Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)

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54 Regierungsprogramm der CDU Hessen 2008
Die Mittel zur Verbrechensbekämpfung schärfen
Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen zur effektiven Verhinderung und Aufklärung
von Straftaten verbessern durch
• die rechtliche Gleichstellung des genetischen mit dem herkömmlichen Fingerabdruck.
Mit der Einführung einer bundesweiten Gendatei für Straftäter nach Vorbild
des Verfahrens für Fingerabdrücke können die Zufallsfunde vervielfacht werden.
Dies trägt zur Sicherung der Bevölkerung vor Schwerkriminellen gerade im Bereich
von Sexualdelikten bei - Mehrfachtäter können schneller ermittelt und von weiteren
Straftaten abgehalten werden
• die Einführung eines Registers für Sexualstraftäter
• die verbesserte Nutzung der bei der Überwachung des Verkehrs anfallenden Mautdaten
zur Bekämpfung schwerer Straftaten.
Außerdem werden wir die erfolgreiche Strategie zur Verbrechensbekämpfung fortsetzen
und ausbauen durch
• die Intensivierung der ereignis- und verdachtsunabhängigen Kontrollen (Schleierfahndung)
• die Stärkung des Intensivtäterprogramms
• den kontinuierlichen Ausbau der Videoüberwachung auf den Straßen und Plätzen
mit besonderer Kriminalitätsgefährdung
• die Intensivierung des Kontakts zum Bürger durch das Programm „Schutzmann vor
Ort“
• den Ausbau der DNA-Analyse auf modernsten Standard in Europa
• die entschlossene Bekämpfung der Internetkriminalität durch den Ausbau der „Internetstreifen“
beim Landeskriminalamt
• den konsequenten Ausbau der Staatsschutzdienststellen und des Programms zur
Früherkennung islamistischer Strukturen bei allen hessischen Polizeidienststellen,
um damit den Gefahren des Extremismus und Terrorismus entschlossen zu begegnen.
Der organisierten Kriminalität entgegentreten
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität bleibt auch zukünftig eine der großen Herausforderungen
zur Gewährleistung der inneren Sicherheit.
Wir werden
• uns für die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung im Umfeld der organisierten
Kriminalität einsetzen
• das Instrument der Vermögensabschöpfung intensiver nutzen - wir setzen dabei auf
den konsequenten Zugriff auf die Gelder des organisierten Verbrechens - so treffen
wir die organisierte Kriminalität an ihrem Lebensnerv
• die internationale Zusammenarbeit, etwa im Rahmen von Europol und Eurojust, weiter
ausbauen - nur international aufgestellte Polizeien, Staatsanwaltschaften und
Gerichte werden grenzenloser Kriminalität unbegrenzt Recht entgegenhalten können.
vom Landesvorstand am 25.05.07 beschlossene Fassung