Jahresbericht 2011 - Landvolk Niedersachsen

Wirtschaftliche und agrarpolitische Situation
Dr. Wilfried Steffens
Strukturreferent
Zahlungsansprüche
werden neu zugeteilt
Am 12. Oktober sind die Verordnungstexte zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013
vorgelegt worden. Damit tun sich für die nächsten zwei Jahren eine Fülle von Baustellen auf.
Vom Grundsatz her soll das bestehende System der
Direktzahlungen erhalten bleiben, aber es erhält
neue Elemente. Die bisherigen Zahlungsansprüche
werden zum 31. Dezember 2013 eingezogen. 2014 ist
zum Stichtag 15. Mai eine Neuzuteilung vorgesehen,
und zwar an alle Betriebsinhaber, die im Jahr 2011
mindestens einen Zahlungsanspruch aktiviert
oder die einheitliche Flächenzahlung beantragt
haben. Wie bei der GAP-Reform 2005 wird es bei
der Neuzuteilung Ausnahmeregelungen für höhere
Gewalt und besondere Umstände geben. In allen
Mitgliedstaaten soll bis spätestens 1. Januar 2019 ein
Regionalmodell eingeführt werden mit einheitlichen
Zahlungsansprüchen innerhalb einer Region oder
eines Mitgliedstaates. Bis spätestens 2028 sollen EUeinheitliche
Zahlungsansprüche eingeführt sein.
Die Zahlungsansprüche sollen ab 2014 als entkoppelte
Basis-Direktzahlungen fungieren, und zwar
übertragbar. Sie sind durch Verknüpfung mit beihilfefähigen
Flächen bei Erfüllung der CC-Anforderungen
zu aktivieren. Der Auszahlungswert ist neben der
endgültigen Höhe des verfügbaren Mittelvolumens
(vorgesehene Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten)
insbesondere vom Umfang der folgenden fünf
Komponenten abhängig. Die entkoppelte Basisprämie
stellt damit eine Restgröße dar.
1. Einführung einer obligatorischen
„Ökologisierungskomponente“
30 Prozent des Budgets der Direktzahlungen (in Niedersachsen
etwa 272 Mio. Euro) soll als Zuschlag zu
den entkoppelten Basisprämien gezahlt werden. Diese
„grüne Prämie“ ist nicht Bestandteil des Zahlungsanspruchs
und an die additive Einhaltung (EU-weit) der
folgenden drei Maßnahmen gekoppelt:
a) Anbaudiversifizierung: Ab mindestens drei ha
Ackerfläche pro Betrieb müssen jährlich mindestens
drei Fruchtarten, jede mit einem Anteil von mindestens
fünf und höchstens 70 Prozent der Ackerfläche,
im Anbau sein. Ca. 42 Prozent der Betriebe in Niedersachsen
erfüllen dieses Kriterium derzeit nicht.
b) Dauergrünlanderhalt: Das vorhandene Dauergrünland
eines landwirtschaftlichen Betriebs im Referenzjahr
2014 muss bei einem „Spielraum“ von fünf
Prozent erhalten werden.
c) Flächennutzung im Umweltinteresse: Sieben Prozent
der Ackerfläche eines Betriebs sollen als im
Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen
werden. Welche Flächen der an bestehenden Agrarumweltmaßnahmen
teilnehmenden Landwirte auf
ökologische Vorrangflächen angerechnet werden
können oder müssen und welche sonstigen Flächen
wie Ackerrandstreifen, Landschaftselemente, oder
Blühstreifen dazu gezählt werden, soll in einer „dele-
gierten Rechtsakte“ geregelt werden. Auswirkungen
auf das bisherige Angebot an Agrarumweltprogrammen
sind jedenfalls zwingend zu erwarten.
Bei Betrieben des ökologischen Landbaus soll
das Greening „per se“ als erfüllt gelten. Eine gesonderte
Erfüllung der bereits erwähnten Anforderungen
muss hier nicht nachgewiesen werden. Welche Auswirkungen
dies wiederum auf die künftige „Ökoförderung“
haben wird, ist noch nicht abzusehen. 25 Prozent
der ELER-Mittel sollen die Mitgliedstaaten jedoch
weiterhin für Agrarumweltmaßnahmen und für die
Ausgleichszulage einsetzen.
Betriebsinhaber, deren Betriebe ganz oder teilweise
in Natura 2000- oder Vogelschutzgebieten liegen:
Hier sind die Greening-Auflagen so anzuwenden,
dass sie in Übereinstimmung mit deren Zielen stehen.
Die Auszahlung der Basis- und der Grünprämie
soll zusammen, aber in getrennten Systemen erfolgen.
Wird das Greening unzureichend erfüllt, wird die
„grüne Prämie“ gekürzt oder gestrichen, bei „Nichterfüllung“
erfolgt zusätzlich eine Sanktionierung der Basisprämie.
