Jahresbericht 2011 - Landvolk Niedersachsen

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Produktion und Vermarktung 30 Christine Hoppe, Referentin für Ökolandbau Nachfrage nach heimischen Bioprodukten übersteigt das Angebot „Bio ist eine Erfolgsgeschichte“ war in diesem Jahr in den DLG-Mitteilungen zu lesen. Es gäbe nur ein „kleines (Luxus-)Problem: Es reicht nicht“. Die Nachfrage nach Biolebensmitteln wächst deutlich schneller als die inländische Erzeugung. Um interessante Wertschöpfungsmöglichkeiten und die Chance auf eine bedarfsangepasste Weiterentwicklung des heimischen Ökolandbaus nicht zu verpassen, ist die Intensivierung von Forschung, Beratung und Förderung unerlässlich. Die Anzahl der landwirtschaftlichen Biobetriebe ist 2010 in Niedersachsen von 1.320 auf 1.344 (Stand 31.12.2010) leicht gestiegen. Bundesweit stiegen die Zahl der Betriebe und damit das Rohstoffangebot ebenfalls weiter. Dennoch wird die Schere zwischen der heimischen Rohstofferzeugung und der Nachfrage nach Bioprodukten immer größer. Die biologisch bewirtschaftete Fläche in Deutschland hat sich von 2000 bis auf rund eine Mio. ha in 2010 verdoppelt, der Umsatz des Biomarktes im selben Zeitraum von zwei auf sechs Mrd. Euro verdreifacht. 2010 stiegen der Umsatz um zwei, der Absatz sogar um drei Prozent, trotz leicht gesunkener Preise. Dabei fragen Verbraucher und Verarbeitungsunternehmen mehr denn je nach Waren aus der Region. In einer aktuellen Befragung des Kompetenzzentrums Ökolandbau Niedersachsen (KÖN) haben 80 Prozent der Verarbeitungsunternehmen den Wunsch nach mehr regionaler Bio-Rohware geäußert. Von Seiten der landwirtschaftlichen Betriebsleiter besteht durchaus Interesse an der Umstellung auf Ökolandbau oder der Erweiterung bestehender Biobetriebe. Aber es muss sich auch rechnen – die Zeit der reinen Idealisten im Ökolandbau ist längst vorbei. Die Haupterwerbsbetriebe im deutschen Testbetriebsnetz haben im Wirtschaftsjahr 2009/10 einen um 16 Prozent über der konventionellen Vergleichsgruppe liegenden Durchschnittsgewinn plus Personalaufwand je Arbeitskraft erwirtschaftet. Dieses ist jedoch im Wesentlichen durch die zusätzlichen Prämien für den Ökolandbau bedingt, die je nach Bundesland unterschiedlich, politikabhängig und damit unsicher sind. Bei dem heutigen, auch durch das EEG verursachten Konkurrenzkampf um die Fläche kann der Ökolandbau kaum mithalten. Bestehende Biobetriebe geben eher Fläche ab als weiter zu wachsen. Niedersachsen ist mit 2,9 Prozent Bio-Anteil an der landwirtschaftlichen Nutzfläche bundesweit weiterhin „Schlusslicht“. Diese Entwicklungen stehen sowohl bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe Ökolandbau im Landvolk Niedersachsen und im Fachausschuss Ökolandbau des Deutschen Bauernverbandes regelmäßig auf der Tagesordnung. Als wichtigste Voraussetzung für die positive Weiterentwicklung des heimischen Ökolandbaus wird die Erhöhung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit gesehen, wofür eine erhebliche „Die Zeit der reinen Idealisten im Ökolandbau ist längst vorbei, Bio muss sich rechnen.“ Verstärkung der Agrarforschung notwendig ist. Im ökologischen Pflanzenbau besteht insbesondere bei Saatgut und Produktionstechnik Forschungsbedarf, bei Tierhaltung und -zucht kommt auch mit Blick auf die aktuelle Tierschutzdiskussion dem Geflügel eine große Bedeutung zu (u.a. Intensivierung der Zuchtarbeit bei Zweinutzungsrassen). Fachausschuss und Arbeitsgruppe Ökolandbau messen dabei der „On-Farm- Forschung“ eine besondere Bedeutung bei und fordern einen leichteren Zugang zu Forschungsmitteln für Praktiker. Neben der Forschungsförderung ist die einzelbetriebliche Förderung durch Umstellungs- bzw. Beibehaltungsprämien von großer Bedeutung. Eine Erhöhung dieser Prämien stuft die Arbeitsgruppe Ökolandbau für Niedersachsen als sehr wünschenswert ein und verweist auf die attraktivere Förderung in anderen Bundesländern. Auf der Agenda der Landvolk-Arbeitsgruppe