Antwort der KuMi auf Antrag 1 der Entquêtekommission

- 24 -
13. auf welcher gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Grundlage die Beschäftigungsverhältnisse
in Weiterbildungseinrichtungen derzeit basieren,
14. welche tarifvertraglichen Vereinbarungen im Bereich der Weiterbildung in
Baden-Württemberg derzeit bestehen,
Die Beschäftigungsverhältnisse der Beschäftigten in Weiterbildungseinrichtungen,
die als nichtselbständige Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis stehen, basieren
auf einem Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem Träger der Weiterbildungseinrichtung
als Arbeitgeber. Der Arbeitsvertrag ist ein Dienstvertrag, der im
Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 611 – 630) geregelt ist. Tarifvertragliche Grundlage
solcher Beschäftigungsverhältnisse ist das für den jeweiligen Weiterbildungsträger
geltende Tarifvertragsrecht.
Nach Kenntnis des Wirtschaftsministeriums wird das Verwaltungspersonal nach Tarif,
die Referenten bei den Weiterbildungsträgern über Honorarverträge vergütet.
Kursleiter und Sachbearbeiter sind fast ausschließlich fest angestellte Mitarbeiter und
werden nach Tarifvertrag-Land (TV-L) für Festangestellte bezahlt. Die Dozenten sind
weit überwiegend freiberufliche Honorardozenten.
Die Regionalbüros der Arbeitsgemeinschaften für berufliche Fortbildung, die vom
Wirtschaftsministerium dazu befragt wurden, kommen aufgrund einer Umfrage bei
Trägern der beruflichen Weiterbildung zu dem Ergebnis, dass fast die Hälfte der dort
Beschäftigten freiberuflich tätig ist. Bei den Festangestellten besteht laut dieser Umfrage
überwiegend kein Tarifvertragsverhältnis, ein Drittel hat einen auf dem Tarifvertrag
öffentlicher Dienst basierenden Arbeitsvertrag.
An den 174 Volkshochschulen in Baden-Württemberg mit ihren rund 750 Außenstellen
sind derzeit neben den Leiterinnen und Leitern rund 250 hauptberufliche pädagogische
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie rund 450 Verwaltungsmitarbeiterinnen
und mitarbeiter tätig. Die meisten von ihnen sind in großen und mittleren Einrichtungen
beschäftigt, während viele kleine Volkshochschulen neben der Leitung keine
weiteren hauptberuflichen pädagogischen Kräfte beschäftigen. Hier liegen die Arbeitsbereiche
Leitung, Planung und Organisation in einer Hand. Zahlreiche kleine
Volkshochschulen sowie die meisten der Außenstellen werden ehrenamtlich geleitet,
zumeist gegen Zahlung einer relativ geringen Aufwandsentschädigung. Mit der Größe
der Volkshochschule nehmen in der Regel auch die Anzahl der hauptberuflichen
pädagogischen Mitarbeiter und ihre fachliche Spezialisierung auf bestimmte Programmbereiche
und Fachgebiete bzw. Querschnittsaufgaben zu. Während die Leiterinnen
und Leiter, die hauptberuflichen Mitarbeiter sowie die Verwaltungsmitarbeiter/innen
auf tarifrechtlichen Grundlagen beschäftigt sind, erfolgt die Lehrtätigkeit der
selbstständig tätigen Lehrkräfte auf der Basis von Honorarverträgen.
Die rund 35.000 Lehrkräfte an Volkshochschulen in Baden-Württemberg (Kursleiterinnen
und Kursleiter, Dozentinnen und Dozenten, Referentinnen und Referenten)
gelten als selbstständig tätige Lehrer im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Damit
sind sie zwar nicht gesamtsozialversicherungspflichtig, aber ab einer gewissen
Grenze rentenversicherungspflichtig und natürlich steuerpflichtig. Da die Volkshochschulen
nicht Arbeitgeber, sondern Auftraggeber sind, hat die Anmeldung zur Rentenversicherung
durch die Lehrkräfte selbst zu erfolgen und ist der Beitrag zur Rentenversicherung
von ihnen in vollem Umfang selbst zu entrichten. Auch ihrer Steuer-