Antwort der KuMi auf Antrag 1 der Entquêtekommission

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- 26 - cherten und flächendeckenden Bildungsangebots in der Weiterbildung eine öffentliche Aufgabe. Die Weiterbildung hat die Aufgabe, dem Einzelnen zu helfen, im außerschulischen Bereich seine Fähigkeiten und Kenntnisse zu vertiefen, zu erweitern oder zu erneuern. Sie umfasst auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Landesverfassung die allgemeine Bildung, die berufliche Weiterbildung sowie die politische Bildung. Die Förderung des Landes besteht hauptsächlich in Zuwendungen zu den Personalkosten der haupt- und nebenberuflich tätigen Beschäftigten der Weiterbildungseinrichtungen (Volkshochschulen, kirchliche und gewerkschaftliche Weiterbildungseinrichtungen). Sie wird in Form der so genannten Unterrichtseinheiten- Förderung gewährt, bei der eine Bildungseinrichtung pro zuwendungsfähige Unterrichtseinheit eine bestimmte vom jeweiligen Staatshaushaltsplan abhängige Pauschale erhält. Einige wenige Einrichtungen erhalten auch eine institutionelle Förderung durch das Kultusministerium, wiederum in der Höhe abhängig vom jeweiligen Staatshaushaltsplan. Zur allgemeinen Weiterbildung Die allgemeine Bildung wird zu großen Teilen gewährleistet von Volkshochschulen und kirchlichen Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die sich zum Volkshochschulverband Baden-Württemberg bzw. zur Kirchlichen Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Baden-Württemberg (KILAG) zusammengeschlossen haben. Dieser subsidiäre und dezentrale Charakter der Weiterbildung hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Er gewährleistet ein flächendeckendes und qualitativ hochwertiges Angebot der allgemeinen Bildung bis in kleine Kommunen im ländlichen Bereich. Diese Kombination von kleinen flexiblen dezentralen Institutionen und starken, großen landesweiten Zusammenschlüssen trägt dazu bei, die notwendigen Innovationen in der Weiterbildung und deren flächendeckende Verbreitung in alle Mitgliedseinrichtungen sicherzustellen. Zur beruflichen Weiterbildung Gesetzliche Regelungen zur beruflichen Weiterbildung finden sich im Berufsbildungsgesetz (BBiG) und in der Handwerksordnung (HwO). Für das Handwerk von besonderer Bedeutung sind die Bestimmungen zur handwerklichen Meisterprüfung. § 45 HwO bezieht sich auf die Meisterprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk und § 51 a HwO auf die Meisterprüfung in einem zulassungsfreien Handwerk oder in einem handwerksähnlichen Gewerbe. Daneben kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung bundeseinheitliche Regelungen zur beruflichen Fortbildung (Fortbildungsordnungen) nach § 53 BBiG bzw. § 42 HwO erlassen. Sofern keine bundesrechtliche Regelungen bestehen, können die zuständigen Stellen (Kammern) Weiterbildungsregelungen nach § 54 BBiG, § 42 a HwO erlassen. Berufliche Weiterbildung findet auch in beruflichen Schulen und dort an den ein- und zweijährigen Fachschulen statt. Die zweijährigen Fachschulen sind in Baden-Württemberg durch Verordnungen auf der Grundlage der KMK-Rahmenvereinbahrung über Fachschulen geregelt. Dadurch sind die Abschlüsse bundesweit anerkannt. Änderungen an den Verordnungen bzw. die Einführung von neuen Fachrichtungen werden im Rahmen von Schulversuchen erprobt. Die Abschlussprüfungen der einjährigen Fachschulen (Meisterschulen) liegen im Zuständigkeitsbereich der jeweilig zuständigen Kammern und werden durch
