Jahresbericht 2011 - Landvolk Niedersachsen

Wirtschaftliche und agrarpolitische Situation
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Nahrungsmittelverarbeitung mit AFP-Mitteln gefördert
werden. Außerdem sollen noch näher zu definierende
kleine landwirtschaftliche Betriebe vorrangig
berücksichtigt werden. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit
wird auch hier erforderlich sein. Investitionen
zur Förderung der Gesamtleistung des Betriebs, wie
der Stallneubau, können nur gefördert werden, wenn
eine bestimmte Betriebsgröße nicht überschritten
wird. Investitionen in Klimaschutz, Einkommendiversifizierung,
Energie usw. können hingegen ohne (Größen-)Restriktionen
gefördert werden. Schließlich soll
die Zweckbindungsfrist bei der Investitionsförderung
von fünf Jahren nach Bewilligung auf drei Jahre nach
Schlusszahlung umgestellt werden.
Bei Maßnahmen zur Erschließung des Potenzials
der ländlichen Gebiete soll ein größerer Wert auf innovative
Ideen für Unternehmen und Kommunalbehörden
gelegt werden. Innerhalb dieses Rahmens kann
alles gefördert werden, was der „kleinräumigen Infrastruktur“,
dem Tourismus, der sozialen Integration und
dem demographischen Wandel Rechnung trägt. In den
Bereichen erneuerbare Energien und Breitband sollen
auch größere Vorhaben zum Zuge kommen.
Neue Chancen für die lokale Entwicklung, z.B.
neue Vertriebskanäle, mit denen lokale Ressourcen
aufgewertet werden, sollen künftig stärker genutzt
werden. Der Ausbau von Direktverkäufen und lokalen
Märkten sollen ebenso wie die forstliche Förderung
verstärkt werden. Auch die Gründung von Kooperationen
soll im Rahmen der künftigen ELER-Förderung
Die sechs wichtigsten Förderziele
1. Stärkung des Wissenstransfers in der Land- und Forstwirtschaft:
Dazu sollen das „Humankapital“ und die intelligente
Vernetzung in der Land- und Forstwirtschaft gefördert, „Innovation
und Wissen“ in der Land- und Forstwirtschaft ebenso
gestärkt werden wie die „Zusammenarbeit von Landwirtschaft,
Forstwirtschaft, Forschung und Entwicklung“. Geplant ist die
Förderung von Weiterbildungskursen, Workshops, Coachings,
Demonstrationsaktivitäten, Informationsaktionen und der
Wissensaustausch über Besuchsprogramme. Die bisherige EU-
Beratungsförderung soll erheblich ausgeweitet werden. Neben
„Umweltberatungen“ sollen auch betriebswirtschaftliche Beratungen
und Beratungen zur einzelbetrieblichen Ausrichtung
förderfähig werden.
2. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Formen der Landwirtschaft
und Stärkung ihrer Existenzfähigkeit: Geplant sind
Erleichterungen von Betriebsumstrukturierungen und die Erleichterung
des Generationswechsels in der Landwirtschaft.
3. Förderung der Organisation von Lebensmittelketten sowie
Förderung des Risikomanagements in der Landwirtschaft:
Angedacht sind Qualitätsprogramme zur besseren Integration
der landwirtschaftlichen Erzeuger in die Lebensmittelkette
und die Förderung von Regionalmärkten und regionaler
Wertschöpfungsketten. Zur Unterstützung des landwirtschaftlichen
Risikomanagements plant die Kommission, die Artikel
70 (Versicherungen im pflanzlichen und tierischen Bereich)
und 71 (unter anderem Tierseuchenfonds) aus der EU-Direkt
einen hohen Stellenwert erhalten. Schließlich möchte
die Kommission den Bedürfnissen von Junglandwirten
und Marktneulingen eine besondere Aufmerksamkeit
widmen, während die Vorruhestandsregelung aus Kostengründen
aus der ELER-Verordnung gestrichen wird.
Bei den Agrarumweltmaßnahmen sollen die bestehenden
Laufzeiten von fünf bis sieben Jahren erhalten
bleiben. Nur bei der „Beibehaltungsprämie“ im
Ökolandbau und den Zahlungen für „Tierschutzmaßnahmen“
(z.B. Förderung der Weidehaltung) könnte
sich die Kommission jährliche Laufzeiten vorstellen.
