Regierungsprogramm 2008 - 2013 (pdf)

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68 Regierungsprogramm der CDU Hessen 2008
• eine schnellere und einfachere Gründung von Gesellschaften und einen Verzicht auf
überflüssige Eintragungsvoraussetzungen. Dabei werden wir jedoch in jedem Fall
den Schutz von Ansprüchen der Gläubiger wie Handwerkern und Selbständigen gegen
die Gesellschaften und die Gesellschafter gewährleisten - so kann die Justiz einen
wichtigen Beitrag zur Förderung des Wirtschaftsstandortes leisten
• eine rechtliche Erleichterung bei der Gründung von Vereinen.
Privatisieren und kooperieren
Weniger Staat bedeutet mehr Freiheit.
Der Staat muss sich überall dort zurückhalten, wo Private Aufgaben ebenso gut oder besser
erfüllen können wie staatliche Stellen. Die bisherige erfolgreiche Kooperation zwischen
öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei Planungs-, Bau-, Finanzierungs-, Betriebsund
Verwertungsleistungen in Form von PPP-Projekten wollen wir daher fortsetzen und
weiter ausbauen. Damit wollen wir den Grundsatz „künftig mieten statt selbst zu bauen“
im staatlichen Hochbau konsequent umsetzen.
Die Arbeit des 2005 im Finanzministerium eingerichteten PPP-Kompetenzzentrums wird
neben der bisherigen Optimierung landeseigener PPP-Projekte künftig auf die umfassende
Unterstützung der hessischen Kommunen erweitert, um diese in die Lage zu versetzen,
auch kleinere PPP-Projekte erfolgreich abzuwickeln. Die Standardisierung von Verträgen,
Fragen des Vergaberechts, die faire Verteilung der Risiken auf Vermieter und Mieter sowie
die Prüfung von Finanzierungsmodellen sind dabei wichtige Aspekte, die im Zuge einer
partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Kommunen berücksichtigt werden müssen.
Wir begreifen PPP zudem als eine Chance für den heimischen Mittelstand und werden prüfen,
welche Maßnahmen notwendig sind, um auch mittelständischen Unternehmen eine
faire Chance einzuräumen, in PPP-Projekten als leistungsfähiger Marktteilnehmer zu agieren.
Darüber hinaus werden wir prüfen, ob PPP neben dem staatlichen Hochbau auch in
anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung zur Anwendung kommen kann.
Die Konzentration der Landesverwaltung auf ihre Kernaufgaben wollen wir auch künftig
konsequent fortführen.
Wir werden daher
• die systematische Überprüfung aller Bereiche der Landesverwaltung auf Privatisierungspotenziale
auch in der neuen Legislaturperiode intensiv fortsetzen
• bei den Beteiligungen des Landes Hessen im Einzelfall überprüfen, ob eine Fortsetzung
weiterhin im Interesse des Landes liegt, oder ob ein privates Unternehmen die
gleiche Leistung erbringen kann
• an der strategischen Beteiligung am Frankfurter Flughafen auch nach 2011 festhalten.
vom Landesvorstand am 25.05.07 beschlossene Fassung