Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)

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Regierungsprogramm CDU Hessen 2008 59
• gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband Wettbewerbe für diejenigen Feuerwehren
durchführen, die besonders erfolgreich den Anteil von Frauen in den Einsatzabteilungen
erhöht haben
• gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband Wettbewerbe durchführen, um den
Anteil an Migranten in den Einsatzabteilungen der Feuerwehren deutlich zu erhöhen
• die Kommunen und Feuerwehren weiter unterstützen durch konsequente Fortführung
der Förderprogramme für Bauten, Fahrzeuge, Aus- und Fortbildung
• durch noch stärkere Koordination der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bei Einsätzen,
Ausbildung, Fortbildung und Ausstattung den Einsatz der Ressourcen optimieren
- dabei sollen die Organisationen der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und
der Rettungsdienste ihre Selbständigkeit behalten, jedoch beim Land in einer Verantwortlichkeit
gebündelt werden, um Parallelstrukturen, Doppelausstattungen und
Mehrfachzuständigkeiten zu vermeiden
• uns konsequent für den Erhalt der Ortsteilfeuerwehren einsetzen. Nur durch die unmittelbare
Ansprache und das Erleben vor Ort können zukünftig die personellen
Strukturen ehrenamtlicher aktiver Hilfeleistung erhalten werden
• die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen
• die Leitstellen weiter auf technisch höchsten Standard umrüsten
• Vorsorge dafür treffen, dass nach entsprechenden Vorarbeiten im Bund und entsprechende
Abstimmung unter den Ländern auch die Feuerwehren und die Hilfs- und
Rettungsdienste den BOS-Digitalfunk nutzen können
• prüfen, welche Möglichkeiten für Feuerwehrleute eröffnet werden können, damit
diese ihren Dienst nicht nur am Wohnort, sondern z. B. auch am Arbeitsort erbringen
können
• eine Bundesratsinitiative einbringen mit dem Ziel, den Anteil der Feuerschutzsteuer
an verbundenen Sachversicherungen verbindlich zu erhöhen
• die seit 40 Jahren bewährte zivil-militärische Zusammenarbeit fortsetzen und intensivieren.
Vorbeugung und Information sind auch im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungsdienst
die besten Grundlagen, um Gefahren gar nicht erst entstehen zu lassen.
Wir werden deshalb
• die Brandschutzerziehung in den Kindergärten und Schulen fördern
• die intensive Kontrolltätigkeit von Gefahrguttransporten beibehalten
• darauf drängen, dass den zunehmenden Hochwasser- und Sturmgefahren durch entsprechende
Bauplanungs- und Baumaßnahmen entschieden begegnet wird.
vom Landesvorstand am 25.05.07 beschlossene Fassung