SOLARBRIEF - SFV

Chronik einer höchst
umstrittenen Atomenergie *)
1960 01.01. Das Deutsche Atomgesetz (AtG) tritt in Kraft und regelt Bau u. Betrieb von Atomkraftwerken (AKW)
1975
Entstehung eine Anti-AtomKraftwerk-Bewegung
ab 1982
massive Proteste gegen den geplanten Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf,
Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei mit zahlreichen Verletzten.
1986 26.04. Reaktorunglück von Tschernobyl, große Mengen radioaktiv verstrahlter Stäube entweichen und
verteilen sich großflächig über Europa.
1989 31.05 Einstellung des Baus der Wiederaufbereitungsanlage
2000 14.06. Atomkonsens zwischen der Bundesregierung und den vier großen Energieversorgern:
Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie.
01.11. Die Erkundungen im Salzstock Gorleben für die Eignung als Atommüllendlager ruhen.
2002 26.04. Änderung des Deutschen Atomgesetzes trat in Kraft, Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie
ist somit gesetzlich geregelt: Kein Neubau von AKW, Befristung der Laufzeit durch Zuteilung
bestimmter Strommengen auf die einzelnen Kraftwerke
2009 Frühj. In Wahlprogrammen der CDU/CSU/FDP: Kernenergie sei ein vorerst unverzichtbarer Bestandteil
im Energiemix. Sie sei eine Brückentechnologie, weil noch keine klimafreundlichen und
kostengünstigen Alternativen ausreichend zur Verfügung stünden: Aufkündigung des Atomkonsens
05.09. Demonstration „Mal richtig abschalten - Atomkraft? Nein danke!“ in Berlin; 50.000 Teilnehmer
27.09. Bundestagswahl: CDU/CSU/FDP gewinnen die Wahl, nehmen Koalitionsverhandlungen auf.
27.09. Online-Aufruf: „Nicht rütteln am Atomausstieg“, über 100.000 Menschen unterzeichnen 1)
05.10. Aktion „Warmlaufen für den Widerstand – Atomkraft kaltstellen“; 5000 Menschen in Berlin und
anderen Städten beteiligen sich 2)
26.10. CDU/CSU und FDP unterschreiben den Koalitionsvertrag mit Laufzeitverlängerung für AKW
2010 21.01. Arbeitstreffen der Bundesregierung und der vier großen Energieversorger
26.03. Bundestag setzt einen Gorleben-Untersuchungsausschuss ein um zu klären, warum nur eine Prüfung
des Salzstocks in Gorleben als Eignung für ein Atommüll-Endlager vorgenommen wurde
24.04. KETTENreAktion zwischen AKW Brunsbüttel und Krümmel: 120.000 bilden eine 120 km
lange Kette; Umzingelung des AKW Biblis: 20.000 Teiln., Protestaktion in Ahaus; 7.000 Teilnehmer
18.09. Anti-Atomkraft-Kundgebung in Berlin: mehr als 100.000 Teilnehmer
Start Montagsdemos gegen Atomkraft in verschiedenen Städten 2)
5./6.09. Einigung der Regierungsparteien über Laufzeitverlängerung der AKW, nach Agenturberichten kurz
vorher eine Beratung mit den Konzernchefs von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall
28.09. Bundeskabinett beschließt das Energiekonzept mit Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
01.10. Erkundungen des Salzstocks Gorleben auf eine Eignung als mögliches Endlager für radioaktive Abfälle
aus den AKW werden wieder aufgenommen
22.10 Anhörung im Umweltausschuss zur geplanten Änderung des Atomgesetzes
25.10. Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen meldet verfassungsrechtliche Bedenken gegen das
Vorgehen der Bundesregierung an: Rechtsgutachten stützt ihre Auffassung, dass die Atomgesetzänderung
der Zustimmung der Länder bedarf
26.10. Umweltausschuss stimmt für die Änderung des Atomgesetzes, Antrag auf Beteiligung der Öffentlichkeit
wird abgelehnt
26.10. SPD-geführte Länder (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin)
kündigen eine Normenkontrollklage an, falls der Bundespräsident das Gesetz unterschreibt
28.10. Bundestag beschließt Novelle des Atomgesetzes mit den Stimmen der CDU/CSU + FDP: AKW
dürfen zw. 8 und 14 Jahren länger laufen als geplant. Beschluss ohne Beteiligung des Bundesrates
28.10. Start eines „Online-Appell an Wulff“ zur Verweigerung der Unterschrift unter die Atomgesetznovelle 1)
4.- 9.11. "Castor-Blockade 2010", Aktionen entlang der Bahnstrecke des Castortransport von Le Hague
nach Gorleben 3)
06.11. Großkundgebung in Dannenberg, bis zu 50.000 Teilnehmer 3)
26.11. Bundesrat macht von seinem Einspruchsrecht keinen Gebrauch, das Gesetz kann in Kraft treten
08.12. Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten
Wie geht es weiter? Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?
Die Proteste werden nicht abreißen!
Aktionen auf Initiative von 1) campact 2) Netzwerk .ausgestrahlt e.V. 3) X-tausendmal quer und andere
Solarbrief 4/10
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Fehlentwicklungen
*) Ohne Gewähr auf Vollständigkeit!
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