Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)

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46 Regierungsprogramm der CDU Hessen 2008
Das gilt auch und besonders vor dem Hintergrund der Lissabon-Strategie: Wir unterstützen
dieses Vorhaben nachdrücklich - insbesondere im Hinblick auf Bürokratieabbau und
Verwaltungsvereinfachung, Verbesserung der Qualität von allgemeiner und beruflicher
Bildung sowie Ausbau der Wissensgesellschaft durch Stärkung von Forschung und Entwicklung.
Wir wollen
• auch weiterhin für faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in Europa eintreten.
Ein unfairer Steuer- und Subventionswettlauf zu Lasten deutscher und hessischer
Arbeitsplätze und der öffentlichen Haushalte muss unterbleiben.
• uns dafür einsetzen, dass das Fördergefälle zu den EU-Hochfördergebieten deutlich
reduziert wird
• dafür sorgen, dass EU-interne Umwelt- und Sozialstandards nicht zu Wettbewerbsnachteilen
europäischer, deutscher und hessischer Unternehmen im globalen Wettbewerb
führen
• den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping aufnehmen. Im Rahmen der Osterweiterung
hat der Missbrauch der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zugenommen
- deshalb setzen wir auf schnelle, wirksame und grenzüberschreitende Kontrollen
und werden zur Bekämpfung des Missbrauchs der Niederlassungsfreiheit die Zusammenarbeit
der zuständigen Stellen, Ordnungsämter und Kammern verbessern
• flexible und unbürokratische Lösungen für ausländische Saisonarbeitskräfte, insbesondere
in Landwirtschaft, Weinbau und Tourismus
• uns weiterhin für die strikte Erfüllung der Maastrichter Stabilitätskriterien bei der
Einführung des Euro in weiteren Mitgliedstaaten der EU sowie die strikte Einhaltung
des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaketes einsetzen
• die Leistungsfähigkeit und die regionale Verwurzelung der Sparkassen in Hessen gerade
im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Unsere Sparkassen sind nah am Kunden und erfüllen die Aufgabe der Kreditvergabe
an die mittelständische Wirtschaft Dies ist gerade in Hessen wichtig, wo viele mittelständische
Betriebe in den Regionen beheimatet und auf diese erfolgreiche Kooperation
angewiesen sind. Wir bekennen uns zur Dreigliedrigkeit des Finanzsystems
und damit zur öffentlich-rechtlichen Säule mit den Sparkassen vor Ort und der Landesbank
mit ihrer Sparkassenzentralbank- und Kommunalbankfunktion. Durch die
von uns veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen hat die S-Finanzgruppe mehr
Möglichkeiten erhalten, um auch in Zukunft eine starke Säule in der dreigliedrigen
Bankenlandschaft zu bilden.
vom Landesvorstand am 25.05.07 beschlossene Fassung