Jahresbericht 2011 - Landvolk Niedersachsen

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Sozial- und Steuerpolitik 34 Die Geschäftsstelle des Landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgers für Niedersachsen und Bremen im Haspelfelde in Hannover. die neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Rumänien und Kroatien neu geregelt und wird nicht mehr von den örtlichen Agenturen für Arbeit durchgeführt, sondern von besonderen Dienststellen der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das Verfahren über die Zusicherung, Arbeitserlaubnis bzw. Zustimmung zum Aufenthaltstitel wird dann von sechs Teams an vier Stützpunkten der ZAV durchgeführt, für Niedersachsen in Duisburg. Ziel des Landvolkes, des Deutschen Bauernverbandes und des Gesamtverbandes der Deutschen Land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände war es, eine praktikable Handhabung des neuen Arbeitsmarktzulassungsverfahrens sicherzustellen. Es sollte gewährleistet werden, dass die Arbeitnehmer rechtzeitig vor Arbeitsbeginn eine Arbeitserlaubnis erhalten sollten, um die Beschäftigung zeitnah nach der Einreise beginnen zu können. Die Sorge des Berufsstands war gerechtfertigt, denn die Teams der BA waren mit den ihnen von einem Tag auf den anderen zugeordneten Arbeiten hoffnungslos überfordert. Da vielfach die für die Arbeitsaufnahme notwendigen Arbeitserlaubnisse nicht oder sehr verspätet erteilt wurden, häuften sich die Beschwerden der Landwirte und Bauernverbände. Zwischenzeitlich wurde in Verhandlungen erreicht und mit der Bundesagentur für Arbeit abgestimmt, dass eine Arbeitserlaubnis-BU in diesem Jahr (2011) nicht erteilt werden muss. Ausreichend ist die Beschäftigungserlaubnis über das Listenverfahren. Hierüber erfolgt durch die Zentrale eine Abstimmung mit den Bundesfinanzdirektionen. Diese haben entsprechende Informationen an die Hauptzollämter, insbesondere die Abteilungen Finanzkontrolle Schwarzarbeit, weitergegeben. Für das Landvolk war entscheidend, dass es bei den Überprüfungen der Hauptzollämter zu keinen Problemen kommen darf. Ob die Forderung des Berufsstandes, die Arbeitserlaubnisverfahren ganz abzuschaffen, für das Jahr 2012 Erfolg haben wird, ist derzeit nicht abzusehen. Der Wegfall des Arbeitserlaubnisverfahrens zunächst für die EU-8-Staaten und die sich anschließende Regelung für die neuen EU-Mitgliedsstaaten hat zumindest für eine Erleichterung in der Verwaltungsarbeit bei den landwirtschaftlichen Unternehmern geführt. Beachtet werden muss jedoch, dass sich die Regelungen hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht/Sozialversicherungsfreiheit osteuropäischer Saisonarbeitskräfte nicht geändert haben. Nach wie vor ist für jedes Beschäftigungsverhältnis ein „Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht/Versicherungsfreiheit“ zu den Lohnunterlagen zu nehmen, wenn eine kurzfristige Beschäftigung ausgeübt werden soll. Gesetzliche Krankenversicherung Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige sind von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Die Frage der Feststellung der hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit hat jedoch auch in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung große Bedeutung, weil eine außerhalb der Land- und Forstwirtschaft ausgeübte hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit die Versicherung in der landwirtschaftlichen Krankenkasse ausschließt. Dies gilt für alle Personen, deren Versicherungspflicht als Landwirt, Ehegatte, mitarbeitender Familienangehöriger, Rentner usw. zu prüfen ist. Da gesetzlich nicht geregelt ist, nach welchen Maßstäben dies zu erfolgen hat, haben die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung sog. „Hauptberuflichkeitsgrundsätze“ neu erarbeitet. Auch zukünftig ist eine Ermessensausübung im Einzelfall notwendig: 1. Arbeitnehmer in einer Vollzeitbeschäftigung bleiben versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit ist ein Merkmal für das Vorliegen einer hauptberuflich ausgeübten selbständigen Tätigkeit. 