Antwort der KuMi auf Antrag 1 der Entquêtekommission

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- 24 - 13. auf welcher gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Grundlage die Beschäftigungsverhältnisse in Weiterbildungseinrichtungen derzeit basieren, 14. welche tarifvertraglichen Vereinbarungen im Bereich der Weiterbildung in Baden-Württemberg derzeit bestehen, Die Beschäftigungsverhältnisse der Beschäftigten in Weiterbildungseinrichtungen, die als nichtselbständige Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis stehen, basieren auf einem Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem Träger der Weiterbildungseinrichtung als Arbeitgeber. Der Arbeitsvertrag ist ein Dienstvertrag, der im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 611 – 630) geregelt ist. Tarifvertragliche Grundlage solcher Beschäftigungsverhältnisse ist das für den jeweiligen Weiterbildungsträger geltende Tarifvertragsrecht. Nach Kenntnis des Wirtschaftsministeriums wird das Verwaltungspersonal nach Tarif, die Referenten bei den Weiterbildungsträgern über Honorarverträge vergütet. Kursleiter und Sachbearbeiter sind fast ausschließlich fest angestellte Mitarbeiter und werden nach Tarifvertrag-Land (TV-L) für Festangestellte bezahlt. Die Dozenten sind weit überwiegend freiberufliche Honorardozenten. Die Regionalbüros der Arbeitsgemeinschaften für berufliche Fortbildung, die vom Wirtschaftsministerium dazu befragt wurden, kommen aufgrund einer Umfrage bei Trägern der beruflichen Weiterbildung zu dem Ergebnis, dass fast die Hälfte der dort Beschäftigten freiberuflich tätig ist. Bei den Festangestellten besteht laut dieser Umfrage überwiegend kein Tarifvertragsverhältnis, ein Drittel hat einen auf dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst basierenden Arbeitsvertrag. An den 174 Volkshochschulen in Baden-Württemberg mit ihren rund 750 Außenstellen sind derzeit neben den Leiterinnen und Leitern rund 250 hauptberufliche pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie rund 450 Verwaltungsmitarbeiterinnen und mitarbeiter tätig. Die meisten von ihnen sind in großen und mittleren Einrichtungen beschäftigt, während viele kleine Volkshochschulen neben der Leitung keine weiteren hauptberuflichen pädagogischen Kräfte beschäftigen. Hier liegen die Arbeitsbereiche Leitung, Planung und Organisation in einer Hand. Zahlreiche kleine Volkshochschulen sowie die meisten der Außenstellen werden ehrenamtlich geleitet, zumeist gegen Zahlung einer relativ geringen Aufwandsentschädigung. Mit der Größe der Volkshochschule nehmen in der Regel auch die Anzahl der hauptberuflichen pädagogischen Mitarbeiter und ihre fachliche Spezialisierung auf bestimmte Programmbereiche und Fachgebiete bzw. Querschnittsaufgaben zu. Während die Leiterinnen und Leiter, die hauptberuflichen Mitarbeiter sowie die Verwaltungsmitarbeiter/innen auf tarifrechtlichen Grundlagen beschäftigt sind, erfolgt die Lehrtätigkeit der selbstständig tätigen Lehrkräfte auf der Basis von Honorarverträgen. Die rund 35.000 Lehrkräfte an Volkshochschulen in Baden-Württemberg (Kursleiterinnen und Kursleiter, Dozentinnen und Dozenten, Referentinnen und Referenten) gelten als selbstständig tätige Lehrer im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Damit sind sie zwar nicht gesamtsozialversicherungspflichtig, aber ab einer gewissen Grenze rentenversicherungspflichtig und natürlich steuerpflichtig. Da die Volkshochschulen nicht Arbeitgeber, sondern Auftraggeber sind, hat die Anmeldung zur Rentenversicherung durch die Lehrkräfte selbst zu erfolgen und ist der Beitrag zur Rentenversicherung von ihnen in vollem Umfang selbst zu entrichten. Auch ihrer Steuer-
- 25 - pflicht müssen sie selbst nachkommen. Die Vereinbarung zwischen den Lehrkräften und der Volkshochschule über die jeweilige Lehrtätigkeit ist kein Arbeitsvertrag, sondern ein Honorarvertrag. Die Lehrtätigkeit wird in wirtschaftlicher und sozialer Selbstständigkeit und Unabhängigkeit ausgeübt, wobei der Honoraranspruch nur besteht, wenn und soweit die Veranstaltung in der vereinbarten Weise tatsächlich durchgeführt wird. Für ihre Altersversorgung, für ihre soziale Absicherung sowie für ihre Krankenversicherung müssen die Lehrkräfte vollständig selbst aufkommen. Vor- und Nachbereitungs- sowie Ausfallhonorare werden nicht gezahlt. Die Zuschüsse liegen derzeit an Volkshochschulen je nach Programmbereich im Durchschnitt zwischen 18,00 und 21,00 € je Unterrichtsstunde. Im Bereich der kirchlichen Erwachsenenbildung werden die Beschäftigten in Anlehnung an AVR - EKD, Kirche und Diakonie sowie in Anlehnung an den TvL und TVöD entlohnt. Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat angesichts der Vielzahl der vorhandenen Weiterbildungseinrichtungen nur in Einzelfällen Kenntnis von tarifvertraglichen Vereinbarungen. Zum einen werden nicht alle Tarifverträge vorgelegt, zum anderen ist in der Regel nicht bekannt, ob die Träger der Weiterbildungseinrichtungen Tarifverträge überhaupt abgeschlossen haben und ggf. welche sie anwenden. Oft dürfte die Bezahlung wohl auch in Anlehnung an bestehende Tarifverträge, z. B. der im öffentlichen Dienst, erfolgen. In der folgenden Tabelle sind einige - dem Sozialministerium bekannte - Tarifverträge im Bereich der Weiterbildung beispielhaft dargestellt: Berufsfortbildungswerk Gemeinnütziges Bildungs- Einrichtung des DGB, (bfw), Düsseldorf (Erkrath) Tarifvertrag Arbeitsbedingungen und Entgelte 2009 Berufsfortbildungswerk GmbH (bfw), Berlin Tarifvertrag Arbeitsbedingungen und Entgelte 2008 ver.di Bildung + Beratung gGmbH, Düsseldorf Gehaltstarifvertrag 2008 Internationaler Bund für Sozialarbeit, Freier Manteltarifvertrag 2009 Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e. V. (IB), Frankfurt am Main Entgelttarifvertrag 2009 Arbeitsfördergesellschaft Ortenau gGmbH, Manteltarifvertrag 2009 Offenburg Gehaltstarifvertrag 2008 15. welche gesetzlichen Regelungen im Bereich der Weiterbildung in Baden- Württemberg bestehen und wie sich diese von den gesetzlichen Regelungen in anderen Bundesländern unterscheiden, Das Weiterbildungsförderungsgesetz des Landes Baden-Württemberg 1978 wurde in Baden-Württemberg das Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens (kurz: das Weiterbildungsförderungsgesetz, abgekürzt: WBil- FöG) erlassen und 1979 die dazu gehörige Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens (kurz: Weiterbildungsdurchführungsverordnung). Das Weiterbildungsförderungsgesetz stuft die Weiterbildung – ergänzend zu den Bereichen Schule, Hochschule und Berufsausbildung - als gleichberechtigten Teil des Bildungswesens ein. Laut Gesetz ist die Förderung und Entwicklung eines breitgefä-
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