Jahresbericht 2011 - Landvolk Niedersachsen

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Landwirtschaftsrecht 42 Hartmut Schlepps, Umweltreferent Umweltschutz birgt weiter Konfliktstoff Das Spektrum an Themenfeldern, das unter dem Stichwort „Landwirtschaft und Umwelt“ im Landvolk Niedersachsen zu bearbeiten ist, bleibt vielfältig und kann nur exemplarisch dargelegt werden. Rahmenbedingungen zu schaffen oder zu erhalten, die eine nachhaltige Intensivierung von Landnutzung und Tierhaltung ermöglichen, ist dabei oberstes verbandspolitisches Ziel. Denn nur so kann Europa den vielfältigen Herausforderungen auch durch eine weiter wachsende Weltbevölkerung gerecht werden. Sie war Ende Oktober 2011 auf sieben Milliarden Menschen und damit um eine Milliarde innerhalb von nur zwölf Jahren gewachsen. Eine möglichst praxistaugliche Umsetzung der Cross Compliance-Anforderungen zum Erosionsschutz hatte das Landvolk auch in Niedersachsen gefordert und wurde zum Jahresanfang mit dem Erlass einer entsprechenden Landesverordnung belohnt. Die politische Zusage, eine Regelung in Anlehnung an die Vorgaben in Nordrhein-Westfalen zu treffen, wurde eingehalten. Jetzt sind die Berater vor Ort gefragt, die Betriebe in den betroffenen Gebieten zu sensibilisieren. Weniger befriedigend sieht die Situation bei den im Jahresbericht 2010 prognostizierten neuen Konflikten aus dem Naturschutzrecht aus. Nach intensiven Bemühungen hat das Niedersächsische Umweltministerium (MU) im August erstmals weitgehend klargestellt, welche naturschutzrechtlichen Vorgaben die Naturschutzbehörden zu Einwänden gegenüber der Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland oder Dauerkulturen berechtigen. Es bleibt zu hoffen, dass über weitere Klarstellungen im Rahmen einer Behördenbesprechung im Oktober auch in den Landkreisen, in denen ganz offensichtlich die Auffassungen der Landesregierung „Die umweltpolitisch gewünschten Einschränkungen des Grünlandumbruchs werden auch in den kommenden Jahren ein Dauerthema bleiben.“ bisher nicht geteilt wurden, die Beschwerden über nicht nachvollziehbare Ablehnungen eines „Statustausches“ von Acker- und Dauergrünlandflächen jetzt zurückgehen. Offen Baustelle bleiben noch die Auslegung des „Grünlandbegriffes“ im Umweltrecht sowie die Definition „sonstiger naturnaher Standorte“, auf denen nach den Vorgaben des neuen Niedersächsischen Landesnaturschutzgesetzessowohl eine Umwandlung zur Ackernutzung als auch eine intensive Grünlandnutzung genehmigungspflichtig sind. Hier verlangt der Verband eine Beschränkung auf eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben und wird dieses Anliegen in weiteren, bereits vereinbarten Gesprächen mit dem Umweltministerium in Hannover vorantreiben. Bis zu einer endgültigen Klärung hält der Landesverband daher an seiner Warnung vor einer extensiven Bewirtschaftung von Dauergrünland bzw. vorübergehenden Stillegung von Grünlandflächen ebenso fest wie an seinen Bedenken vor einem Grasanbau auf Ackerflächen in Überschwemmungsgebieten, Moorgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand oder Hangflächen, die in die Erosionsgefährdungsklasse CC Wasser 1+2 eingestuft sind. Die jüngst veröffentlichten Legislativvorschläge der EU-Kommission zur Agrarpolitik ab 2014, die europäischen und nationalen Zielsetzungen zur Erhaltung der Biodiversität und die Bemühungen um größere Klimaschutzanstrengungen auch in der Landwirtschaft lassen befürchten, dass die umweltpolitisch gewünschten Einschränkungen des Grünlandumbruchs ein Dauerthema auch in den kommenden Jahren bleiben wird. Die Landvolkausschüsse für Grünland und Rindfleischerzeugung sprechen sich als Alternative