Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)
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<strong>Regierungsprogramm</strong> CDU Hessen <strong>2008</strong> 87<br />
der und junge Familien unter Berücksichtigung sich verändernder gesellschaftlicher Rahmenbedingungen<br />
erreicht werden.<br />
Wir werden den kommunalen Finanzausgleich als zentralen Baustein kommunaler Selbstverwaltung<br />
zukunftsorientiert weiterentwickeln. Wir werden dazu eine Strukturreform im<br />
Kommunalen Finanzausgleich durchführen, die neben der Einwohnerzahl und der Finanzstärke<br />
auch zentralörtliche Funktionen berücksichtigt.<br />
Wir wollen insbesondere<br />
• unverschuldete Strukturdefizite weiterhin ausgleichen<br />
• den Finanzausgleich vorrangig durch Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen<br />
zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Eigenverantwortung<br />
ausgestalten<br />
• dadurch Anreize zur Ausschöpfung eigener kommunaler Einnahmemöglichkeiten<br />
und zu Einsparungsmöglichkeiten bieten<br />
• Zweckgebundene Zuweisungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung<br />
auch künftig zugunsten der zweckfreien Zuweisungen zurückführen - insofern ist restriktiv<br />
mit sogenannten „kleinen Töpfen“ umzugehen - sie sind zudem in der Regel<br />
zeitlich zu befristen<br />
• den kommunalen Finanzausgleich als Instrument zur Förderung interkommunaler<br />
Zusammenarbeit weiterentwickeln. Hier sehen wir für den ländlichen Raum eine besondere<br />
Chance, die notwendige Infrastruktur aufrechtzuerhalten.<br />
vom Landesvorstand am 25.05.07 beschlossene Fassung