Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)

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Finanzplatz Frankfurt
Regierungsprogramm CDU Hessen 2008 47
Für den Finanzstandort Deutschland hat der Finanzplatz Frankfurt eine herausragende
Bedeutung. Unser Ziel ist es, den Finanzplatz im Wettbewerb mit den Finanzstandorten
London und Paris weiter zu stärken.
Wir werden daher
• an einer weiteren Entlastung der Kreditwirtschaft von aufsichtsfremden Kosten arbeiten
• dafür sorgen, dass spätestens im Jahr 2009 in Deutschland die Abgeltungssteuer auf
Kapitaleinkünfte eingeführt wird. Sie ist Bestandteil der Unternehmenssteuerreform
2008 und wurde in Hessen konzipiert - Ziel der Abgeltungssteuer ist vor allem die
Stärkung des Finanzplatzes Deutschland mit seinem Zentrum Frankfurt am Main
• weiter das Ziel verfolgen, eine Ansiedlung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) in Frankfurt zu erreichen, um dadurch die Bedeutung des Finanzplatzes
zu unterstreichen
• alle Möglichkeiten zum Bürokratieabbau für die Finanzdienstleistungsunternehmen
nutzen
• die Stärkung der Bundesbank im Bereich der Bankenaufsicht forcieren
• die Einrichtung eines Fonds zur Bürgschaftsabsicherung prüfen
• die Weiterentwicklung moderner Finanzierungsformen auch und besonders für mittelständische
Unternehmen fördern
• den Informationszugang im Bereich von PPP-Projekten insbesondere für die mittelständischen
Unternehmen deutlich verbessern
• die Standardisierung von PPP-Projekten auf Landesebene vorantreiben
• weiter daran arbeiten, dass wir in Deutschland wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen
für neue, innovative Finanzprodukte entwickeln
• das finanzwissenschaftliche Kompetenzzentrum und künftige Aushängeschild europäischer
Finanzforschung und -lehre, das House of Finance (HoF), fertigstellen
• das bereits konzeptionell begonnene Finanzplatz-Marketing unter Beteiligung der
Finance-Community sukzessive umsetzen und ausbauen.
Gesundheits- und Wissensregion Mittelhessen
Mittelhessen ist eine herausragende Wissensregion und ein starker Medizinstandort mitten
in Deutschland. Die CDU hat für die Fortentwicklung in diesen zukunftsträchtigen Bereichen
den Rahmen gesetzt und wird dies auch zukünftig tun.
Die Zahlen belegen, dass Mittelhessen ein Wissenschaftsstandort von nationaler Bedeutung
ist. Hier existieren drei Hochschulen mit 50.000 Studenten und es ist die Region mit
der größten Forschungsintensität im deutschen Hochschulbereich. Diese Bedingungen
kommen dem Standort in Gänze zugute und werden mit zunehmender Bedeutung des Faktors
Wissen in der Arbeitswelt immer wichtiger.
Von großer Bedeutung für den gesamten Medizinstandort Mittelhessen ist die positive
Entwicklung der privaten Uniklinik Gießen-Marburg. Hier hat sich der private Betreiber
verpflichtet, neben dem Kaufpreis von 112 Millionen Euro weitere 367 Millionen Euro in
die Kliniken zu investieren, davon rund 260 Millionen Euro in Neu- und Umbauten der Kli-
vom Landesvorstand am 25.05.07 beschlossene Fassung