- 27 - entsprechende Prüfungsordnungen geregelt, die in den meisten Fällen bundeseinheitlich Gültigkeit haben. Aufgrund der Vielzahl der Fachrichtungen und der sich dadurch häufig ergebenden Änderungen wurden die Meisterschulen im Jahr 1997 in einem Schulversuch zusammengefasst, der die Aufnahmebedingungen sowie eine Rahmenstofftafel festlegt. Zur wissenschaftlichen Weiterbildung In § 2 Abs. 1 Landeshochschulgesetz (LHG) ist geregelt, dass die Hochschulen entsprechend ihrer Aufgabenstellung der Pflege und der Entwicklung der Wissenschaften und der Künste durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung in einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat dienen. Gemäß § 31 LHG sollen die Hochschulen zur Vermittlung weiterer wissenschaftlicher, künstlerischer oder beruflicher Qualifikation oder zur Heranbildung des wissenschaftlichen oder künstlerischen Nachwuchses Angebote der wissenschaftlichen und künstlerischen Weiterbildung einrichten. Die Hochschulen haben für Weiterbildungsstudiengänge Gebühren zu erheben. Die Hochschulen führen die wissenschaftliche Weiterbildung entweder als Studiengänge, so genannte postgraduale Studiengänge, oder als Kontaktstudium durch. Postgraduale Studiengänge vermitteln gemäß § 31 Abs. 2 LHG einen weiteren Hochschulabschluss und werden durch Studien- und Prüfungsordnungen geregelt. Gemäß § 30 Abs. 3 LHG bedarf ihre Einrichtung, Änderung oder Aufhebung der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums. Für das Kontaktstudium finden gemäß § 31 Abs. 3 LHG die Regelungen über Studiengänge keine Anwendung. Das Kontaktstudium wird privatrechtlich ausgestaltet. Die Hochschulen bieten in eigener Trägerschaft oder in Kooperation mit außerhochschulischen Einrichtungen eine große Breite von Formen des Kontaktstudiums an. Die Qualitätssicherung für diese Angebote liegt in der Verantwortung der Hochschulen, überwiegend wird hier auf das Instrument der Evaluation der Kurse über Teilnehmerbefragungen zurückgegriffen. Die Tatsache, dass die kostenpflichtigen Angebote auf dem Weiterbildungsmarkt Nachfrager finden müssen, sorgt dafür, dass nur qualitativ attraktive Angebote am Markt bestehen können. Die Bemühungen der Hochschulen, ihr Weiterbildungsangebot weiter auszubauen und dabei die Chance zur Profilschärfung zu nutzen, werden vom Wissenschaftsministerium nachdrücklich begrüßt. Zu gesetzlichen Regelungen im Bereich der Weiterbildung in anderen Ländern Auch die anderen Länder haben in den vergangenen Jahrzehnten Weiterbildungsgesetze erlassen. So hat beispielsweise die wissenschaftliche Weiterbildung auch in anderen Ländern Eingang in die Hochschulgesetze gefunden. Die wissenschaftliche Weiterbildung wird dabei den Hochschulen ausdrücklich als gesetzliche Aufgabe zugewiesen, zu deren Finanzierung die Studenten mit - im Höchstfall sogar kostendeckenden - Gebühren oder Entgelten beitragen müssen. Derartige Regelungen kennt beispielsweise das Bayerische Hochschulgesetz in seinen Artikeln 2, 56 und 71 oder das Niedersächsische Hochschulgesetz in den §§ 3 und 12. Nordrhein-Westfalen erwähnt die wissenschaftliche Weiterbildung an unterschiedlichen Stellen seines Hochschulgesetzes und hat in § 62 eine gesonderte Regelung des Weiterbildungsangebots geschaffen. Dabei liegt die Zulassung von Weiterbildungsstudenten in der Hand der Hochschule, eine privatrechtliche Ausgestaltung des Weiterbildungsangebots ist möglich und eine Erhebung kostendeckender Gebühren oder Entgelte ist vorgesehen. Im Hinblick auf die jeweils konkreten
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