Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)

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Wir werden deshalb auch
Regierungsprogramm CDU Hessen 2008 65
• alle landesplanerischen Planungs- und Genehmigungsprozesse auf den Prüfstand
stellen und
• auch auf dem Gebiet des Landesrechts ein Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden.
Leistungsfähig. Attraktiv. Bürgernah.
Für einen modernen Öffentlichen Dienst
Ein leistungsfähiger, attraktiver und bürgerfreundlicher Öffentlicher Dienst ist Garant eines
geordneten und erfolgreichen Staatswesens.
Nachdem durch die Föderalismusreform den Ländern weitgehende Kompetenzen im Beamtenrecht
übertragen wurden, ist es jetzt Aufgabe der Länder, durch eigene Regelungen
den Öffentlichen Dienst auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten.
Wir wollen deshalb
• in den Bereichen der Besoldung, der Versorgung und des Laufbahnrechts neue, flexible
und zukunftsweisende Lösungen erarbeiten
• durch leistungsorientierte Besoldung stärker die konkrete Aufgabenwahrnehmung
zur Grundlage der Bezahlung machen
• durch Trennung der „Altersversorgungssysteme“ für die Beamten die Möglichkeit
eröffnen, auch andere Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes wahrzunehmen,
ohne automatisch ihre Versorgung zu verlieren
• das Laufbahnrecht so verändern, dass einerseits die notwendige Sachkunde gewährleistet,
andererseits die Flexibilität für einen Laufbahnwechsel eröffnet wird.
Wir streben an, diesen Veränderungsprozess gemeinsam mit den Gewerkschaften und
Berufsvertretungen zu gestalten.
Die Tarifbeschäftigten leisten ebenfalls einen unverzichtbaren Beitrag für einen leistungsfähigen
und bürgerfreundlichen Öffentlichen Dienst. Auch für diesen Teil des Öffentlichen
Dienstes streben wir attraktive und zukunftsfähige Dienstverhältnisse an. Wir wollen deshalb
mit den Tarifpartnern eigenständige Regelungen vereinbaren, die diesem Ziel entsprechen.
Bürgerfreundlich und modern
Informationstechnologie in der Verwaltung
Hessen hat im E-Government und in der Verwaltungsinformatik eine Spitzenstellung erreicht
und gilt national wie international als Vorreiter auf diesem Gebiet. Diese Position
wollen wir ausbauen.
Wir werden dazu
• die deutschlandweite Behördenrufnummer 115 einführen und damit den Bürgern einen
einfachen Zugang zur öffentlichen Verwaltung anbieten
• unsere erfolgreichen E-Government-Projekte konsolidieren
vom Landesvorstand am 25.05.07 beschlossene Fassung