Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)
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60 <strong>Regierungsprogramm</strong> der CDU Hessen <strong>2008</strong><br />
2. Leistungsstark. Sicher. Konsequent.<br />
Justiz und Justizvollzug<br />
Leistungsfähige Justiz<br />
Eine leistungsfähige und unabhängige Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Sie<br />
dient der Herstellung des Rechtsfriedens. Dabei leistet sie umfassende Rechtsgewährung<br />
für die Bürger in ihren zivilen Belangen wie in ihren Ansprüchen auf Überprüfung staatlichen<br />
Handelns. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Bürger in Hessen so<br />
schnell wie möglich zu ihrem Recht kommen und werden dafür die Hessische Justiz bei den<br />
Verfahrenslaufzeiten zu einem Spitzenplatz führen. Die Justiz sorgt aber auch für eine<br />
rechtsstaatliche Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung.<br />
Wir werden im Interesse der Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land<br />
• auch in Zukunft eine sachgerechte und moderne Ausstattung der Gerichte und<br />
Staatsanwaltschaften sowie die Bereitstellung der erforderlichen Personalmittel gewährleisten<br />
• für kürzere Verfahrenslaufzeiten im Strafrecht sorgen. Strafen sind umso wirkungsvoller,<br />
je schneller sie der Tat folgen - das beschleunigte Verfahren wird daher in<br />
Hessen auch in Zukunft einen hohen Stellenwert haben<br />
• Die enge Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften und Polizei in organisatorischer,<br />
räumlicher und technischer Hinsicht weiter ausbauen<br />
• die Eingreifreserve bei der Generalstaatsanwaltschaft intensiv nutzen - wir haben<br />
diese Einheit immer weiter ausgebaut, so dass sie inzwischen eine schnelle und intensive<br />
Bearbeitung von Großverfahren aus dem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts,<br />
insbesondere der Korruption, und der organisierten Kriminalität hessenweit und unbürokratisch<br />
garantiert<br />
• die Möglichkeit der Konzentration aller Wirtschaftsstrafverfahren in Hessen an einem<br />
Landgericht prüfen.<br />
Sicherer Strafvollzug<br />
Wir werden auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Bevölkerung durch eine sichere<br />
Unterbringung der Gefangenen geschützt wird. Die neuen Gestaltungsspielräume für die<br />
Landesgesetzgebung werden wir konsequent nutzen und dabei auf den Erfolgen im hessischen<br />
Justizvollzug seit 1999 aufbauen.<br />
Wir werden<br />
• ein Erwachsenenstrafvollzugsgesetz schaffen, das einen sicheren, konsequenten<br />
Strafvollzug gewährleistet und Rückfälle vermeidet - während nach dem bislang geltenden<br />
Strafvollzugsgesetz die Resozialisierung alleiniges Vollzugsziel ist, werden<br />
wir die Sicherheit der Allgemeinheit und die Resozialisierung auf eine Stufe stellen<br />
• bei der Ausgestaltung der Haft den Sühnecharakter von Strafe berücksichtigen -<br />
Vollzugslockerungen dürfen nicht Selbstzweck sein, sondern müssen streng an den<br />
Zielen der Sicherheit, der Resozialisierung und Reintegration in die Gesellschaft ausgerichtet<br />
werden<br />
vom Landesvorstand am 25.05.07 beschlossene Fassung
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