für ein Angebot an gezielten, freiwilligen Fördermaßnahmen auf dem Grünland aus, die gebietsspezifisch auszugestalten sind und neben dem Natur-, Wasser- und Klimaschutz auch dem Tierschutz dienen, wie z. B die Förderung der Weidehaltung. Mit deutlich steigender Frequenz fordern Politik, Behörden, Umweltverbände und Wasserversorger weitere Fortschritte im Wasserschutz von der Landwirtschaft ein, insbesondere mit Blick auf die Nitratein- träge. Unter Fachleuten gilt dabei unumstritten, dass ein wesentlicher Schlüssel dafür ein verbessertes Management bei den durch die Tierhaltung, die Biogaserzeugung sowie den in der Kreislaufabfallwirtschaft (Komposte, Bioabfälle, Klärschlamm) anfallenden organischen Nährstoffträgern ist. Mit steigender Effizienz der pflanzenbaulichen Verwertung der in diesen Düngemitteln enthaltenen Nährstoffe werden die unvermeidbaren Verluste über das Sickerwasser oder die Atmosphäre gesenkt und gleichzeitig Mineraldünger eingespart, ohne die Produktion einzuschränken. Fleißig beraten und gestritten wird aktuell vor allem über die richtigen, zielführenden Wege zur Verbesserung der Nährstoffeffizienz in den Betrieben. Leider wird diese Diskussion zunehmend begleitet durch wenig zielführende, pauschale Schuldzuweisungen und moralische Keulen einiger Akteure. Als erste ordnungsrechtliche Maßnahme kündigte die Landesregierung im Frühjahr den Erlass einer „Landesverbringenverordnung“ an, die Tierhalter und Biogasanlagen mit Wirtschaftsdüngerüberschüssen in Form von Gülle, Mist oder Gäresten jährlich zur Offenlegung des Verbleibs gegenüber der Düngebehörde verpflichtet. Damit soll eine bessere Transparenz der Nährstoffströme einschließlich von Importen aus den europäischen Nachbarländern erreicht werden. Auf Bundesebene wurde mit einer Evaluierung der Düngeverordnung begonnen, die dem Vernehmen nach auch wegen kritischer Nachfragen der EU-Kommission zur Umsetzung der Nitratrichtlinie nicht ohne verschärfende Konsequenzen abgeschlossen werden wird. Obwohl in der Umweltpolitik inzwischen überwiegend anerkannt wird, dass Umweltverbesserungen vor allem dann erreicht werden, wenn dazu auf besonders kosteneffiziente Maßnahmen zurückgegriffen wird, ist diese Erkenntnis in einigen Arbeitsgebieten noch nicht angekommen. Das gilt beim Wirtschaftsdüngermanagement für die vom Bundesumweltministerium nach Abstimmung mit Umweltvertretern der Länder vorgelegten Verschärfungen beim Bau und in der Unterhaltung von Jauche-, Gülle-, Festmist- und Silagelagern (JGS-Anlagen). Wie unter der Vorgabe von Nachrüstungen mit Leckageerkennung oder sogar Doppelwandigkeit die auch in der Praxis grundsätzlich befürwortete Erweiterung von Lagerkapazitäten jemals erreicht werden soll, wurde auch in einer Anhörung des BMU nicht deutlich. In einem Schreiben an alle niedersächsischen Bundestagsabgeordneten hat Landvolkpräsident Werner Hilse nochmals die drastischen und teilweise existenzgefährdenden Kostensteigerungen beanstandet, die hier anfallen können, falls sich das Ministerium mit seinen Plänen durchsetzt. 43
Landwirtschaftsrecht 44 Auf unbestellten Flächen muss Wirtschaftsdünger unverzüglich eingearbeitet werden Verstärkte Bemühungen um eine Effizienzsteigerung werden von der Landwirtschaft auch aus dem Bereich der Luftreinhaltung erwartet. Voraussichtlich entgeht Deutschland nur knapp einem europäischen Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf seine Reduktionsverpflichtungen bei Ammoniak. Da diese aber dauerhaft einzuhalten sind und aufgrund der EU-Ziele zukünftig noch verschärft werden sollen, besteht zur Erhaltung von Entwicklungsmöglichkeiten in der Tierhaltung und wegen der akzeptanzsteigernden