Bernhard Blanke: Aktivierender Staat - aktive Bürgergesellschaft ...

Bernhard Blanke: Aktivierender Staat – aktive Bürgergesellschaft
einer rationaleren Infrastruktur und effizienteren Behandlungsprozessen verbunden
wird, sowie Benchmarks, die nach vielen Seiten hin Wahlhandlungen ermöglichen.
Ein solches dezentrales, verhandlungsbasiertes Konzept der Qualitätssteuerung kann
nur ein Teil eines intelligenten Gesamtkonzeptes sein und ist sicher nicht die
Gesamtstrategie als solche. In der Gesamtschau kann man dies aber durchaus als einen
Schritt in Richtung einer intelligenten, auf Aktivierung zielenden ‚institutionellen
Revolution’ im Gesundheitswesen sehen. Wenn die Funktion von Politik in diesem
Konzept die der Bereitstellung von Selbststeuerungsfähigkeit ist, dann muss allerdings
immer auch bedacht werden, dass Selbststeuerung ein hoch anspruchsvolles Konzept
ist. Selbststeuerung muss gesteuert werden und funktioniert nur im Rahmen kluger
politischer Regulierung und klugen strategischen Managements. Die Verantwortlichkeit
des Staates hat sich damit nicht verringert, sie hat sich verändert.
Aktivierende Politik am Beispiel der Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit 1
Betrachtet man die öffentliche Debatte über arbeitslose Sozial- und
Arbeitslosenhilfeempfänger, so kann die Arbeitsmarktpolitik und insbesondere das
Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit als paradigmatischer
Anwendungsfall des Aktivierenden Staates verstanden werden. Die öffentliche
Wahrnehmung des Aktivierenden Sozialstaates ist nachdrücklich geprägt durch die
Schnittstelle zwischen Arbeitsmarkt und Sozialstaat. Demnach solle der Aktivierende
Sozialstaat, so seinerzeit Hombach, künftig als Trampolin wirken und
Absprungmöglichkeiten in den regulären Arbeitsmarkt eröffnen. Nun ist der
Missbrauchsverdacht gegenüber jungen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern
keinesfalls ein neues Phänomen, sondern seit den 70er Jahren ein wiederkehrender
Wegbegleiter der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. „Immer wenn die Regierungen ein
bis zwei Jahre vor der Wahl stehen und die Konjunktur lahmt, wird die Alarmglocke
„Faulheitsdebatte“ geläutet“, so Oschmiansky u.a. in ihrer Analyse zu den politischen
Konjunkturen der Missbrauchs- und Faulheitsdebatte (2001).
Ähnlich wie andere sozialdemokratische Regierungen in Europa hat die rot-grüne
Bundesregierung nach ihrem Antritt Ende 1998 in Reaktion auf die hohe
Jugendarbeitslosigkeit ein Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit
1 Verfasser: Henning Schridde
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