steht natürlich auch das Thema „GAP nach 2013“. Die Ausrichtung auf „Ökologisierung“ wird grundsätzlich begrüßt. Dass Biobetriebe voraussichtlich die „Greening“-Anforderungen quasi „per se“ erfüllen und damit den Zuschlag von 30 Prozent auf die Basisprämie ohne weiteren Nachweis erhalten, klingt positiv. Welche Auswirkungen sich daraus auf die zukünftige Förderung des Ökolandbaus in der Zweiten Säule ergeben, ist derzeit ungewiss. Die EU-Kommission möchte jedoch auch zukünftig mindestens 25 Prozent der ELER-Mittel für Agrarumweltmaßnahmen und die Ausgleichszulage einsetzen. Ein schwieriges Thema ist das Auslaufen der Ausnahmegenehmigung für fünf Prozent konventionelle Ei weiß-Futtermittel. Die nach EU-Ökoverordnung ab 2012 vorgeschriebene 100-prozentige Biofütterung auch für Schweine und Geflügel wird von der Arbeitsgruppe Ökolandbau und dem DBV-Fachausschuss als Ziel generell befürwortet. Die Umsetzung erscheint jedoch sowohl aus Gründen der Ökonomie als auch des Tierwohls noch nicht realisierbar. Es stehen zurzeit keine geeigneten ökologischen Futtermittel für eine tierartgerechte Aminosäure-Versorgung von Monogastrier-Jungtieren und Legehennen zur Verfügung, d.h. zu konventionellem Kartoffeleiweiß und Maiskleber gibt es noch keine Alternativen. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden des DBV-Fachausschusses Ökolandbau, Dr. Heinrich Graf von Bassewitz, in einem Schreiben an Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner um Unterstützung gegenüber der EU-Kommission gebeten, die Ausnahmegenehmi gung unter bestimmten Voraussetzungen zu verlängern. Ergänzend dazu wird eine Intensivierung der Forschung zur Verbes serung der Futterqualität und der Ertragssicherheit einheimischen Leguminosen sowie einer „Nordverschiebung“ des Soja-Anbaues gefordert. Auch die Prüfung einer Zulassung von Öko- Fleischmehl oder Fischmehl aus nachhaltiger Pro duktion zur Schließung der Ei weißlücke wird als sinnvoll erachtet. Dafür wäre zunächst ein sichereres Verarbeitungs- und Zertifi-zierungssystem notwendig. Eine große Gefahr für Natur, Umwelt, den Ökolandbau und ihre Betriebe sieht die Arbeitsgruppe Ökolandbau in einer „Aufweichung“ der bisher geltenden Nulltoleranz für gentechnische Verunreinigungen im Saatgut. Während der Deutscher Bauernverband und das Landvolk Niedersachsen eine „praktikable technische Lösung für die Nulltoleranz“ anstreben – z.B. einen Schwellenwert von 0,1 Prozent von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) – spricht sich die Arbheitsgruppe Ökolandbau für die vollständige GVO-Freiheit des Saat- und Pflanzgutes aus. Bei der Novellierung des EEG kritisiert der Ökolandbau die Begrenzung des Bonus für Klee- und Luzernegras auf den Zwischenfruchtanbau. Der DBV hat sich gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsmi- nisterium für die Streichung dieser Einschränkung eingesetzt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Nachbesserungen im Sinne eines mehrjährigen Kleegrasanbaus vorzunehmen. Die ökologisch wirtschaftenden Landwirte sehen auch nach Novellierung des EEG die weiter zu erwartende Ausdehnung der Biogasproduktion und den damit verbundenen Druck auf die Bodenpreise kritisch. Die diesjährige Ernte fiel bei den niedersächsischen Biobetrieben durch die extremen Witterungsverhältnisse ähnlich wie 2010 regional, zum Teil sogar lokal sehr unterschiedlich aus. Bei Betrieben ohne Möglichkeit zur Beregnung gab es zum Teil erhebliche Ertragseinbußen. Im Schnitt aller Kulturen und Betriebe ist von leicht unterdurchschnittlichen Erträgen auszugehen. Eine Ausnahme bilden die Kartoffeln mit Erträgen deutlich über dem langjährigen Mittel. Aufgrund der schwierigen Erntebedingungen sind die Qualitäten eher unbefriedigend. Beim Weizen wurden nur wenige Partien mit guten Backqualitäten geerntet, bei den Kartoffeln wird Krankheitsbefall zu Qualitätsproblemen und verringerter Lagerfähigkeit führen. Für Zuckerrüben war 2011 ein sehr gutes Jahr. Jedoch fehlen in Niedersachsen für Ökozuckerrüben nach wie vor Verarbeitungsmöglichkeiten, so dass nur wenige Betriebe im Süden des Kreises Göttingen davon profitieren. Potenzielle Anbauflächen für diese lukrative Frucht gäbe es in Niedersachsen genug. Die Arbeitsgruppe Ökolandbau im Landvolk Niedersachsen besichtigte den Biohof Berner in Südniedersachsen 31
