Tagungsband1 für PDF - VCD
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<strong>VCD</strong> Tagungsband Anforderungen an eine neue Verkehrslärmgesetzgebung Dez. 2002<br />
Ergebnisse der Arbeitsgruppe<br />
Straßenverkehrslärm<br />
Moderation: Gerd Lottsiepen, <strong>VCD</strong><br />
und Frauke Spottka, <strong>VCD</strong><br />
Anzahl der Teilnehmer/innen: ca. 25<br />
1. Defizitanalyse<br />
Die Arbeitsgruppe stellte zunächst heraus, dass die Defizitanalyse über zwei verschiedene<br />
Ansätze erfolgen könne:<br />
48<br />
• sachbereichsbezogene Defizitanalyse<br />
• adressatenbezogene Defizitanalyse<br />
1.1 Sachbereichsbezogene Defizitanalyse<br />
Sachbereich Planung<br />
• Baurecht und Lärmschutzrecht sind nicht aneinander angeglichen<br />
• § 40 BImSchG harmoniert nicht mit Baurecht<br />
• keine Verkehrsfolgenbetrachtung<br />
• keine verkehrsträgerübergreifende Betrachtung<br />
• Verkehrspläne und Immissionsschutzpläne (insbesondere Lärmminderungspläne)<br />
sind nicht miteinander verknüpft<br />
• keine Gesamtbetrachtung (Summenbetrachtung) des Lärms<br />
• Beweislast liegt bei den Betroffenen<br />
• kein Anspruch auf Lärmsanierung<br />
Sachbereich Verkehrs-Ordnungsrecht<br />
• § 40 BImSchG wurde angepasst <strong>für</strong> den Schutz vor Luftverunreinigungen,<br />
aber nicht <strong>für</strong> den Schutz vor Lärm<br />
• Vollzugsdefizit beim § 45 StVO (Rechtsgrundlage <strong>für</strong> Verkehrsbeschränkungen)<br />
• Es fehlen dem Stand der Technik bezogene Grenzwerte <strong>für</strong> Kraftfahrzeuge<br />
• Vollzugsdefizite bei der Geschwindigkeitskontrolle<br />
© <strong>VCD</strong> 12/2002
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