Jahresbericht 2011 - Landvolk Niedersachsen

Wirtschaftliche und agrarpolitische Situation
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Kritiker der modernen
Tierhaltung nutzten auch
den Landesbauerntag in
Cloppenburg.
lich an vier Bedingungen geknüpft. Demnach sollen
Änderungen am ohnehin schon komplexen Regelwerk
nur dann vorgenommen werden, wenn sie :
1. sinnvoll sind im Sinne des Tierschutzes, also tatsächliche
Verbesserungen mit sich bringen und nicht nur
Bedürfnisse einiger NGO´s erfüllen;
2. praktikabel sind, d.h. für die Tierhalter umsetzbar
und vor allem in modernen Betrieben an aktueller
Technik und Arbeitsweise hinreichend erprobt sind;
3. wirtschaftlich verkraftbar sind und keine Benachteiligungen
gegenüber Wettbewerbern aus anderen
Bundesländern und EU-Staaten darstellen;
4. keine negativen Auswirkungen in Bezug auf die Qualität
und Sicherheit der Produkte mit sich bringen.
Darüber hinaus besteht die Forderung, vor Beschlüssen
über Veränderungen und Neuregelungen
jeweils eine umfassende Folgenabschätzung vorzunehmen,
und zwar in Bezug auf die Tiere, die Landwirte,
die Verbraucher sowie die Umwelt und die natürlichen
Ressourcen. In vielen Einzelgesprächen und
einer Reihe von Veranstaltungen konnte das Ministerium
davon überzeugt werden, dass die gestellten Bedingungen
sowie eine umfassende Folgenabschätzung
der einzig gangbare Weg für Veränderungen sind. Nur
diese Vorgehensweise verhindert kurzfristigen Aktionismus
und Maßnahmen, die den Betrieben schaden
oder sie wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen
sogar aus dem Markt drängen.
Die größte Veranstaltung im Verhandlungsmarathon
rund um den Tierschutzplan war der Landesbauerntag
in Cloppenburg am 30. Mai. Mehr als 1.500
Teilnehmer vermittelten Ministerpräsident David
McAllister und Landwirtschaftsminister Gert Lindemann
eindrucksvoll ihre Erwartungen, ihre Kritik sowie
ihre Sorgen und Nöte. Im Oktober bekräftigte das
Landvolk seine Positionen gegenüber Ministerpräsident
und Minister im Rahmen des Gesprächsforums
Agrar- und Ernährungswirtschaft im Landvolkhaus in
Hannover. Weitere Verhandlungen mit Minister und
Staatssekretär gab es darüber hinaus im Rahmen einer
Tagung der Bezirksvorsitzenden im September
sowie bei der zweiten Gesprächsreihe „Landvolk im
Dialog“, die im letzten Quartal 2011wieder aufgenommen
wurde.
Ein sehr intensiver Austausch zu Tierhaltung und
Tierschutz fand mit Medienvertretern, gesellschaftlichen
Gruppen, Parteien, Fraktionen und Kirchen
statt: In Pressekonferenzen, schriftlichen und mündlichen
Stellungnahmen, Argumentationspapieren
sowie durch die Teilnahme an Veranstaltungen und
Podiumsdiskussionen stellte das Landvolk kontinuierlich
die Sicht der Landwirte da, um die Diskussionen
zu versachlichen. Gelöst sind die Akzeptanzprobleme
der Nutztierhaltung damit noch nicht, der Berufsstand
steht hier vor einer langfristigen oder gar Daueraufgabe.
Dabei scheint es unausweichlich, die Kommunikation
für moderne Landwirtschaft und insbesondere
die Tierhaltung zu intensivieren: Das gilt für Maßnahmen
„vor Ort“, aber auch für eine reaktive und proaktive
überregionale Pressearbeit.
Politisch sind die Weichen nun so gestellt, dass
man nicht euphorisch, aber doch optimistisch am
Tierschutzplan weiter arbeiten kann. Das Ministerium
hat verstanden, dass die Landwirtschaft der wichtigste
„Player“ in diesem Projekt ist. Schließlich sind die
Landwirte diejenigen, die von den Ergebnissen des
Tierschutzplans direkt betroffen sind und die eventuell
Veränderungen auf ihren Höfen umsetzen müssen.
Oberstes Ziel in diesem weiten Spagat bleibt,
moderne Nutztierhaltung und ihre wirtschaftliche Erfordernisse
so weit wie möglich mit den Erwartungen
der Verbraucher in Einklang zu bringen. Das erfordert
Aufklärungsarbeit in Richtung Politik, Medien und
Verbraucher, mit Sicherheit aber auch den einen oder
anderen Kompromiss bzw. allmähliche und praktikable
Änderungen in der Nutztierhaltung.