Tagungsband1 für PDF - VCD

VCD Tagungsband Anforderungen an eine neue Verkehrslärmgesetzgebung Dez. 2002
Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) nennt Richtwerte,
bei deren Überschreitung aus Gründen des Lärmschutzes Beschränkungen des
Straßenverkehrs zu prüfen sind.
Überblickend kann man feststellen, dass es in Deutschland noch keine Gesetze mit
festgelegten Grenzwerten (welche auf aktuellen medizinischen Wissensstand
basieren) gibt, die die Behörden eindeutig beim Überschreiten gesundheitsgefährdender
Lärm- und Luftschadstoffwerte zum Handeln zwingen.
Die aktuellen Gesetze und Verordnungen werden wiederum nicht im vollen
Rahmen ausgeschöpft.
Die bestehenden Gesetze und Verordnungen ermächtigen zwar die Behörden
Maßnahmen im Bedarfsfall zu ergreifen, von dieser Befugnis nehmen die
Behörden aber wie die Praxis in Berlin zeigt, im Regelfall kein Gebrauch.
Einerseits wird ein Bedarf gar nicht erst festgestellt, weil sich die Behörde trotz
Pflicht weigert, Daten über Lärm- und Schadstoffe zu ermitteln. Und andererseits
wird diese Ermächtigungsbefugnis von der Behörde in der Regel so ausgelegt, dass
ein Ablehnungsbescheid beschlossen wird. Das heisst, es werden keine
verkehrsregelnden Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Anwohner
erlassen.
Dieses Vorgehen ist weder bürgernah noch im Sinne des Gesetzes.
Hier setzt die Initiative Rechtschutz gegen Lärm- und Luftschmutz an.
Sie unterstützt Bürger, die sich gegen die ignorante Politik der Behörden wehren
wollen, denn jeder Bürger hat das Recht Daten über die Belastungen durch Lärmund
Schadstoffe in seiner Straße zu kennen und von der Behörde beim
Überschreiten gesundheitsgefährdender Werte Maßnahmen zum Eingreifen
einzufordern bzw. prüfen zu lassen.
Die Behörden sind wiederum verpflichtet dem Anliegen der Bürger
nachzukommen, d.h. zu prüfen, ob und wie hoch Belastungen auftreten und
Möglichkeiten einer Reduzierung abzuwägen. In ihrem Ermessungsspielraum liegt
es dann, ob konkrete Maßnahmen ergriffen werden oder nicht.
Erst wenn eine umfassende Prüfung erfolgt ist und es unmöglich erscheint
verkehrsreduzierende Maßnahmen zu ergreifen, haben die Behörden das Recht
derartige Anträge abzulehnen.
Die Initiative bewirkt natürlich keine Änderung der aktuellen Gesetzeslage durch
Grundsatzentscheide, aber sie macht auf die Defizite aufmerksam, indem der
Unmut der Bürger vor den Gerichten landet. Sie zeigt auf, dass ein akuter
Handlungsbedarf in der Erlassung von konkreten Gesetzen mit eindeutigen
Grenzwerten und der Pflicht zum Handeln bei Überschreitung dieser Werte
besteht.
So lange sich ein derartiges gesundheits- und verantwortungsbewusstes Verhalten
der Behörden noch nicht durchgesetzt hat, wird die Initiative Bürger unterstützen
und bedankt sich an dieser Stelle bei allen Klägern, die viel Zeit, Energie,
Engagement, Nerven und auch Geld investiert haben, die Behörden in Form eines
Antrages, eines Widerrufes und letztendlich mit einer Klage vor dem
Verwaltungsgericht auf ihre Pflichten hingewiesen haben.
© VCD 12/2002 47