3. Auch Landwirte und Altenteiler sind von der Prüfung der Hauptberuflichkeit betroffen, wenn sie gewerbliche Einkünfte z. B. durch Beteiligung an einer Windkraft- oder Photovoltaikanlage, Urlaub auf dem Bauernhof, Hofladen etc. erzielen. In jedem Fall sollte eine ausführliche Beratung in Anspruch genommen werden, die nicht nur den steuerlichen, sondern auch den sozialversicherungsrechtlichen Teil umfassen muss. Das geltende Steuerrecht muss praktikabel bleiben Auch wenn zum Ende des Jahres 2011 wieder Steuerentlastungen angeschoben wurden, mit grundlegenden Reformen ist es aufgrund der unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat bis auf weiteres vorbei. Vorerst gescheitert ist die Gemeindefinanzreform, für eine Grundsteuerreform erscheint der erforderliche Konsens zunehmend fraglicher. Die Arbeit im Steuerreferat war so mehr durch die Begleitung der praktischen Umsetzung durch Rechtsprechung und Verwaltung geprägt – der Intensität der Anforderungen tat das keinen Abbruch. Die komplizierten Regeln des deutschen Steuerrechts sind legendär. Sie verdanken ihre Dynamik der wachsenden Komplexität der zu besteuernden Sachverhalte und der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Aber auch der Überfrachtung der Steuergesetze mit außerfiskalischen Zielsetzungen sowie der Wunsch der Bürger nach Einzelfallgerechtigkeit und die Sorge des Fiskus um gestalterischen Missbrauch fördern die Regelungswut. Nichts deutet daraufhin, dass sich an diesen grundsätzlichen Motivationen etwas ändern wird. Wenn man dann noch sieht, dass die verlässliche Kalkulation der fiskalischen Auswirkung einer Grundsatzreform kaum möglich ist (man denke noch an die Steuerausfälle nach der Körperschaftsteuerreform 2000), muss man wohl realisieren, dass ein Neustart à la Kirchhoff keine ernsthafte Perspektive ist. Die Praktiker auf beiden Seiten der Finanzamtstür sind sich einig, dass Zurückhaltung bei den Steuergesetzänderungen der vorerst der wichtigste Beitrag zur Steuervereinfachung wäre. Der dringend erforderliche Bürokratieabbau im Steuerrecht sollte als Erstes bei der Umsetzung der geltenden Vorschriften und der dazu ergehenden Rechtsprechung ansetzen – mit nachhaltig ausgerichteten, praxisgerechten und verlässlichen Verwaltungsregelungen. Landwirte brauchen wie alle Steuerbürger Sicherheit vor rückwirkenden Verschärfungen. Das gilt nicht nur für die öffentlichen Verwaltungsanweisungen, sondern fängt bei der Praxis gegenüber dem einzelnen Steuerpflichtigen an. Besonders wichtig ist das bei der Umsatzsteuer: Sie findet als Verkehrssteuer unmittelbar Eingang in die laufenden wirtschaftlichen Kalkulationen und rechtlichen Vereinbarungen mit Geschäftspartnern. Gerade hier gibt es in Niedersachsen noch viel zu tun. Der Verband muss sich weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass das geltende Steuerrecht für die Landwirtschaft praktikabel bleibt – also ihre sachlichen Besonderheiten angemessen berücksichtigt – und dass einseitige Belastungsverschiebungen zu Lasten der Landwirte vermieden werden. Beharrlich und nachdrücklich weist der Verband zum Beispiel darauf hin, dass der Ansatz von Bodenrichtwerten als Bemessungsgrundlage bei der Grundsteuer wie auch bei der Erbschaftsteuer der sachlich falsche Weg sind, da sie die Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Be- wirtschaftung und damit auch den betrieblichen Wert nicht realistisch abbilden. Eine sich abzeichnende Baustelle sind die Bestrebungen um den Abbau