Die einzuhaltenden „Standards“ bei den Agrarumweltprogrammen
sollen künftig oberhalb der Cross
Compliane und der neu einzuführenden „Greening“-
Standards der 1. Säule angesiedelt sein mit Ausnahme
der Förderung des Ökolandbaus. Bis zu 20 Prozent
Prämienaufschlag (bei Kooperationen 30 Prozent) an
Transaktionskosten sollen möglich sein.
Die Fördersätze bei der Ausgleichszulage sollen
nicht geändert werden. An der Neuabgrenzung der
benachteiligten Gebiete anhand der acht biophysikalischen
Kriterien wird festgehalten. Die Neuabgrenzung
soll auf Gemeindeebene mit einem Schwellenwert von
66 Prozent erfolgen. Durch die Neuabgrenzung herausfallende
Gebiete können bis 2017 eine degressive
Übergangsförderung erhalten (80-60-40-20 Prozent
der AGZ 2013). Neben Natura 2000-Gebieten sollen
künftig auch Gebiete mit Bewirtschaftungseinschränkungen
im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie
gefördert werden können.
zahlungenverordnung nahezu unverändert in die neue ELER-
Verordnung zu übernehmen. Darüber hinaus sollen auch Einkommensverluste
von mehr als 30 Prozent mit EU-Förderung
abgesichert werden können. Subventioniert werden sollen die
fälligen Versicherungsbeiträge der Landwirte.
4. Erhaltung und Förderung von land- und forstwirtschaftlichen
Ökosystemen: Hier soll der Schwerpunkt liegen auf der „Erhaltung
der Biodiversität und des Zustandes europäischer Kulturlandschaften“,
der „Verbesserung des Wassermanagements“
und des „Bodenmanagements“.
5. Unterstützung von Ressourceneffizienz und CO2-armen Wirtschaftsweisen
in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Ernährungsindustrie:
Maßnahmenschwerpunkte sollen die
effizientere Wasserverwendung in der Landwirtschaft, der effiziente
Energieeinsatz in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelverarbeitung,
die Erleichterung der Bereitstellung und
Nutzung von Abfällen, Reststoffen oder anderen nicht landwirtschaftlichen
Rohmaterialien für Zwecke der Bioökonomie,
die Verringerung von landwirtschaftlichen Stickoxiden und
Methanemissionen und die Förderung der Kohlenstoffsequestrierung
in der Land- und Forstwirtschaft zum Inhalt haben.
6. Mobilisierung des Arbeitsplatzpotenzials und Entwicklung von
ländlichen Gebieten: Dazu sollen gehören Erleichterungen bei
der Erwerbsdiversifizierung und Arbeitsplatzbeschaffung, die
Förderung sozialer Integration und Armutsbekämpfung sowie
die Förderung lokaler Entwicklung in ländlichen Gebieten.
Der „bottom-up-Ansatz“ bei der Gemeinschafts-
initiative Leader soll verstärkt werden. Eine generelle
federführende öffentliche Trägerschaft soll es bei
Leader deshalb künftig nicht mehr geben. Die Zusammensetzung
der Leader-Aktionsgruppen soll ein
„Spiegelbild“ der „lokalen Gesellschaft“ darstellen.
Auch die Strukturfonds (z.B. EFRE, ESF) sollen zur
Verwirklichung der Leader-Ziele beitragen. Schließlich
sollen die fondsübergreifenden Finanzregeln harmonisiert
werden. Betreffen soll die Harmonisierung aber
lediglich die Anrechnung der Mehrwertsteuer und die
Abrechnung von Kostenpauschalen, nicht aber die
Anrechnung von privaten Mitteln bei der geforderten
nationalen Kofinanzierung.
Als vorläufiges Fazit zur künftig geplanten ELER-
Förderung bleibt festzuhalten: Die Vorschläge zu den
Durchführungsmechanismen und Verknüpfungen der
EU-Fonds enthalten interessante Ansätze. Kritisch ist
zu sehen, dass immer neue Anforderungen formuliert
(Strategie Europa 2020) werden, die mit den bekannten
(alten) Maßnahmen und den „alten“ Mittelansätzen
der 2. Säule angegangen werden. Gleichzeitig soll der
Kreis der Empfänger in Richtung KMU geöffnet werden.