Wirkung von Emissionsminderungen ein besonderes Eigeninteresse der niedersächsischen Landwirtschaft an praxisgerechten Maßnahmen. Im Rahmen konstruktiver Beratungen konnte dazu mit ML, MU und LWK Niedersachsen ein Konsens über die zu bevorzugenden Aktivitäten zur Minderung von Ammoniakemissionen erzielt werden. Im Vordergrund stehen dabei besonders kosteneffiziente Maßnahmen mit großer Breitenwirkung, wie die als gute fachliche Praxis angesehene unverzügliche Einarbeitung von Wirtschaftsdüngern auf unbestellten Flächen und Abdeckung offener Schweinegüllelager (Außenlager). Das Landvolk hat sich dabei ausdrücklich gegen einen ebenfalls diskutierten Alleingang in Bezug auf den Einbau von Ammoniakabluftwäschern oder die Begrenzung von Harnstoffdüngern eingesetzt. Durch die Einbindung in die Niedersächsische Regierungskommission „Klimaschutz“ wurde zudem erreicht, dass hier die Empfehlung ausgesprochen wird, die emissionsmindernde Direkteinarbeitung (Injektion) bzw. Paralleleinarbeitung von Wirtschaftsdünger zunächst im Rahmen von Fördermaßnahmen zu unterstützen, bevor eine ordnungsrechtliche Einführung vorgenommen wird. In eine kurzfristig nicht befriedigend zu lösende Situation hat dagegen die Rechtsprechung zum Schutz stickstoffempfindlicher FFH-Gebiete viele Tierhalter gebracht. Wegen der hohen Hintergrundbelastung an atmosphärischem Stickstoffeinträgen aus den Emissionen des Verkehrs, der Wärme- und Stromerzeugung sowie der Landwirtschaft dürfen danach bei der Genehmigung von emittierenden Vorhaben in räumlicher Nähe zu diesen Gebieten (wie z. B. Stallbauten) nur noch Bagatellzusatzbelastungen von regelmäßig unter 1 kg/ha und Jahr zugelassen werden. Für Haltungsverfahren ohne Möglichkeit von Abluftwäschern wie „Mit deutlich steigender Frequenz fordern Politik, Behörden, Umweltverbände und Wasserversorger von der Landwirtschaft weitere Fortschritte im Wasserschutz ein.“ in der Milchviehhaltung können sich daraus schnell Abstandsforderungen von 1.000 Meter und mehr ergeben. Vor dem Hintergrund der gerichtlichen Anfech- tung von Genehmigungen, die diese Rechtsprechung vernachlässigen, endet damit leider eine weitere politische Zusage, die bei der Meldung der FFH-Gebiete gegeben wurde, wie eine zerplatzte Seifenblase. Die berufsständischen Bemühungen um eine Reduzierung des Flächenverbrauchs halten auf allen Ebenen an und finden grundsätzlich auch oft breite Zustimmung, beispielsweise durch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschen Bauerntag in Koblenz. Dabei ist es aber in den vergangenen Jahren oft auch geblieben, wenn sich nicht vor Ort wichtige Akteure wie Kommunalpolitiker oder aufgeschlossene Mitarbeiter von Naturschutzbehörden diesem Anliegen mit Entschlossenheit und Pragmatismus angenommen haben. Die aktuelle Debatte um den Ausstieg aus der Kernenergie und die damit zwingend verbundene zusätzliche Flächeninanspruchnahme zur Sicherung der zukünftigen Energieversorgung nehmen der Deutsche Bauernverband und die Landesbauernverbände zum Anlass, jetzt nochmals das Eisen zu schmieden. Dazu hat der DBV aktuell einen Gesetzentwurf zur Erhaltung landwirtschaftlicher Nutzflächen und gegen den Flächenfraß in die Politik eingebracht. Er sieht ein breites Bündel von Maßnahmen vor, über die Flexibilisierung der Eingriffsregelung hinaus. Um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrecht zu erhalten, soll dazu im ersten Quartal 2012 bundesweit eine berufsständische Kampagne anlaufen. Zusätzliche Anstrengungen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs sind auch bei Bauleitplanung, Verkehr und Naturschutz gefordert.
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