Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)

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66 Regierungsprogramm der CDU Hessen 2008
• alle Dienstleistungen der Landesverwaltung für die Wirtschaft online über das Hessenportal
anbieten
• die Kooperation zwischen IT-Dienstleistern und Kommunen ausbauen, um Kosten zu
senken und Standardisierungen voranzutreiben.
Die starke Stellung Hessens im E-Government werden wir nutzen, um die Verwaltungsmodernisierung
in Deutschland und Europa voranzutreiben.
Wir werden daher
• uns weiterhin mit Nachdruck in der Initiative „Deutschland online“ engagieren
• unser Engagement bei der bundesweiten Standardisierung des Steuerverfahrens im
Bund-Länder-Projekt KO NSENS intensivieren
• unsere Spitzenstellung in der polizeilichen Informatik durch Ausbau des IPOL-
POLAS-Kompetenz-Zentrums und weitere Kooperationen festigen
• strategische Kooperationen mit anderen Bundesländern und europäischen Regionen
suchen, um Kosten zu senken und Standardisierungen voranzutreiben
• gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft interdisziplinäre Forschung und Entwicklung
auf dem Gebiet der Verwaltungsinformatik fördern.
Wirtschaftlich. Effizient. Transparent.
Neue Verwaltungssteuerung für Hessen
Mit der Neuen Verwaltungssteuerung geht das Land Hessen neue Wege im öffentlichen
Rechnungswesen. Durch die Einführung betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente
und den Einsatz hochentwickelter Software wird Hessens Verwaltung immer effizienter.
Wir werden sie auf allen Ebenen zu einem modernen Dienstleister für unsere Bürger ausbauen.
Wir werden uns dafür einsetzen, die überkommene kamerale Haushaltswirtschaft
in den kommenden Jahren vollständig durch eine an Transparenz, Wirtschaftlichkeit und
Effizienz orientierten Verwaltungssteuerung abzulösen.
Ziel ist es, jedes Jahr eine nach den Grundsätzen des Handels- und Gesellschaftsrechts
erstellte und testierte Bilanz vorzulegen, die sowohl über Mittelherkunft und -verwendung
als auch über den Vermögensstatus des Landes Hessen Auskunft gibt. Nach der bereits
vollzogenen flächendeckenden Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung sowie der
Umstellung auf einen Produkthaushalt wollen wir die Modernisierung unserer Verwaltung
auch durch die Einrichtung dezentraler Verantwortlichkeiten und individueller Anreizsysteme
für die Mitarbeiter unterstützen und insgesamt zu mehr Wirtschaftlichkeit innerhalb
der Landesverwaltung führen.
Modernisieren. Vereinfachen. Verfahren straffen.
Gutes und schnelles Recht für alle
Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Bürger in Hessen so schnell wie möglich
zu ihrem Recht kommen. Es ist unser Ziel, dass die hessische Justiz bei den Verfahrenslaufzeiten
einen Spitzenplatz in Deutschland einnimmt.
vom Landesvorstand am 25.05.07 beschlossene Fassung