritten. Die Entschädigungspraxis durch die Energie- unternehmen führt – so zeigt auch das Beispiel der NEL im Bereich Winsen/Harburg – nicht gerade zu einer Akzeptanzsteigerung bei den Grundeigentümern Auf Basis der aktuellen Rechtslage kann der Berufsstand durch Rahmenvereinbarungen allenfalls eine Anhebung der durch die Rechtsprechung festgelegten Enteigenungsentschädigungen in Höhe von 10 bis 20 Prozent des Grundstücksverkehrswerts erreichen. Bei den Gewinnen der Energieunternehmen ist dieser Betrag für Landwirte kaum nachvollziehbar. Der Deutsche Bauernverband hat die Forderung der Grundeigentümer und des Berufsstandes aufgegriffen und bereits im Vorjahr ein Rechtsgutachten bei Prof. Dr. Bernd Holznagel über die Rechtmäßigkeit der Enteignungsentschädigung in Auftrag gegeben, das inzwischen vorliegt. Das Gutachten soll als Grundlage für die politische Diskussion dienen. Nach der Atomkatastrophe in Japan hat die Bundesregierung im Eilverfahren im Netzausbaubeschleunigungsgesetz auch Entschädigungsfragen tangiert. Die Netzunternehmen können nunmehr Zahlungen an Kommunen, auf deren Gebiet Freileitungen verlaufen, bis zur Höhe von 40.000 Euro pro km gegenüber der Bundesnetzagentur geltend machen - böse Zungen kolportieren nicht zu Unrecht: Eine durch den Gesetzgeber gebilligte Bestechung! Die Forderung des Berufsstandes nach einer jährlich wiederkehrenden Entschädigungszahlung, die sich an dem Wert der Leitung für das Energieunternehmen orientiert, wurde hingegen bisher nicht berücksichtigt. In vielen Diskussionen auf Bundes- und Landesebene zeigten Politiker großes Verständnis für die Forderung und sagten, diese alsbald umzusetzen. Diese Zusage muss die Politik einlösen. Der Verband wird CDU und FDP in den folgenden Monaten daran messen, ob sie ihre grundeigentümerfeindliche Position aufgeben. Die Entschädigungen der Eigentümer, auf deren Flächen Stromleitungen für den Netzausbau realisiert werden, muss neu diskutiert werden. 39
Landwirtschaftsrecht 40 Privilegierung nicht antasten Das Baugesetzbuch sieht vor, dass Ställe im Außenbereich privilegiert zulässig sind. Gerade so genannte gewerbliche Tierhaltungsanlagen, die nicht auf überwiegend eigener Futtergrundlage betrieben werden, stoßen in der Politik vermehrt auf Ablehnung. Baurechtsexperten fordern die Beibehaltung der jetzigen Regelungen, da das Regelungsgefüge im Baugesetzbuch auf einem ausbalancierten System von Privilegierung und planerischen Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden beruht. Dies zeigten die Ergebnisse der „Berliner Gespräche“ von 2010. Es handelt sich hierbei um Expertentreffen, die die Novelle des BauGB vorbereiteten. Es bestand Einigkeit, dass die Privilegierung von Tierhaltungsanlagen nicht geändert werden muss. Dies ist auch die Position des Deutschen Bauernverbands und des Landvolkes Fortbildungsangebote des Rechtsreferats Niedersachsen. Die Gemeinden haben eine Vielzahl von planerischen Steuerungsmöglichkeiten, die sich in der Praxis und Rechtsprechung, gerade auch in den Veredlungsregionen, bewährt haben. Im Kontext öffentlicher Kritik an Tierhaltungsanlagen, insbesondere auch geäußert durch den Niedersächsischen Landkreistag, machte Landwirtschaftsminister Gert Lindemann einen Vorschlag zur Änderung des BauGB. Danach sollen in „Gebieten“ mit hoher Viehdichte (über zwei GV) die Landkreise durch Satzung bestimmen können, dass nicht landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen ab bestimmter Größenschwellen (u. a.: 40.000 Hennen oder 800 Rinder) nicht mehr der Privilegierung unterliegen. Dies stößt beim Berufsstand auf heftige Ablehnung. Im Spätsommer legte das Bundesbauministerium einen eigenen Vorschlag vor. Der Referentenentwurf zur Novelle des BauGB schlägt vor, die baurechtliche Privilegierung von nicht landwirtschaftlichen Tierhaltungsanlagen an die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu knüpfen. Damit wird die Beurteilung der Frage, ob ein Stallvorhaben privilegiert ist, komplizierter gemacht. Insbesondere werden damit Möglichkeiten geschaffen, den Bau von Ställen zu verzögern bzw. faktisch zu verhindern. Die Pflicht zur UVP besteht nämlich nicht nur bei der Überschreitung