Sozial- und Steuerpolitik 32 Heinz Möller, Sozialreferent Soziale Sicherung erneut heftig in Bewegung 1. Landwirtschaftliche Sozialversicherung: Die durch den Erfurter Beschluss des DBV-Präsidiums vom 11.10.2010 eingeleiteten Diskussionen zur Errichtung eines Bundesträgers der landwirtschaftlichen Sozialversicherung haben letztlich zur Vorlage des Referentenentwurfes eines „Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung – LSVNOG –“ im September 2011 geführt. Vorab wurden in zahlreichen Gesprächen, Ausschusssitzungen und Verhandlungen die Positionen aller Beteiligten eingebracht, um die Interessen der betroffenen Landwirte in eine neu zu gründende Zentralverwaltung einzubringen. Das Landvolk Niedersachsen hat immer wieder betont, dass es einem Bundesträger skeptisch gegenüber steht, weil für die niedersächsischen Landwirte, so die Erfahrungen mit den Zahlungen zum Strukturausgleich, höhere Sozialversicherungsbeiträge zu erwarten sind. Die Mehrheit aus Politik, Bauernverbänden und Verwaltungen hat sich jedoch abschließend für die Errichtung eines LSV-Bundesträgers ausgesprochen. Als Begründung wurde zugesagt, das eigenständige System zu erhalten und zusätzliche Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe von zusätzlich 150 Mio. Euro für die nächsten drei Jahre zu sichern. Mit dem LSVNOG ist ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, dessen Auswirkungen für den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb noch nicht absehbar sind, weil das Gesetz keinerlei Aussagen zu den zukünftig anzuwendenden Beitragsmaßstäben in der landwirtschaftlichen Unfall- und Krankenversicherung enthält. Diese Beschlussfassung ist allein den Selbstverwaltungsorga-nen des neuen LSV-Trägers vorbehalten. Die niedersächsischen Positionen sind in folgenden Veranstaltungen eingebracht worden: • Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 25.11.2010 Ergebnis: Ablehnung eines LSV-Bundesträgers • Sozialpolitischer Ausschuss des Landvolkes am 3.2.2011 Ergebnis: Kein LSV-Bundesträger vor 2018 • Sozialpolitischer Ausschuss des DVB am 16.3.2011 Ergebnis: Überwiegende Zustimmung zum Bundesträger, keine Beschlussfassung • Agrarministerkonferenz am 1.4.2011 Ergebnis: Keine Beschlussfassung • Gespräch Präsident Hilse mit Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan und Landwirtschaftsminister Gert Lindemann am 27.5.2011 Ergebnis: Erstellung des niedersächsischen Forderungskatalogs vom 1.6.2011 • Sozialpolitischer Ausschuss des Landvolkes am 17.6.2011 „Entscheidend für die Akzeptanz des neuen Bundesträgers wird für die Landwirte jedoch die Höhe des Beitrags in der landwirtschaftlichen Unfall- und Krankenversicherung sein.“ Ergebnis: Zustimmung zum Forderungskatalog, Ablehnung der Zentralisierung zum 1.1.2012 • Eckpunktepapier des BMELV aus Juni 2011 Ergebnis: Errichtung eines LSV-Bundesträgers zum 1.1.2012 • Gutachten von Prof. Enno Bahrs vom 9.7.2011 Ergebnis: Bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab in der landwirtschaftlichen Unfall- und Krankenversicherung ist machbar • Bundesregierung im August 2011 Ergebnis: Vorlage des Referentenentwurfes eines LSVNOG • Abschließendes Abstimmungsgespräch zwischen Politik und Bundesministerien am 20.9.2011 Ergebnis: Zustimmung zur Errichtung eines LSV- Bundesträgers zum 1.1.2013 • Sozialpolitischer Aus- schuss des DBV am 5.10.2011 Ergebnis: Erarbeitung eines Forderungskatalogs zur Beschlussfassung für das DBV- Präsidium • DBV-Präsidium am 11.10.2011 Ergebnis: Beschlussfassung eines Forderungskatalogs, Zustimmung zur Errichtung