der ermäßigten Steuersätze von sieben Prozent bei der Umsatzsteuer mit der Begründung der Steuervereinfachung. Der Katalog der Anwendungsfälle der Ermäßigung war großenteils schon zu Beginn des heutigen Umsatzsteuersystems im Jahr 1968 im Gesetz enthalten – die seither eingetretene Verkomplizierung hat andere Ursachen. Effekt und Motivation des Abbaus wäre vor allem eine Steuererhöhung. Das Niedersächsische Finanzministerium hat dem Bundesfinanzministerium die Abschaffung sämtlicher ermäßigten Steuersätze vorgeschlagen, deren Mehreinnahmen sollten zum Teil für eine Absenkung des Regelsteuersatzes verwendet werden. Da Steuersatzanhebungen und -senkungen am Markt nur zum Teil auf den Endverbraucher überwälzt werden, hätte das ganz erhebliche Belastungsverschiebungen zu Landwirtschaft und Gartenbau zur Folge. Einige durchaus wirksame Detailvereinfachungen hat der Gesetzgeber mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 gewagt, zum Beispiel bei der Berücksichtigung von Kindern. Eingebracht hat sich der Verband insbesondere bezüglich der Änderungen für die Forstwirtschaft. Hier wurde die Steuerermäßigung für Kalamitätsnutzungen zum Beispiel nach Sturmschäden vereinfacht, aber auch eingeschränkt. Wohl weniger aus Gründen der Steuervereinfachung wurde Cord Kiene, Steuerreferent 35
Sozial- und Steuerpolitik 36 der pauschale Betriebsausgabenabzug für nichtbuchführungspflichtige Forstbetriebe abgesenkt, das Landvolk konnte zumindest eine Abmilderung erreichen. Als Erfolg siet das Landvolk die Verlängerung der Steuererklärungsfristen um zwei Monate, sie nutzt den auf landwirtschaftliche Betriebe spezialisierten Buchstellen, die für eine qualitativ hochwertige Steuerberatung der Landwirte wichtig sind. Daneben setzt auch die Steuerverzinsung zwei Monate später ein. Zum Jahresende befand sich der Entwurf der Einkommensteuerrichtlinien 2012 in der Abstimmung. Aufgrund aktueller Rechtsprechung werden dort die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft neu definiert – insbesondere der Verkauf zugekaufter Waren. Im beharrlichen Zusammenspiel der Verbände wurde eine pragmatische und praktikable Umsetzung der Rechtsprechung erreicht. Nicht verhindert werden konnte die vom Bundesfinanzhof klar gesetzte Umsatzgrenze von 51.500 Euro, oberhalb derer die Veräußerung zugekaufter Waren aus einem landwirtschaftlichen Betrieb gewerblich wird – allerdings nur dieser! Die Gefahr der Gesamtgewerblichkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes besteht praktisch nicht mehr. Vereinfacht und etwas günstiger gestaltet wurde auch die Abgrenzung zum Gewerbebetrieb bei den Nebenbetrieben und den Dienstleistungen. Die Aktivitäten um die Grundsteuerreform haben sich zum Jahresende 2011 von der politischen Bühne auf die Arbeitsebene verlagert. Die Reform befindet sich aber noch im Zeitplan: Bis Ende 2011 sollten Arbeitsgruppen die Auswirkungen der vorgeschlagene Modelle berechnen und Anfang 2012 in der Finanzministerkonferenz neu beraten. Vieles spricht mittlerweile dafür, dass die Politik auf das Urteil des vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens wartet. Ein Datum dafür ist aktuell noch nicht absehbar. Praktiker auf beiden Seiten der Finanzamtstür sind sich einig, dass Zurückhaltung bei den Steuergesetzänderungen der vorerst wichtigste Beitrag zur Steuervereinfachung wäre Die Position des Verbandes steht: 1. Die Reform darf zu keiner einseitigen und ungerechtfertigten Steuererhöhung für die Landwirtschaft führen. Dazu muss sich insbesondere auch die niedersächsische Landesregierung bekennen. 