Bernhard Blanke: Aktivierender Staat - aktive Bürgergesellschaft ...

Bernhard Blanke: Aktivierender Staat – aktive Bürgergesellschaft
Sozialkapital sorgen (Robert D. Putnam). Der „Staat“ gewinnt potenziell eine
erweiterte Rolle als „enabling state“ (Gilbert/Gilbert 1989), der „public support for
private activity“ zur Verfügung stellt. In der derzeitigen Diskussion um das
Bürgerengagement in Deutschland konzentriert sich daher vieles auf die Fragen der
„Anreize“ und Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement (Enquete-
Kommission). Verantwortung für die lokale Gemeinschaft (wobei lokal nicht
kommunal bedeutet) ist demnach ein Konzept der Verbindung von Eigeninteressen
und Gemeinwohl im Nahbereich, welches auf Vertrauen und Reziprozität aufbaut.
• Geht das Konzept primär vom Staat aus, wie es im Rahmen der Bestrebungen um
eine Staats- und Verwaltungsmodernisierung nahe liegt, wird der „Staat“ über die
ermöglichende Rolle hinausgedacht. Konzepte aktiver Politik, wie sie nach wie vor
in Skandinavien entwickelt werden, geben dem Staat die Legitimation, selbst
politische Programme zu konzipieren und durchzuführen, die eine Lösung
gesellschaftlicher Probleme durch zielbewusstes gesellschaftsgestaltendes Handeln
bewirken sollen (Mayntz 2001). Die Bürger werden dann eher in ihrer Rolle als
Staatsbürger angesprochen, die bereit sind, eine höhere Steuerlast zu tragen als in
den ersten beiden Konzepten. Die Gemeinwohlförderung obliegt stärker dem Staat
als „politischer Gemeinschaft“ von citizens, es ist also nicht die Bürokratie, die
denkt, plant und durchführt (alleine), solches Staatshandeln unterstellt und fördert
Solidarität (z. B. durch Umverteilung). Schließlich ergibt die „Mischung“ aus
assoziativen Bürgern und interventionistischem Staat jenen
„Wohlfahrtspluralismus“ (mixed economy of welfare), mit dem wir es in den – laut
Gøsta Esping-Andersen – „katholischen“ mitteleuropäischen Wohlfahrtsstaaten,
also auch und vor allem in der Bundesrepublik mit dem ausgeprägten Modell der
Subsidiarität, zu tun haben. Der Bürger tritt hier eher als „Verbandsbürger“ auf.
Subsidiär an der Wohlfahrtsproduktion beteiligte verbandliche Gemeinschaften sind
keine communities im kommunitären Sinne, sondern sie sind rechtlich kodifizierte
und mehr oder weniger „bürokratisch“ organisierte Gebilde.
Soweit zu den sich aus der Modellbetrachtung ergebenden unterschiedlichen Rollen von
Staat und Bürgern.
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