Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
Dazu werden wir
Regierungsprogramm CDU Hessen 2008 67
• die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Vergleiche innerhalb
der hessischen Justiz und über die Landesgrenzen hinaus transparent machen
• bundesweite Initiativen prüfen, die eine schnellere gerichtliche Entscheidung durch
eine Optimierung des Verfahrensrechtes hinsichtlich der Terminierung und Durchführung
von Verhandlungen ermöglichen
• durch Einsatz von Proberichtern in einer richterlichen Task Force die flexible Unterstützung
von Gerichten bei einem kurzfristigen Ausfall von Richtern sicherstellen
• den Austausch von Richtern und Staatsanwälten im Sinne einer gezielten Personalentwicklung
intensivieren
• eine Fortbildungspflicht für Richter einführen.
Wir werden den Weg der Modernisierung der Justiz konsequent weiter beschreiten. Die
hessische Justiz wird auch in Zukunft mit modernster EDV ausgestattet sein. Die elektronische
Bearbeitung von Justizverfahren („e-justice“) führt hierbei zur Beschleunigung und
Vereinfachung der Verfahrensabläufe.
Daher werden wir
• den elektronischen Rechtsverkehr konsequent ausbauen - dort, wo sinnvoll und
rechtlich möglich, soll die elektronische Akte und Verfahrensbearbeitung das bisherige
System ersetzen
• die Online-Dienste der Justiz erweitern und zum Beispiel die elektronische Antragsstellung
und Zustellung sowie Online-Auktionen ermöglichen
• in Zukunft die baulichen Voraussetzungen für eine bürgerfreundliche und moderne
Justiz schaffen, die auch durch örtliche Konzentration von Justizbehörden Synergien
nutzt
• Aufgaben privatisieren, die effektiver in privater Form erledigt werden - so werden
wir uns für eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens einsetzen, damit Gläubiger
ihre Ansprüche schneller durchsetzen können
• familiengerichtliche Verfahren verbessern und beschleunigen, indem Möglichkeiten
der Streitbelegung im Konsens außerhalb des eigentlichen Verfahrens ausgebaut
werden
• uns für einen gerechten Belastungsausgleich zwischen den verschiedenen Gerichtsbarkeiten
einsetzen - die Verwaltungsgerichte sollen durch neue Zuständigkeiten,
zum Beispiel im Amtshaftungsrecht, gestärkt werden.
Wir werden uns für eine Entbürokratisierung von Justizverfahren stark machen. Dazu gehört
zunächst die Schaffung von Verfahrensordnungen, die für die Beteiligten verständlich
sind.
Wir werden uns daher einsetzen für
• eine Zusammenführung der für jeden einzelnen Gerichtszweig unterschiedlichen
Verfahrensordnungen
• eine Straffung der Rechtsmittel, damit gegen eine gerichtliche Entscheidung grundsätzlich
nur ein Rechtsmittel möglich ist - zu lange Instanzenzüge missachten das berechtigte
Interesse an einer zügigen Wiederherstellung des Rechtsfriedens
vom Landesvorstand am 25.05.07 beschlossene Fassung