Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)
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IV. Für einen starken Staat<br />
1. Freiheit in Sicherheit<br />
<strong>Regierungsprogramm</strong> CDU Hessen <strong>2008</strong> 53<br />
Freiheit ist das zentrale Grundrecht unserer Verfassung. Sicherheit ist die Grundbedingung<br />
zur Erfüllung dieser Freiheit. Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille.<br />
Deshalb genießt die Sicherheit als herausragendes Bürgerrecht bei uns höchste Priorität.<br />
Wir haben auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit hervorragende Erfolge erzielt. Die<br />
Aufklärungsquote wurde Jahr für Jahr auf den Rekordwert von über 55 Prozent gesteigert.<br />
Die Zahlen der Straftaten sind gesunken und befinden sich teilweise auf historischen<br />
Tiefstständen.<br />
Diese Erfolge waren nur möglich durch die hohe Motivation, Sachkunde und Einsatzfreude<br />
aller Mitarbeiter der Polizei, des Verfassungsschutzes und anderer Behörden und Institutionen<br />
der Inneren Sicherheit. Aber die Herausforderungen der inneren Sicherheit stellen<br />
sich täglich neu. Deshalb werden wir für die Freiheit und Sicherheit unserer Bürger entschlossen<br />
weiterarbeiten.<br />
Unsere Polizei stärken<br />
Wir werden die Spitzenstellung der hessischen Polizei durch personelle, technische, strategische<br />
und rechtliche Maßnahmen sicherstellen und ausbauen.<br />
Wir wollen<br />
• die Personalstärke der hessischen Polizei in der nächsten Wahlperiode im Rahmen<br />
unserer Möglichkeiten erhöhen - dazu streben wir an, ab dem Jahr <strong>2008</strong> jährlich 500<br />
Polizeianwärter einzustellen<br />
• den Anteil der Beamten mit Migrationshintergrund erhöhen<br />
• durch Fort- und Weiterbildungsangebote die „interkulturelle Kompetenz“ der Polizei<br />
stärken<br />
• die technische Spitzenstellung der hessischen Polizei ausbauen durch kontinuierliche<br />
Weiterentwicklung der Informationstechnik und zeitgerechten Austausch von technischem<br />
Gerät und Fahrzeugen<br />
• den konsequenten Ausbau des Digitalfunks für Sicherheitsbehörden (BOS), wenn die<br />
notwendigen bundeseinheitlichen Standards gegeben sind<br />
• das Arbeitsumfeld der Bediensteten durch weitere Bauinvestitionen und Fortführung<br />
des „Wachenprogramms“ kontinuierlich verbessern.<br />
vom Landesvorstand am 25.05.07 beschlossene Fassung
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