Tagungsband1 für PDF - VCD

VCD Tagungsband Anforderungen an eine neue Verkehrslärmgesetzgebung Dez. 2002
Wir verstehen unseren Auftrag auch darin, den soeben von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen beschlossenen Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen. Wie Sie sicherlich
bereits wissen, haben sich SPD und Grüne für die nächste Legislaturperiode
vorgenommen, nachdrücklich zu einer Minderung der Lärmbelastung beizutragen:
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• So soll die EU-Richtlinie zum Umgebungslärm handlungsorientiert
umgesetzt werden.
• Das Fluglärmgesetz soll novelliert werden mit dem Ziel, „für alle Flughäfen
den Schutz der Bevölkerung vor Lärm deutlich zu verbessern“.
• Das Lärmsanierungsprogramm an Schienenwegen soll fortentwickelt
werden.
• Die Verkehrswirtschaft soll bei „ihren Anstrengungen bei der Entwicklung
und Anwendung von technologischen Innovationen zur Lärmminderung
unterstützt werden.“
• Und schließlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Erstmals werden wir ein
Programm zur Lärmsanierung an bestehenden Bundesautobahnen
auflegen“.
Der heutige Tag soll auch dazu dienen, eine Bewertung dieser Vorhaben zu
leisten. Ich selbst möchte mich auf wenige Anmerkungen und Kritikpunkte
beschränken:
Der VCD erkennt an, dass der Lärmschutz in diesem Koalitionsvertrag eine
Aufwertung gegenüber dem Koalitionsvertrag vor vier Jahren erfahren hat.
Positiv ist auch:
• dass die Federführung für das Fluglärmgesetz beim Bundesumweltministerium
verbleibt,
• dass das Lärmsanierungsprogramm bei der Schiene fortgesetzt werden soll
und
• weitere Mittel in einem Lärmsanierungsprogramm längs von Bundesautobahnen
investiert werden sollen.
Hier beginnen allerdings aber auch die offenen Fragen:
• Was soll das „Erstmalige“ an diesem Lärmsanierungsprogramm sein, denn
auch in der Vergangenheit übernahm der Bund 75 % der Kosten für
Lärmsanierungsmaßnahmen an Bundesautobahnen?
• Warum wurde im Koalitionsvertrag der Begriff „Flughäfen“ gewählt und
nicht „Flugplätze“, wie wir es lieber gehabt hätten?
• Sollen damit Landeplätze zum Beispiel für Hubschrauber und
Sportflugplätze von vornherein ausgeschlossen werden?
Der VCD hätte sich manches mehr oder zumindest eindeutigere Formulierungen
bei der Lärmpolitik des Bundes gewünscht. So fehlt aus unserer Sicht:
• Die Forderung nach Schaffung einer Rechtsgrundlage für einen
Rechtsanspruch auf Lärmsanierung an bestehenden Verkehrswegen.
• Das Bekenntnis, dass sich die Bundesregierung innerhalb der EU für eine
Absenkung der Lärm-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge aller Art und eine
Optimierung der Messverfahren bei der EU-Typprüfung einsetzen möchte.
Alles das zeigt: Politik braucht Beratung und deshalb findet dieser Workshop statt.
© VCD 12/2002