2. Die Grundsteuer für die Landwirtschaft muss sich weiterhin nach der nachhaltigen Ertragsfähigkeit bemessen. Eine Eigentümer-bezogene Ertragsbewertung ist auf einer stark vereinfachten Basis mit vertretbarem Aufwand möglich. Die von den nördlichen Bundesländern unter der Mitarbeit Niedersachsens vorgeschlagene Bewertung landwirtschaftlicher Nutzflächen anhand von Bodenrichtwerten bildet die Ertragsfähigkeit der Betriebe in keiner Weise ab und ist daher als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer völlig ungeeignet. Die Grunderwerbsteuer wird in zahlreichen Bundesländern angehoben, in Niedersachsen seit Januar 2011 von 3,5 auf 4,5 Prozent. Die Erhöhung verteuert auf dem aktuell überhitzten Boden- und Pachtmarkt zusätzlich den Flächenerwerb. Der Berufsstand setzt sich für Entlastungen ein, Ansatzpunkt ist dabei die doppelte Grunderwerbsteuerbelastung, wenn Siedlungsgesellschaften wie die NLG ihr Vorkaufsrecht ausüben und die Fläche unmittelbar an Landwirte weiterveräußern. Mit dem neuen Anwendungserlass zur Umsatzsteuer hatte die Finanzverwaltung Ende 2010 die Umsatzsteuerrichtlinien ersetzt. Die darin enthaltene Neuregelung der Umsatzsteuerpauschalierung musste im Jahr 2011 praktisch umgesetzt werden. Große Probleme bereiteten rückwirkende Verschärfungen durch die Finanzverwaltung. So mussten zahlreiche Landwirte für die Abnahme von Klärschlamm bis zu sieben Jahre rückwirkend 19 Prozent Umsatzsteuer abführen, obwohl ihr Finanzamt bis dahin die Anwendung der Umsatzsteuerpauschalierung akzeptiert hatte. Auch das Niedersächsische Finanzministerium hat diese Verfahrensweise gegen die Eingabe der Verbände vorangetrieben, da es die Tendenz der Rechtsprechung auf seiner Seite weiß. Aktuelles Umsatzsteuerthema ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), nach dem für den Verkauf von Pferden der Regelsteuersatz von 19 Prozent angewendet werden muss. Den ermäßigten Steuersatz hat das Gericht nur für Pferde zugelassen, die als Nahrungs- oder Futtermittel dienen oder in der landwirtschaftlichen Erzeugung eingesetzt werden. Das Landvolk setzt sich gemeinsam mit dem DBV dafür ein, dass der vom EuGH eröffnete Spielraum für den ermäßigten Steuersatz auch genutzt wird. Verhindert werden konnte bisher, dass die Umsetzung nicht als Schnellschuss erfolgte. Sinnvoll ist die zeitgleiche Umsetzung mit den Europäischen Nachbarländern. Kompetent und gut vernetzt Wesentlicher Teil der Arbeit des Steuerreferates war wieder die Dienstleistung für die Kreisverbände und Buchstellen bei der steuerlichen Betreuung ihrer Mitglieder. Informationen, Fortbildung und die Bearbeitung von Einzelanfragen zählen dazu. Professionelle Fortbildung ist für die Buchstellen und Steuerberatungsgesellschaften der Verbände unerlässlich. Sie müssen den Anforderungen an eine sich verändernde und diversifizierende �� Landwirtschaft gerecht werden – also einerseits zunehmend das gesamte Unternehmensteuerrecht abdecken und dennoch für die Betriebe das Spezialwissen der landwirtschaftlichen Besteuerung vorhalten. Zunehmende Bedeutung gewinnt die Ausbildung von Fachkräften für die Buchstellen. Fertig ausgebildete Steuerberater oder Sachbearbeiter mit landwirtschaftlichem Spezialwissen sind am Arbeitsmarkt kaum zu finden. Die landwirtschaftlichen Buchstellen ermöglichen das fachliche Fundament und den Praxisbezug der steuerpolitischen Arbeit des Verbandes, gleichzeitig fließt das Wissen über die politischen Hintergründe der Steuerrechtsentwicklungen in die Beratung der Landwirte ein. Vor allen das Nebeneinander der Steuerberatung mit der Kompetenz in Sozial-, Zivil- und Verwaltungsrecht ermöglicht eine umfassende betriebliche Beratung. Weiterer Trumpf des Landvolkes ist die Vernetzung der unterschiedlichen Schwerpunkte in den Kreisverbänden. Die Nutzung und Intensivierung dieser Synergieeffekte muss weiterhin Ziel des Landesverbandes und der Kreisverbände sein. �� 37
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