Tagungsband1 für PDF - VCD

VCD Tagungsband Anforderungen an eine neue Verkehrslärmgesetzgebung Dez. 2002
bestehende Förderprogramme wie die GA-Mittel (Gemeinschaftsaufgaben-
Programm) auch für die Erstellung von Lärmkarten und für
Lärmminderungsmaßnahmen oder für Maßnahmen zur Minderung der
Luftbelastung genutzt werden können. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten
können über die Bindung von bestehenden Steuereinnahmen
(Mineralölsteuer, Lkw-Maut) realisiert werden (z.B. werden
gegenwärtig ca. 3 Cent der Mineralölsteuer zur Finanzierung des Gemeinde
finanzierungsgesetzes gebunden).
4. Berücksichtigung von bestehenden Lärmkarten und Lärmminderungsplänen
In der Bundesrepublik haben viele Gemeinden bereits die Erstellung von
Lärmkarten abgeschlossen. Der Bund muss den Ländern und Kommunen
ein Instrument an die Hand geben, wie die existierenden Lärmkarten mit
geringem Arbeits- und Kostenaufwand an die Rahmenbedingungen der
Umgebungslärm-richtlinie angepasst werden. Gerade unter Kostengesichtspunkten
muss bedacht werden, welche Informationen der Stadtund
Verkehrsplaner zur Entwicklung eines Lärmminderungsplanes benötigt.
5. Festlegung von Lärmgrenzwerten an der Quelle
Allein durch planerische Maßnahmen im Verkehrsbereich und durch
bauliche Maßnahmen sind die Emissionen nicht unter gesundheitsschädliche
Pegel zu senken. Wie schon im 10-Punkte-Programm der 47.
UMK gefordert, müssen gerade für Kraftfahrzeuge aber auch im Kontext
der EU-Richtlinie für Schienenfahrzeuge Lärmstandards entwickelt und
vorgegeben werden, die auf kommunaler Ebene nicht beeinflussbar sind.
Diese 5 Säulen sind die wesentlichen Rahmenbedingungen, um die Umgebungslärmrichtlinie
als Vollzugsinstrument wirksam werden zu lassen. Bei der
Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht leiten sich darüber
hinaus u.a. folgende konkrete Fragen ab:
• Festlegung der zuständigen Behörden und Stellen (Artikel 4)
• Festlegung wer Lärmkarten ausarbeitet und wer ist für die Genehmigung
von Lärmkarten zuständig ist? (Artikel 3 k)
• Definitionen von Ballungsräumen (Artikel 4)
• Definitionen von Begriffsbestimmungen („Gesundheitsschädliche Auswirkungen“
(Artikel 3), „Schädliche Auswirkungen“ (Artikel 8 Abs. 1),
„Belästigung“ (Artikel 1 Abs. 1).
• Wie können Industrie- und Gewerbelärm in Lärmkarten erfasst werden?
(Gegenwärtig sind gerade bei Altanlagen aus bestehenden
Emissionserklärungen diese Angaben nicht in Karten zu visualisieren, auch
für Neuanlagen ist dies nicht mit vertretbaren Aufwand möglich). Das
gleiche gilt für Hafenanlagen. Mess- und Berechnungsprogramme für diese
beiden Anlagenarten sind aus Sicht der Kommunen aus Kostengründen
nicht vertretbar, zumal die Aktionspläne keine Lärmminderungsmaßnahmen
für diese Lärmquellen vorsehen und sich lediglich auf die Lärmquellen der
Verkehrsträger Straße, Schiene, Flughäfen reduzieren.
© VCD 12/2002 15