2. Zusätzliche Einkommensstützung
Fünf Prozent des jeweiligen nationalen Budgets für
Direktzahlungen (in Niedersachen etwa 45 Mio. Euro)
können in Form einer Flächenzahlung an Landwirte
in Gebieten mit besonderen natürlichen Einschränkungen
zusätzlich zur Ausgleichszulage der 2. Säule
zur Auszahlung kommen. Dabei werden den Mitgliedstaaten
Spielräume gelassen, diese Mittel zu konzentrieren
auf Teile der benachteiligten Gebiete, in denen
die Gefahr besteht, dass die Bewirtschaftung aufgegeben
wird. Auch diese zusätzliche Zahlung wird nicht
Bestandteil der künftigen handelbaren Zahlungsansprüche
sein.
3. Fakultative gekoppelte Unterstützung
Innerhalb klar definierter Grenzen (flächen-, ertrags-
oder tierzahlbezogen) können fünf bis zehn Prozent
(sofern Artikel 68-Maßnahmen, das heißt gekoppelte
Prämien, bereits angewendet werden) des nationalen
Budgets (bis 90 Mio. Euro in Niedersachsen) für besondere
Formen der Landwirtschaft, die aus wirtschaftlichen
und/oder sozialen Gründen als besonders
wichtig eingestuft werden, als gekoppelte Zahlungen
erfolgen. In der Diskussion sind die Bereiche Milch,
Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch, Oliven, Obst, Gemüse,
Stärkekartoffeln, andere Ackerkulturen und Eiweißpflanzen.
Deutschland wird von dieser Möglichkeit
vermutlich keinen Gebrauch machen. Aber: Betriebsinhaber,
die am 31.12.2013 zugewiesene Zahlungsansprüche
besaßen und über keine beihilfefähigen Hek-
tarflächen verfügen, um Zahlungsansprüche aktivieren
zu können (besondere Zahlungsansprüche), können
ab 2014 eine gekoppelte Unterstützung erhalten.
4. Einfache und spezifische Unterstützungsregelung
für Kleinlandwirte
Direktzahlungen bis 100 Euro oder für Betriebe bis zu
einem ha sollen aus Vereinfachungsgründen gestrichen
werden. In Deutschland kann diese Grenze bei
300 Euro oder vier ha liegen. Kleinbetriebe oberhalb
dieser Bagatellgrenze, die sich bis zum 15. Oktober
2014 zum Kleinbetrieb erklären, sollen einen Pauschalbetrag
als Betriebsprämie erhalten. In der Diskussion
sind Zahlungen zwischen 500 und 1.000 Euro pro Betrieb
(die neue ELER-Verordnung sieht darüber hinaus
für Kleinlandwirte jährliche Zahlungen bis 3.000 Euro
über einen Zeitraum von fünf Jahren vor). Zahlungsansprüche
aus dieser Regelung müssen in 2014 aktiviert
werden und gelten dann für die Dauer der Teilnahme
an der Kleinlandwirteregelung. Sie sind nicht
übertrag-, aber vererbbar. Teilnehmende Betriebsinhaber
sind von Cross Compliance-Auflagen und vom
Greening befreit.
5. Junglandwirte sollen einen Zuschlag zur
Betriebsprämie erhalten
(Zwei Prozent des nationalen Budgets sollen dafür reserviert
werden). Der Zuschlag von 25 Prozent zur Betriebsprämie
kann in Deutschland für maximal 46 ha
fünf Jahre lang gewährt werden.
Heruntergebrochen auf den Zahlungsanspruch
ergibt sich für Niedersachsen ab 2014 nach den vorliegenden
Vorschlägen in etwa, ohne Anspruch auf
wissenschaftliche Genauigkeit, die im Kasten beschriebene
Situation: Landwirte, die die Greening-Vorgaben
ohne Einschränkungen erfüllen, könnten mit einer Basisprämie
von mindestens 168 Euro rechnen, je nach
Mittelbedarf für Klein- und Junglandwirte auch bis
knapp 200 Euro (= handelbarer Zahlungsanspruch)
zuzüglich einer „grünen Prämie“ von etwa 99 Euro/ha.
Liegt die Fläche im benachteiligten Gebiet, kann ein
weiterer Zuschlag hinzu kommen. Die Basisprämie
kann dadurch und im Falle der Gewährung gekoppelter
Zahlungen, aber bis auf 136 oder sogar 120 Euro
sinken. Die Höhe dieses Zuschlages ist abhängig von
der Größe der Kulisse, in der dieser Zuschlag zur Anwendung
kommt. Die niedersächsische Gebietskulisse
Berechnungsschema
zur Basisprämie (gerundet)
Das vorhandene
Dauergrünland eines
Betriebes soll nach
den Vorstellungen
der EU-Kommission
weitgehend erhalten
werden.
Bruttoprämie 2013: 366 €/ha
– 10 % Modulation: 37 €/ha
– 4 % Umverteilung Mitgliedstaaten: 13 €/ha
– 30 % Greening: 99 €/ha
(– 5 % Gebiete mit natürlichen Einschränkungen: 16 €/ha)
(– 5 % bis 10 % gekoppelte Zahlungen: 16 bis 32 €/ha)
– bis 10 % Pauschalbetrag für Kleinlandwirte: max. bis 32 €/ha
– 2 % Junglandwirteförderung: 6 €/ha
Basisprämie (ZA): mind. 179 €/ha (147 bis 131 €/ha)