Bebauungsplan âEhemaliges SÃ¤gewerk an der K 19â

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IUS (November 2012) Bebauungsplan „Ehemaliges Sägewerk an der K 19“, Stadt Hagenbach - ENTWURF Seite 12 von 42 tungen), liegen keine Baugenehmigungen vor. Die betroffenen Grundstücke liegen im Außenbereich der Gemarkung Hagenbach. Dort sind jedoch nur privilegierte Vorhaben gemäß § 35 BauGB, wie z. B. landwirtschaftliche Betriebe, zulässig. Eine nachträgliche Genehmigung der baulichen Anlagen und der derzeit durchgeführten Nutzungen ist nach der heutigen Rechtslage nicht möglich. Dies ist nur möglich, wenn durch einen Bebauungsplan für die verschiedenen gewerblichen Nutzungen Baurecht geschaffen wird. Mit Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplans sollen somit vorrangig die rechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung der bestehenden baulichen Anlagen und Nutzungen geschaffen werden. Darüber hinaus soll eine maßvolle und verträgliche Weiterentwicklung des Gewerbestandorts ermöglicht werden. 3.3 Einfügung in die Gesamtplanung Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Hagenbach (PLANUNGSBÜRO PRÖLL, Karlsruhe) ist das Plangebiet als bestehende Gewerbefläche mit geplanter randlicher Erweiterung (nach Westen und Süden, Plangebiet 2.3 „Gewerbegebietserweiterung an der K 19“) dargestellt. Die Größe des Erweiterungsbereichs wird mit ca. 3,0 ha angegeben, die bestehende Gewerbefläche ist ca. 2,0 ha groß. Aus städtebaulicher Sicht ist bei einer Erweiterung der gewerblichen Nutzung unter dem Aspekt des umgebenden Landschaftsbilds eine baulich sensible Gestaltung zu wählen. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs folgt der im Flächennutzungsplan dargestellten Gewerbegebietsfläche. Die das Plangebiet im Süden und Osten umgebenden Offenlandflächen sind als „Flächen für die Landwirtschaft“ dargestellt. Das Plangebiet sowie seine Umgebung sind zudem mit Ausweisungen des europäischen Schutzgebietssystems „NA- TURA 2000“ (Vogelschutzgebiet und FFH-Gebiet) sowie der Grundwassersicherung belegt. Für die Freiflächen auf dem Schwemmkegel wird darüber hinaus die naturschutzrechtliche Ausweisung als „Naturschutzgebiet“ vorgeschlagen (entsprechend den Aussagen im Landschaftsplan). Am Westrand des Gebiets verläuft eine unterirdische Versorgungsleitung (Erdöl); am Nordrand sowie im Bereich der K 19 verlaufen weitere unterirdische Leitungen (Kabel). Von den bestehenden Gebäuden führt eine Elektro-Freileitung in Richtung Nordosten, die an eine Leitung entlang der K 19 anbindet. Im Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz (PLANUNGSGEMEINSCHAFT RHEINPFALZ 2004) ist das Plangebiet als „Siedlungsfläche Industrie, Dienstleistung und Gewerbe“ im Bestand dargestellt. Die umgebenden Freiflächen (Gemarkung Stadt Wörth am Rhein sowie östlich der ehemaligen Römerstraße) sind als Bestandteil eines „Regionalen Grünzugs“ ausgewiesen, der den unbesiedelten Bienwald und die angrenzende Rheinniederung umfasst. Die umgebenden Freiflächen sind zudem als „Vorranggebiet Wasserwirt-
Bebauungsplan „Ehemaliges Sägewerk an der K 19“, Stadt Hagenbach - ENTWURF IUS (November 2012) schaft - Schwerpunkt Grundwasserschutz“ festgelegt. Die Vorranggebiete werden zur Deckung des langfristigen Bedarfs an Trinkwasser ausgewiesen. Der Regionalplan wird zurzeit fortgeschrieben. Im aktuellen Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar (Raumnutzungskarte Stand März 2012, Metropolregion Rhein-Neckar - Verband Region Rhein-Neckar) finden sich entsprechende Ausweisungen (Plangebiet: „Siedlungsfläche Industrie und Gewerbe“ im Bestand; umgebende Freiflächen: „Regionaler Grünzug“ sowie „Vorranggebiet für den Grundwasserschutz“). Als Bestandteil des Netzes „NATURA 2000“ ist das Plangebiet darüber hinaus mit der Ausweisung „Landesweiter Biotopverbund Rheinland-Pfalz“ belegt. Die vorgesehene Planung fügt sich somit in die Gesamtplanung ein bzw. ist aus ihr entwickelt. 3.4 Planungsinhalt und Grundzüge der Planung Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Ehemaliges Sägewerk an der K 19“ werden folgende Ziele verfolgt: − Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung der bestehenden baulichen Anlagen und gewerblichen Nutzungen. − Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung weiterer, nicht wesentlich störender Gewerbebetriebe (im Hinblick auf Wohnnutzung - Betriebswohnungen im Gebiet selbst und auf Wohnnutzungen in den nächst gelegenen Wohn-/ Mischgebieten der Ortslage Hagenbach sowie auf nutzungsbedingten Verkehr in der Ortslage Hagenbach) mit einem Schwerpunkt auf dem Kleingewerbe. − Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine dichte, kompakte Bebauung des Gewerbegebiets (Obergrenze der zulässigen Grundflächenzahl gemäß BauNVO) insb. aufgrund der geringen Flächengröße des Plangebiets. − Landschaftliche Einbindung des Gewerbestandorts in die umgebenden Freiflächen (insb. randliche Eingrünung, maßvolle Gebäudehöhen). − Besondere Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Anforderungen (Lage im Vogelschutz-/ FFH-Gebiet). 3.4.1 Art der baulichen Nutzung Entsprechend der beschriebenen Zielsetzung wird die Art der baulichen Nutzung im vorliegenden Bebauungsplan gemäß § 8 BauNVO als „Gewerbegebiet“ festgesetzt, in dem ausschließlich Betriebe zugelassen werden, die das Wohnen in den nächst gelegenen Wohn-/ Mischgebieten der Ortslage nicht wesentlich stören. Die Nutzungsfestsetzungen werden nach „zulässigen", „ausnahmsweise zulässigen" und „unzulässigen“ Nutzungsarten differenziert. In Gewerbegebieten allgemein bzw. ausnahmsweise zulässige Nutzungen, die zu immissionsschutzrechtlichen Konflikten mit besonders schutzbedürftigen Nutzungen führen können bzw. solche mit überdurchschnittlich hohem Verkehrsaufkommen (wie insb. größere Logistik- Seite 13 von 42
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