Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)
Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)
Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
1<br />
2<br />
3<br />
4<br />
5<br />
6<br />
7<br />
8<br />
9<br />
10<br />
11<br />
12<br />
13<br />
14<br />
15<br />
16<br />
17<br />
18<br />
19<br />
20<br />
21<br />
22<br />
23<br />
24<br />
25<br />
26<br />
27<br />
28<br />
29<br />
30<br />
31<br />
32<br />
33<br />
34<br />
35<br />
36<br />
37<br />
38<br />
39<br />
40<br />
41<br />
42<br />
58 <strong>Regierungsprogramm</strong> der CDU Hessen <strong>2008</strong><br />
• die rechtsextremistische Szene weiterhin sorgfältig beobachten und entschlossen<br />
bekämpfen - besonderes Augenmerk gilt dabei den Versuchen rechtsextremistischer<br />
Gruppen und Parteien, sich durch betont bürgerliches oder intellektuelles Auftreten<br />
Kontakte und Vertrauen in der Gesellschaft zu erwerben<br />
• durch vielfältige Initiativen insbesondere Jugendliche davor schützen, etwa über<br />
rechtsextremistische Musik in die nazistische oder neonazistische Szene abzurutschen<br />
- hierzu werden wir die erfolgreiche Aufklärungsarbeit an den Schulen fortsetzen,<br />
unser Programm „Wölfe im Schafspelz“ und unseren Schulwettbewerb zur Bekämpfung<br />
des Rechtsextremismus weiterführen<br />
• das sehr erfolgreiche Programm „Ikarus“ für Ausstiegswillige aus der rechtsextremistischen<br />
Szene fortsetzen<br />
• die linksextremistischen Gruppen intensiv beobachten und insbesondere deren Bemühen,<br />
ihre wahren Absichten durch sog. breite gesellschaftliche Bündnisse zu verschleiern,<br />
offenlegen<br />
• extremistische Ausländerorganisationen sorgfältig beobachten und insbesondere<br />
mit den Mitteln des Straf- und Ausländerrechts entschieden bekämpfen. Wo rechtlich<br />
möglich, müssen solche Organisationen aufgelöst und ihre Publikationen eingestellt<br />
werden. Die Verantwortlichen müssen ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren<br />
• die Versuche der organisierten Kriminalität - insbesondere aus der früheren Sowjetunion<br />
- sich über Tarnfirmen, Scheingeschäfte und grenzüberschreitende Verbrechensstrukturen<br />
auch in Hessen zu etablieren, durch frühzeitige Beobachtung und<br />
engstes Zusammenwirken von Polizei und Justiz entschieden bekämpfen<br />
• die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes intensivieren.<br />
Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienste<br />
Wir haben in Hessen eine vorbildliche und gut integrierte Struktur der nichtpolizeilichen<br />
Gefahrenabwehr, die sich sehr gut bewährt hat. Zukünftig wird die Hauptaufgabe darin<br />
liegen, genügend qualifizierte Bürger für diesen Dienst zu gewinnen. Durch die demografische<br />
Entwicklung unserer Gesellschaft werden künftig immer weniger junge Menschen für<br />
diese Dienste zur Verfügung stehen. Auch konnten bislang nur wenige Migranten für diese<br />
Ehrenämter gewonnen werden. Zudem ist es bisher insbesondere im Brand- und Katastrophenschutz<br />
nicht gelungen, den Anteil von Frauen angemessen zu erhöhen.<br />
Wir werden deshalb<br />
• Initiativen zur Nachwuchsgewinnung fortführen und verstärken<br />
• die Förderung der Jugendfeuerwehren sowie der Jugendgruppen der Hilfs- und Rettungsdienste<br />
fortsetzen<br />
• das Eintrittsalter bei der Feuerwehr auf sechs Jahre senken - durch die sog. „Bambini-<br />
Gruppen“ soll das Interesse der Kinder für den Brand- und Katastrophenschutz frühzeitig<br />
geweckt werden<br />
• die grundsätzliche Altersbeschränkung von 60 Jahren aufheben, damit auch Ältere in<br />
weniger anstrengenden Bereichen – z. B. der Versorgung, der Atemschutzgeräteüberwachung<br />
etc. – wertvolle Beiträge leisten können<br />
vom Landesvorstand am 25.05.07 beschlossene Fassung
Change language