09.03.2013 Aufrufe

Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)

Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)

Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

1<br />

2<br />

3<br />

4<br />

5<br />

6<br />

7<br />

8<br />

9<br />

10<br />

11<br />

12<br />

13<br />

14<br />

15<br />

16<br />

17<br />

18<br />

19<br />

20<br />

<strong>Regierungsprogramm</strong> CDU Hessen <strong>2008</strong> 87<br />

der und junge Familien unter Berücksichtigung sich verändernder gesellschaftlicher Rahmenbedingungen<br />

erreicht werden.<br />

Wir werden den kommunalen Finanzausgleich als zentralen Baustein kommunaler Selbstverwaltung<br />

zukunftsorientiert weiterentwickeln. Wir werden dazu eine Strukturreform im<br />

Kommunalen Finanzausgleich durchführen, die neben der Einwohnerzahl und der Finanzstärke<br />

auch zentralörtliche Funktionen berücksichtigt.<br />

Wir wollen insbesondere<br />

• unverschuldete Strukturdefizite weiterhin ausgleichen<br />

• den Finanzausgleich vorrangig durch Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen<br />

zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Eigenverantwortung<br />

ausgestalten<br />

• dadurch Anreize zur Ausschöpfung eigener kommunaler Einnahmemöglichkeiten<br />

und zu Einsparungsmöglichkeiten bieten<br />

• Zweckgebundene Zuweisungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung<br />

auch künftig zugunsten der zweckfreien Zuweisungen zurückführen - insofern ist restriktiv<br />

mit sogenannten „kleinen Töpfen“ umzugehen - sie sind zudem in der Regel<br />

zeitlich zu befristen<br />

• den kommunalen Finanzausgleich als Instrument zur Förderung interkommunaler<br />

Zusammenarbeit weiterentwickeln. Hier sehen wir für den ländlichen Raum eine besondere<br />

Chance, die notwendige Infrastruktur aufrechtzuerhalten.<br />

vom Landesvorstand am 25.05.07 beschlossene Fassung

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!