eines LSV-Bundesträgers. Das LSV-Neuordnungsgesetz, das nach Auffassung der Bundesregierung nicht zustimmungspflichtig ist, sieht die Errichtung eines Bundesträgers zum 1. Januar 2013 unter dem Namen Sozialversicherung für Landwirtschaft und Gartenbau vor. Zu diesem Termin werden die regionalen Träger und der Spitzenverband aufgelöst, wobei das Vermögen sowie die Rechte und Pflichten auf den neuen Träger übergehen. Vorgesehen ist ein zweistufiger Aufbau, d. h. die zentralen Dienste werden beim Bundesträger erledigt, während das sog. „operative Geschäft“ in den Hauptverwaltungen der ehemaligen Träger erledigt wird. Damit soll eine ortsnahe Betreuung der Versichertengarantiert werden (z. B. Versicherung, Mitgliedschaft, Beitrag und Leistung). Vorgesehen ist die Gründung eines Errichtungsausschusses, dem die Aufgabe zufällt, den Entwurf eines Personal-, Organisations- und Standortkonzepts zu erarbeiten sowie die innere Organisation des neuen Bundesträgers zu regeln. In einer Übergangszeit bis zur nächsten Sozialwahl 2017 soll die Vertreterversammlung aus 81 Mitgliedern, der Vorstand aus 18 oder 27 Mitgliedern bestehen. In dieser Übergangszeit gilt in der Vertreterversammlung ein Stimmenquorum von 60 Prozent für Beschlüsse zum Haushalt, zur Festlegung des Beitragsmaßstabes in der LUV und LKV sowie über Standortkonzepte. Die mit den Sozialwahlen 2011 gewählten Mitglieder der regionalen Selbstverwaltungsorgane, die nicht im Bundesträger mitarbeiten, werden in Regionalbeiräten mitarbeiten und erhalten ein Vorschlagsrecht z. B. zur Festsetzung von Umlage und Beitrag und zu Entnahmen aus dem Sondervermögen für ihren Zuständigkeitsbereich. Insbesondere die Verwendung des Sondervermögens stellt ein Problem dar, denn obwohl das Vermögen auf den neuen Bundesträger übergeht, wird das bei den regionalen Trägern vorhandene Vermögen bestehend aus Betriebsmitteln und liquiden Mitteln der Rücklage, nach Abzug der für den Bundesträger benötigten Betriebsmitteln den Regionen zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt. Eine Einigung über die Verwendung des Sondervermögens ist bisher nicht erfolgt, so dass hier noch Klärungsbedarf besteht. Entscheidend für die Akzeptanz des neuen Bundesträgers wird für die Landwirte jedoch die Höhe des Beitrags in der landwirtschaftlichen Unfall- und Krankenversicherung sein. Diesbezüglich regelt der Referentenentwurf nur, dass in einer Übergangszeit bis 2017 ein gleitender Übergang zu den neuen Beitragsmaßstäben eingeführt wird. In fünf gleichmäßigen Anpassungsschritten werden die Beiträge vom Ausgangsbetrag des bisherigen regionalen LSV-Trägers bis zum Zielbeitrag des neuen Bundesträgers angepasst und erhoben. Die neue Vertreterversammlung hat die entsprechenden Beschlüsse zu fassen, um einen bundeseinheitlichen Beitragsmaßstab in Kraft zu setzen. Das Landvolk wird die Interessen der niedersächsischen Landwirte in den anstehenden Verhandlungen und Diskussionen einbringen. Das LSVNOG beinhaltet zudem Regelungen in der Alterssicherung der Landwirte, die im Wesentlichen auf Forderungen des Landvolkes und des DBV zurückzuführen sind. Zum Einen soll die Schädlichkeit der gewerblichen Tierhaltung bei Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens wegfallen, zum Anderen soll eine Abgabe zukünftig für alle Mitunternehmer von Gesellschaften ermöglicht werden. Als dritte wesentliche Regelung ist festzuhalten, dass zukünftig eine Abgabe an den Ehegatte nicht mehr an dessen Lebensalter geknüpft sein soll. Die Neuregelungen werden ausdrücklich begrüßt. Das Bundeskabinett wird sich Mitte November mit dem Gesetzentwurf befassen, so dass das LSVNOG Mitte 2012 in Kraft treten soll. Saisonarbeitskräfte Ab dem 1. Mai 2011 ist es wegen der Freizügigkeit für die sog. EU-8-Staaten (u. a. Polen) zu einer Neuausrichtung des Saisonarbeitnehmerverfahrens gekommen. Das bisherige Zulassungsverfahren wurde für 33
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