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EU-Forderung nach Aus dehnung der Mutterschutzfrist
In einem offenem Brief an alle deutschen
Abgeordneten des EU-Parlaments äußert
sich Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer
des bvdm, am 29. August
2011 zu der EU-Forderung nach Ausdehnung
der Mutterschutzfrist wie folgt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundesverband Druck und Medien als
Spitzenverband der Druck- und Medien -
industrie in Deutschland hält die Forderung
des EU-Parlaments nach einer Revision der
Mutterschutzrichtlinie für den Mittelstand
untragbar und lehnt diese daher strikt ab.
Dies gilt sowohl für die Forderung des Parlaments
nach einer 20-wöchigen Mutterschutzfrist
und Einführung eines bezahlten zwei -
wöchigen Vaterschafts-Urlaubes als auch für
den Kompromissvorschlag der EU-Kommission
nach einer Verlängerung der Mutterschutzfrist
auf 18 Wochen.
Trotz der vielen vorgetragenen Bedenken der
Bundesregierung und dem Gros der Mitgliedsstaaten
beabsichtigen die polnische
Ratspräsidentschaft und die EU-Kommissarin
Viviane Reding, die Verhandlungen weiter -
zuführen. Wir bitten Sie dringend, sich im
Parlament gegen eine Revision der Mutterschutzrichtlinie
einzusetzen.
Eine Verlängerung der geltenden Mutterschutzfristen
ist unnötig. Selbstverständlich befürworten
die Arbeitgeber einen angemessenen
Schutz der Gesundheit von schwangeren und
stillenden Frauen. Das deutsche System ist in
der Gesamtschau von Mutterschutz und Eltern-
zeit vorbildlich. Aufgrund der Kombinationsmöglichkeit
von Mutterschutz und Elternzeit ist
eine Verlängerung der Mutterschutzfristen nicht
erforderlich. Mutterschutz ist Gesundheitsschutz.
Unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes
ist eine Ausdehnung auf mehr als 14
Wochen ebenfalls nicht notwendig.
Bereits die heutigen Regeln zu Mutterschutz
und Elternzeit stellen für kleine und mittelständische
Unternehmen eine erhebliche
Herausforderung dar. Arbeitsplätze müssen
neu zugeschnitten und langfristige Vertretungen
organisiert werden.
Zu glauben, dass eine Ausdehnung der Mutterschutzfristen
die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf fördern würde, ist falsch. Statt weitere
Hürden aufzubauen, müssen echte
Reformen initiiert werden, um Arbeitsplätze
für Männer und Frauen gleichermaßen zu
schaffen und dem drohenden Fachkräftemangel
zu begegnen.
Die Druckindustrie in Deutschland und in
Europa befindet sich in einer Krise. Mit Unterstützung
der EU-Kommission wurde im Jahr
2010 daher die Studie „The Socially Responsible
Restructuring of the European Printing
Industry“ durchgeführt, um der Branche in
Europa bessere Perspektiven zu geben. Mit
einer Revision der Mutterschutzrichtlinie sollen
den Betrieben nun neue hohe Belastungen
aufgebürdet werden. Dies ist unverständlich
und kontraproduktiv zu den bisherigen
Bestrebungen der EU-Kommission für unsere
Branche.
Wir fordern hiermit alle deutschen Europaabgeordneten
auf, die Haltung des Parlaments
zu überdenken und sich gegen eine Verlängerung
des Mutterschutzes zu wehren. Auch
die von der Kommission betriebene Kompromisssuche
ist nicht akzeptabel. Bitte setzen
Sie sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen
aus den Landtagen und dem Deutschen
Bundestag in Verbindung, um sich über die
Situation des Mittelstandes zu informieren
und gegebenenfalls auch mittelständische
Druckereien kennenzulernen. Auch wir helfen
gerne bei der Kontaktherstellung.
Herzlichen Dank!
Freundliche Grüße
Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer
3/2011 zukunft medien 11