Tagungsband1 für PDF - VCD

VCD Tagungsband Anforderungen an eine neue Verkehrslärmgesetzgebung Dez. 2002
Gleichbehandlung der Verkehrsträger bei der Besteuerung
Die weitestgehende Freistellung des Luftverkehrs von Steuern widerspricht nicht
nur der Gleichbehandlung der Verkehrsträger, sondern auch fundamentalen Zielen
des Klimaschutzes. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Forderung eines
anerkannten Potsdamer Klimaforschers, der eine Abgabe für Luft- und
Seeschiffahrt zur Diskussion gestellt hat, um die Auswirkungen der Klimakatastrophen
zu bewältigen.
Nationale Alleingänge sind im Luftverkehr ( Bindung an ICAO-Beschlüsse) nur
begrenzt möglich.
Allerdings können für Kurzstreckenflüge auch nationale Steuern erhoben werden.
Hierauf bezieht sich auch die Koalitionsvereinbarung.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die EU Anfang der 90 er Jahre beschlossen
hat, die Kerosinbesteuerung nur bis zum Jahre 1997 auszusetzen. Bis zu diesem
Zeitpunkt sollten weitere Untersuchungen durchgeführt werden.
Mittlerweile sind eine Fülle von Untersuchungen und darauf basierende Konzepte
und Vorschläge erarbeitet worden. Die Beschlusslage ist aber nicht geändert
worden. Neuerdings hört man aus der EU, dass noch nicht einmal
Emissionsabgaben durchsetzbar sein sollen.
These zur Verkehrsverlagerung und Erhöhung umweltverträglichen Verkehrs:
• Die vorhandenen strukturellen Probleme werden die Lärmsituation eher
verschärfen als mildern. Eine neue Verkehrskonzeption, die den Einsatz
von Mitteln steuert und in Zusammenhang mit Verkehrsentwicklungsplänen
und Lärmminderungsplänen zu erarbeiten wäre, ist dringend
erforderlich.
• Ein niedriger Motorisierungsgrad und ein hoher Benutzungsgrad von
umweltverträglichem Verkehr ist durch Finanzzuweisungen an Länder und
Regionen zu fördern. Im Moment werden andere Verkehrsarten direkt und
indirekt gefördert.
Spannungsfeld Fluglärm
Für Fluglärm gibt es keine Grenz- oder Richtwerte, wie sie für andere
Verkehrslärmarten vorgeschrieben sind. Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm
strebt, trotz vielfacher Besonderheiten des Fluglärms, – hier sei die hohe
Belästigungswirkung erwähnt – eine prinzipielle Gleichstellung mit anderen
Verkehrslärmarten an und befürwortet eine Grenzwertfestlegung im Rahmen des
Bundesimmissionsschutzgesetzes.
Einen guten, wenn auch nicht ausreichenden Ansatz sehen wir im vorliegenden
Referentenentwurf des BMU.
Beeinträchtigung von Siedlungsgebieten
Unsere weitergehenden Vorschläge, die insbesondere die Grundstücks- und die
Außenwohnraumbeeinträchtigungen behandeln, aber auch eine neue immissionsschutzrechtliche
Regelung betreffen, sind in einem eigenen Novellierungsvorschlag
zusammengefaßt, der unserer Homepage www.fluglaerm.de zu
entnehmen ist. (vgl. Anlage)
Die Beeinträchtigung von Außenräumen berührt auch andere Verkehrslärmarten
und ist bisher noch unzureichend untersucht und behandelt worden.
© VCD 12/2002 39