Ob im Gegenzug künftig auch der „EFRE-Topf“
für landwirtschaftliche Vorhaben zur Verfügung steht,
muss sich erst noch zeigen. Zur Bewältigung des demographischen
Wandels soll verstärkt auf Junglandwirteförderung
gesetzt werden. Gleichzeitig wird die
Vorruhestandsregelung aus Kostengründen aus der
ELER-Verordnung gestrichen.
Landesverband
erfolgreich QM zertifiziert
Mit dem Ziel, die Qualität der Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und externen
Organisationen zu verbessern und die Arbeitsabläufe innerhalb des Hauses transparenter
und effektiver zu gestalten, ist der Landesverband im vergangenen September an den
Start gegangen und hat an der Implementierung eines Qualitätsmanagement (QM)-
Systems nach ISO 9001:2008 gearbeitet. Nach einem zweitägigen externen Audit,
der Prüfung durch einen akkreditierten Zertifizierer, schloss der Landesverband die
Zertifizierung mit Erfolg ab. Nachdem bereits einige Landvolk-Kreisverbände nach ISO
9001:2008 auditiert wurden, ist die Geschäftsstelle des Landvolkes Niedersachsen nun
der erste Landesverband mit QM-Zertifizierung.
Von Anfang an waren die Erwartungen der
Mitarbeiter an das QM-System groß. Es sollten
unter anderem die internen Strukturen verbessert
und die Transparenz innerhalb des Hauses erhöht
werden. Damit verknüpft war auch der Wunsch,
die erarbeiteten Grundlagen und Ergebnisse zum
Wohle des Verbandes konsequent umzusetzen. Mit
der Unterstützung des externen Beraters Joachim
Ahlers sind in über 30 Arbeitsgruppengesprächen
mit allen Mitarbeitern sowie der Geschäftsführung
Optimierungspotenziale bei den internen Strukturen
und Arbeitsabläufen des Hauses erkannt worden.
Zusammen mit der verantwortlichen Qualitätsmanage
Bei den vorgesehenen „fondsübergreifenden
Strategievereinbarungen“ zwischen der Kommission
und den Mitgliedstaaten besteht die Gefahr, dass
die Strukturfonds die ELER-Mittel „vereinnahmen“
werden. Die fondsübergreifende Harmonisierung der
Finanzregeln ist hingegen überfällig (Mehrwertsteuer,
Kostenpauschalen), soll aber nicht im Bereich der
gerade bei der ELER-Förderung so wichtigen Anrechnung
von privaten Mitteln bei der geforderten nationalen
Kofinanzierung gelten.
Die vorgeschlagenen Leitthemen Klima, Umwelt
und Innovation dürfen der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit
landwirtschaftlicher Betriebe nicht
übergeordnet werden. Die vorgesehene Anhebung
der Standards bei den Agrarumweltprogrammen der
2. Säule führt zwangsläufig zu „komplexeren Vorhaben“,
die wiederum für deutlich weniger Betriebe als
bisher umsetzbar sind. Schließlich kommt dem Risikomanagement
eine steigende Bedeutung zu. Der
Vorschlag der Kommission zur Überführung der vorhandenen
Instrumente aus der 1. in die 2. Säule erscheint
insoweit folgerichtig. Ob Versicherungs- oder
Fondslösungen allerdings grundsätzlich geeignete Instrumente
darstellen, ist zu prüfen, insbesondere was
die „Nebenbedingungen“ angeht. Auch ist das „Zusammenspiel“
mit der geplanten Öffnung der Krisen-
und Globalisierungsfonds für die Landwirtschaft noch
ungeklärt. Sinnvoll wäre die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage,
wie vom DBV gefordert.
Dr. Wilfried Steffens
mentbeauftragten, Dr. Friederike Albersmeier, und dem
KVP-Team mit Kerstin Riechmann und Werner Bosse,
es soll den kontinuierlichen Verbesserungsprozess
des QM-Systems überwachen, wurde die Anpassung
der verbesserungswürdige Prozesse begonnen. Die
Arbeitsergebnisse aus allen Gesprächskreisen sind
in einem Handbuch zusammengestellt, in dem
alle wesentlichen Prozesse beschrieben sowie die
dazugehörigen Dokumente und Vorlagen hinterlegt
sind.
Ein wichtiger Meilenstein im QM-Prozess ist die
Einführung eines neuen, einheitlichen Ablagesystems.
Die Umsetzung erfolgte im Herbst durch die Firma
Dr. Friederike
Albersmeier
Referentin für
Marktanalyse
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