Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)
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44 <strong>Regierungsprogramm</strong> der CDU Hessen <strong>2008</strong><br />
2. Kooperativ. Marktgerecht. Fair.<br />
Wirtschaftspolitik nach Maß<br />
Beraten und fördern<br />
Politik für Mittelstand und Existenzgründer<br />
Das Land Hessen hat mit der 2004 gegründeten Hessen Agentur GmbH alle Aktivitäten<br />
zur Wirtschaftsförderung zusammengeführt und damit ein Kompetenzzentrum von der<br />
Gründungs- über die Standort- bis hin zur Technologieberatung geschaffen. Außerdem<br />
werden Leistungen vermittelt, die eigene und externe Einrichtungen anbieten. Die Hessen<br />
Agentur unterhält hierfür ein Netzwerk mit der Investitionsbank Hessen, der KfW-<br />
Mittelstandsbank, den Wirtschaftsförderungen des Landes, der Regionen und der Kommunen,<br />
dem RKW, dem Wirtschaftsministerium, den Kammern sowie mit den Business-<br />
Angel-Netzwerken, Transferstellen und Existenzgründungshilfe-Vereinen.<br />
Marktzugang für Unternehmen zu eröffnen heißt auch, Gründern den Weg in den Markt zu<br />
ebnen und allen an einer Existenzgründung oder Betriebsübernahme Beteiligten einen<br />
optimalen Überblick über alle hessischen, nationalen und europäischen Förderprogramme<br />
und Beratungsleistungen zu ermöglichen.<br />
Wir werden deshalb<br />
• dafür sorgen, dass alle zu einer Firmengründung von Behördenseite nötigen Mitwirkungsschritte<br />
binnen einer Woche durchgeführt werden<br />
• alle bewährten Programme und Finanzierungshilfen für Existenzgründer und mittelständische<br />
Unternehmen fortsetzen und vor allem auch die wirtschaftseigenen Verbände<br />
und Kammern bei ihren diesbezüglichen Dienstleistungsangeboten unterstützen<br />
• eine zentrale Informationsstelle einrichten, bei der alle diesbezüglichen Informationen<br />
einschließlich der Fördermittel im Bereich der Berufsausbildung unter einer Telefonnummer<br />
abgefragt werden können<br />
• ein Antragskompetenzzentrum als Servicestelle schaffen, das in Fragen der Teilnahme<br />
an europäischen Förderprogrammen allen Interessierten mit Rat und Tat zur Seite<br />
steht.<br />
Von Konkurrenz profitieren vor allem die Bürger.<br />
Märkte für mehr Wettbewerb öffnen<br />
Marktwirtschaft braucht den Wettbewerb. Der Wettbewerb als Quelle von Innovation sichert<br />
die stetige Qualitätsverbesserung von Produkten und Dienstleistungen als Vorteil<br />
beim Werben um die Kunden weltweit, reduziert Kosten und Materialeinsatz im Erstellungsprozess<br />
und schont damit die knappen Ressourcen. Der Staat hat zur Sicherung von<br />
Wettbewerb die zentrale Aufgabe, den Marktzugang für neue Marktteilnehmer zu sichern.<br />
Dazu müssen bestehende Marktzutrittsschranken beseitigt und – wo dies nicht möglich ist<br />
– notfalls auch eine eigentumsrechtliche Entflechtung verfestigter und teilweise monopolistischer<br />
Marktstrukturen durchgesetzt werden. Nur in Bereichen, in denen Wettbewerb<br />
aus technischen Gründen dauerhaft nicht möglich ist, also bei natürlichen Monopolen wie<br />
Leitungsnetzen für Strom und Gas, Wasser oder dem Schienennetz der Bahn, sollte der<br />
vom Landesvorstand am 25.05.07 beschlossene Fassung
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