Tagungsband1 für PDF - VCD

VCD Tagungsband Anforderungen an eine neue Verkehrslärmgesetzgebung Dez. 2002
Dieses sind alles Forderungen und Wünsche, die mit der Realität weitestgehend
nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Für die Strecken, die für den
Flugverkehr von Bedeutung sind, gibt es keine Abstimmungen mit anderen
Verkehrsträgern. Selbst die Flughafenstandort- und -ausbauplanung unterliegen
keiner an Umwelt- oder Effektivitätsmaßstäben orientierten Gesamtplanung.
Im Gegensatz zur Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher
Verkehrsflughäfen existieren kaum Kapazitätsengpässe, sondern überwiegend
Unterauslastungen der durch spezifische Länderinteressen geprägten
Verkehrsflughäfen. Eine Ausnahme stellt das Drehkreuz Frankfurt am Main dar,
dessen Erweiterungsabsichten zur Zeit in der Diskussion stehen.
Trotz vorhandener Kapazitäten weichen Billigfluganbieter – steuerlich begünstigt –
auf Regionalflughäfen aus und verteilen Verkehr und Lärm in der Fläche.
Wenn man nachhaltigen Verkehr erhalten will, ist verkehrsträgerübergreifend zu
steuern. Man benötigt zumindest eine verkehrsträgerübergreifende
Entwicklungsplanung des Bundes für die Verkehrsflughäfen und eine der Länder
für die Regionalflughäfen (hier liegen z.T. Konzepte vor).
Grundsätzlich könnte der Bund eine Luftverkehrskonzeption als Bundesraumordnungsplan
festlegen, an den die Länder gebunden wären. Bisher liegt nur eine
weitestgehend an den Interessen der Luftverkehrslobby orientierte Konzeption
vor, die kritische Fragen auch deshalb ausklammert, weil Eingriffe in die
Länderkompetenz ungern veranstaltet werden.
Zur Zeit werden ohne Nachweis der Umweltverträglichkeit oder Nachhaltigkeit
Wirtschaftsförderungsmittel und Infrastrukturmittel für die Erschließung von
Verkehrs- und Regionalflughäfen verwandt.
Hier wäre es sofort möglich, den Mitteleinsatz vom Vorhandensein von
Verkehrsentwicklungsplänen oder auch vom konkreten Benutzungsgrad der
Schiene abhängig zu machen. Auch die Vergabe von EU-Fördermitteln könnte
gezielt erfolgen und die notwendigen Kriterien einer neuen Verkehrskonzeption
beachten.
Regionale Verkehrsentwicklungsplanung
Lokal bzw. regional könnte eine Verkehrsentwicklungsplanung, die mit Finanzund
Planungshoheit verknüpft werden sollte, eine echte Wende hin zu einem
effektiven Einsatz öffentlicher Mittel und zur Erhöhung des Benutzungsgrades
öffentlicher Verkehrsmittel bedeuten.
Die finanzielle Situation der Städte und Regionen ist in weiten Teilen derart
desolat, dass der bisherige Ansatz parallel zwei Verkehrssysteme vorzuhalten und
das Straßennetz für den MIV immer weiter auszubauen, kurzfristig an Grenzen der
Umweltverträglichkeit und Finanzierbarkeit stößt. Angesichts der Umbruchsituation
in den neuen Bundesländern und der gravierenden Stadtumbauprobleme
ist der Sonderstatus für die Straßenbaufinanzierung aufzuheben. Es sollte alles
getan werden, damit die Schiene der Straße gleichgestellt wird. Die
Straßenbaufinanzierung und – unterhaltung sollte der regionalen Ebene überantwortet
werden; zentrale Verteilungsmechanismen stehen nachhaltigen
Lösungen entgegen.
Erste Ansätze eines derartigen regionalen Managements sind in der
Nahverkehrsplanung bereits vorhanden. Es käme nunmehr darauf an, auch die
Entscheidungen im Straßennetz zu dezentralisieren und die Gesamtverantwortung
für Investition und Unterhalt verkehrsträgerübergreifend der Region zu
übertragen.
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© VCD 12/2002