Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
Regierungsprogramm CDU Hessen 2008 71
3. Vorsorge für die Versorgungslasten der Landesbeamten
Bedingt durch die steigende Zahl und die deutlich höhere Lebenserwartung der Versorgungsempfänger
im Öffentlichen Dienst werden die Versorgungslasten weiter ansteigen.
Die öffentlichen Haushalte treffen hierfür bereits Vorkehrungen. Hessen hat hier seit einigen
Jahren eine Vorreiterrolle in Deutschland. Wir wollen Hessens führende Position bei
der Kapitaldeckung der Beamtenversorgung weiter ausbauen. Dabei ist es unser Ziel, bis
zum Ende der Wahlperiode für neu eingestellte Beamte auskömmliche Rücklagen zu bilden,
die in einer mit den Rentenversicherungsbeiträgen bei den übrigen Arbeitnehmern
vergleichbaren Kontinuität Vorsorge für die Pensionsansprüche schaffen.
4. Länderfinanzausgleich reformieren
Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung des Finanzausgleichs zwischen
den Bundesländern sind die größten Risiken der zukünftigen Haushaltsentwicklung.
Jeder hessische Bürger zahlte in 2006 doppelt so viel in den Ausgleichstopf wie irgendein
Bürger in einem anderen Flächenland. Mit Ausnahme Hamburgs ist nur noch der starke
Süden - Hessen, Bayern, Baden-Württemberg - stabiler Finanzier des Ausgleichs; 11 Länder
sind schon seit langem nur noch Empfänger von Zahlungen. Der gegenwärtigen Finanzverfassung
unseres Bundesstaates fehlt es an Anreizen, die steuerliche Basis in den Ländern
grundlegend zu verbessern. Die Frage einer vermeintlichen Verteilungsgerechtigkeit spielt
im gegenwärtigen System eine wesentlich größere Rolle als die Frage der dynamischen
Anreize zur Ausweitung der Wirtschaftskraft und der damit verbundenen Verbesserung
der Finanzkraft der Länder.
Hessen wird im Zeitraum von 1999 bis 2007 9,8 Milliarden Euro Kreditmittel aufgenommen,
aber über 19,4 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben. Dies
bedeutet: Hessen müsste ohne die LFA-Zahlungen keine Kredite aufnehmen und könnte
sogar Schulden abbauen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Hessen wie kaum ein anderes Bundesland
an jeder noch gerade vertretbaren Stelle rigoros spart, damit andere Länder sich
höhere Standards leisten können.
In diesem Zusammenhang werden wir uns für die Festlegung einer bundeseinheitlichen
Höchstgrenze für die Neuverschuldung der Länder einsetzen, bei der sowohl die Investitionen
als auch die Wirtschaftskraft der Länder einbezogen wird.
Zentrale Anliegen einer Reform des Länderfinanzausgleichs müssen deshalb Leistungsanreize
zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft und vergleichbare Rahmenbedingungen
in den Ländern sein. Stärkerer föderaler Wettbewerb zwischen den Ländern muss unter
angemessenen und fairen Bedingungen ermöglicht werden. Die Länder brauchen eine
höhere Disponibilität ihrer Haushalte. Über höhere Selbstbehalte beim Zuwachs der eigenen
Wirtschaftskraft muss den Ländern ein höherer Anreiz zur Steigerung ihrer Wirtschaftskraft
gegeben werden. Seit der letzten Einigung über den Länderfinanzausgleich im
Jahr 2001 haben sich die Rahmenbedingungen erneut zu Lasten Hessens verschlechtert.
Hessen ist an der Grenze der Überforderung. Da es Angesichts der zahlenmäßigen Übermacht
der Empfängerländer keinen Anlass zu der Erwartung einer freiwilligen Verbesserung
zu Gunsten Hessens gibt, muss die Notwendigkeit einer erneuten Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht ständig geprüft werden.
vom Landesvorstand am 25.05.07 beschlossene Fassung