bestimmter Schwellenwerte (etwa 60.000 Hennen- oder 3.000 Mastschweinplätze; Anlage Die Kreisverbände bieten ihren Mitgliedern Rechtsberatung im Agrarrecht an. Um den hohen Ansprüchen im umfangreichen Landwirtschaftsrecht gerecht werden zu können, zählen umfassende juristische Schulungen zu den Kernaufgaben des Rechtsreferats. Der 2009 eingeführte Fachanwalt für Agrarrecht ist verpflichtet, sich mindestens zehn Stunden im Jahr fortzubilden. Es werden jährlich vier Rechtstage mit jeweils fünf Fortbildungsstunden für die Kreisverbände angeboten und damit die Fortbildungsanforderung an einen Fachanwalt für Agrarrecht zu 100 Prozent übertroffen. Die Themen reichen vom Bau- und Umweltrecht über das Förder- bis hin zum Höfe- und Landpachtrecht. Zum Erfolg der Seminare haben 2011 folgende Referenten beigetragen: Dr. Joachim Schwindt, Beigeordneter des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) zu „Ersten Erfahrungen mit dem novellierten Wasserrecht“, Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Krüger vom Deutschen Bauernverband zu „Getreidekontrakten“, Rechtsanwalt Claus Reinert vom Kreisverband Grafschaft Diepholz zu „Wärmenutzungsverträgen für Biomasseanlagen“. Neben den Rechtstagen werden nach Bedarf einzelne Themen in Sonderveranstaltungen vertieft oder aber für neuere Mitarbeiter oder Geschäftsführer Einführungsseminare in bestimmte Rechtsbereiche angeboten. In diesem Jahr ist es gelungen, in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Mediation im öffentlichen Bereich einen Mediationskurs anzubieten, in dem sich an deutlich über 120 Zeitstunden 13 Mitarbeiter und Geschäftsführer des Landvolk und drei Kollegen des Westfälisch Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) zu Mediatoren ausbilden lassen. Damit soll die Lücke im Bereich der einvernehmlichen Streitschlichtung im doch sehr speziellen Bereich des Agrarrechts in Niedersachsen geschlossen werden. 1 Spalte 1 UVPG), sondern auch dann, wenn sich entweder nach der allgemeinen oder nach der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt. Die standortbezogene Vorprüfung ist unter anderem bereits ab 15.000 Hennenplätzen oder 600 Rinderplätzen erforderlich. Die Vorprüfungen beziehen sich auf Kriterien der Anlage 2 UVPG, deren Prüfung wiederum eine Reihe von Einzelfragen aufwirft. Sie führen also zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit bei der Überprüfung der Standortwahl im Zuge der Entscheidung über die Bauvoranfrage. Zudem können die politischen Kräfte vor Ort die rechtlichen Unsicherheiten für eine faktische Blockade des Investitionsvorhabens nutzen. Fachlich ist es zudem völlig widersinnig, die Privilegierung an die UVP-Pflicht zu binden. Diese führt nicht zwangsläufig zu Einschränkungen bei der Realisierung des Vorhabens. Vielmehr hat die UVP- Pflicht lediglich zur Folge, dass bei der Genehmigung bestimmter Vorhaben deren Auswirkungen unter anderem auf Mensch, Wasser und Kulturgüter intensiver geprüft werden müssen. Diese Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Bestandteil des eigentlichen Genehmigungsverfahrens. Dass die erforderliche höhere Prüfintensität Ausschlusskriterium für die baurechtliche Privilegierung sein soll, ist nicht nachvollziehbar und fachlich nicht zu begründen. Wenn nun mit der UVP ein Bestandteil des Genehmigungsverfahrens, der selbst noch nicht einmal rechtlich selbständig angreifbar ist, zum maßgeblichen Entscheidungskriterium für die bauplanungsrechtliche Privilegierung gemacht wird, wird der Rechtsunsicherheit Tür und Tor geöffnet. Der Berufsstand ist in intensiven Gesprächen und hofft, dass das Bundesbauministerium von dem Vorschlag Abstand nimmt. Der DBV lehnt den Vorstoß zur Einschränkung der Prtivilegierung kategorisch ab. Das ausgewogene Privilegierungssystem, wie es im BauGB verankert ist, hat sich bewährt, trägt der verfassungsrechtlichen gewährleisteten kommunalen Planungshoheit Rechnung und sollte unbedingt beibehalten werden. Harald Wedemeyer �� Im Landkreis Cloppenburg unterstützt das Optima-Team investitionswillige Landwirte von der Planung bis hin zum konkreten Bauvorhaben. �� 41
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