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VCD Tagungsband Anforderungen an eine neue Verkehrslärmgesetzgebung Dez. 2002 2. Problemlösungsansätze 50 • Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht – Festlegung von Immissionswerten; nicht nach Größe der Kommunen unterscheiden • Umsetzung der Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) – flächendeckende Einführung der SUP für alle Verkehrsträger • Verbesserung der tatsächlichen Umsetzung der Lärmminderungspläne (§ 47 a BImSchG) • Maßnahmen aus § 47a BImSchG (Lärmminderungsplanung) sollte zum Fördertatbestand des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes werden • Verbesserung der bzw. Schaffung von Geräuschvorschriften für Kraftfahrzeuge, Reifen und Straßenbeläge („Flüsterasphalt“) bezogen auf die Grenzwerte und Messverfahren • Gemeinsamer Finanzierungstopf für Mittel zur Lärmsanierung (bestehende Straßen und Schienenwege) und Lärmvorsorge (Neubau und wesentliche Änderung von Verkehrswegen) (in der AG umstritten!) • Schaffung einer Ausgleichsregelung für Lärmschutz analog zum Naturschutzrecht (in der AG umstritten!) • Schaffung einer Radverkehrverträglichkeitsprüfung bzw. einer allg. Umweltverträglichkeitsprüfung im Verkehr) (in der AG umstritten!) • Unterstützung von finanzschwachen Kommunen bei Fragen der Lärmminderungsplanung (z.B. Pool für Beratung der Kommunen) • Förderung von umweltverträglichen Verkehrsarten (Fußgänger- und Radverkehr sowie öffentlicher Personennahverkehr) • (Verkehrsvermeidung und -verlagerung („Stadt der kurzen Wege“) • Schaffung einer Rechtsgrundlage für die nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen • Mobilitätserziehung erneuern • neue Ausrichtung der Fahrausbildung © VCD 12/2002
VCD Tagungsband Anforderungen an eine neue Verkehrslärmgesetzgebung Dez. 2002 Verringerung der Lärmemissionen und -immissionen durch den Straßenverkehr Nachtrag zur Arbeitsgruppe Straßenverkehrslärm Prof. Dr.-Ing. Bruno M. Spessert Fachhochschule Jena Reduktion der Lärmimission/Lärmsanierung • Kurzfristig müssen bestehende Straßen, deren Verkehrslast durch Neu- oder Umbau anderer Straßen merklich erhöht wird, bezüglich der in der 16.BimschV festgelegten Immissionsgrenzwerte wie neu- oder umgebaute Straßen behandelt werden. • Mittelfristig müssen die in der 16.BimschV festgelegten Immissionsgrenzwerte für bestehende Bundesfernstraßen auf Landes- und Kreisstraßen ausgedehnt werden. Der „Haushaltsvorbehalt“, der die Lärmsanierung von der Haushaltslage abhängig macht, muss nach einer Übergangszeit entfallen. • Längerfristig müssen außerdem die in der 16.BimschV festgelegten Immissionsgrenzwerte für bestehende Bundesfernstraßen herabgesetzt werden. Geräusch-Typprüfung von Kfz: Neues Messverfahrens, drastische Absenkung der Geräuschgrenzwerte und Verbot lauter Reifen • Die „beschleunigte Vorbeifahrt“ bei der Kfz-Typprüfung muss durch ein realistischeres Messverfahren ersetzt werden. • Die Geräuschgrenzwerte sind drastisch abzusenken, und zwar in einer Größenordnung von 4 bis 6 dB(A). • Für Motorräder müssen endlich ähnlich niedrige Geräuschgrenzwerte gelten wie für Pkw. • Alle neu zugelassenen Kfz dürfen nur noch mit solchen Reifentypen betrieben werden, deren Geräuschemission nicht höher ist als der während der Geräusch-Typprüfung verwendete Reifentyp. Geschwindigkeitsbegrenzungen • Die Höchstgeschwindigkeit auf den deutschen Autobahnen ist sofort auf höchstens 120km/h zu begrenzen. • Die automatische Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit mittels Satellitennavigationssystem ist für alle neu zugelassenen Kfz spätestens ab 2006 zwingend vorzuschreiben. © VCD 12/2002 51
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