Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)

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Menschen stärken. Sucht bekämpfen.
Keine Macht den Drogen!
Regierungsprogramm CDU Hessen 2008 55
Die Freigabe harter und weicher Drogen lehnen wir strikt ab, da sie dem Ziel der Ausstiegsorientierung
widerspricht. Sucht ist ein verbreitetes und vielschichtiges Problem, das
in vielen Teilen der Gesellschaft vorkommt und Männer wie Frauen, Jugendliche wie ältere
Menschen gleichermaßen betrifft. Wir haben in Hessen daher ein effektives und erfolgreiches
Suchthilfesystem erarbeitet. Dieses gilt es zu erhalten, den gesellschaftlichen Erfordernissen
anzupassen und qualitativ weiterzuentwickeln.
Mit unserer Politik verfolgen wir folgende Ziele:
• Prävention
• Früherkennung und Reduzierung von speziellen Konsummustern
• Überlebenshilfe für Betroffene
• Behandlung einer Abhängigkeit mit allen nach aktuellem Stand der Wissenschaft zur
Verfügung stehenden Möglichkeiten.
Wir werden dazu
• weiterhin Präventionsunterrichtsmodelle an den Schulen unter Beteiligung von Ärzten,
ehemaligen Drogenabhängigen, Sozialarbeitern und Suchtexperten durchführen
• durch konsequente Rechtsanwendung und intensive polizeiliche Fahndungs- und
Aufklärungsarbeit sowie strikte Überwachung bekannter Drogenumschlagsplätze,
regelmäßig durchgeführte Razzien in Diskotheken und Jugendclubs die Szene permanent
verunsichern, um so den Drogendealern ihr Handwerk so schwer wie möglich
zu machen, und die Gefahren für Kinder und Jugendliche zu minimieren
• auch zukünftig dafür sorgen, dass bei Drogenabhängigen gesundheitliche Maßnahmen
mit Therapie, Beratung und Rehabilitation durchgeführt werden - drogenersatzprogramme
müssen zur Stabilisierung und Sozialisierung des Abhängigen führen und
das Ziel verfolgen, ein Leben ohne Drogen zu führen
• mit Informationskampagnen Jugendliche über die Gefahren des Alkoholmißbrauchs
aufklären und die Einhaltung der einschlägigen Jugendschutz-Bestimmungen streng
überwachen.
„Kleinkriminalität“ nicht bagatellisieren
Auch „Kleinkriminalität“ ist Kriminalität und häufig der Beginn krimineller Karrieren bis hin
zu schweren Straftaten.
Wir werden deshalb
• auch zukünftig allen Bestrebungen zur Entkriminalisierung von Delikten wie Ladendiebstahl
oder Schwarzfahren entschieden entgegentreten - Toleranz gegenüber
Straftaten führt dazu, dass Täter den Respekt vor dem Rechtstaat verlieren und weitere,
oft schwerere Straftaten begehen
• Verwahrlosung und Beschädigung fremden Eigentums, etwa durch Graffiti-Sprayer
nicht dulden und die Anti-Graffiti-Einsätze der hessischen Polizei fortsetzen.
vom Landesvorstand am 25.05.07 beschlossene Fassung