Bernhard Blanke: Aktivierender Staat - aktive Bürgergesellschaft ...

Bernhard Blanke: Aktivierender Staat – aktive Bürgergesellschaft
entspräche (Vermeidung von Folgen für Dritte). Besonders reizvoll sind natürlich
Strategien, welche „repräsentative“ Akteure massiv mit Bewertungen seitens der
(angeblich) Repräsentierten konfrontieren.
In solchen Prozessen spielen nach aller Erfahrung und auch in vielen neuen
institutionellen Reformelementen die Experten und die Expertise als solche eine
bedeutende Rolle – und eine umstrittene. Aber auch diese Reformelemente sind in ihrer
Reichweite solange beschränkt, solange eine vierte Rolle der aktiven Bürger nicht
ebenfalls systematisch einbezogen wird: die der Professionellen.
Neben der Organisiertheit der Bürgergesellschaft stellt die zunehmende
Professionalisierung eine Schranke für Bürgerengagement dar. Noch wichtiger ist aber
ihre Bedeutung für die Leistungsprozesse großer Systeme. Das Gesundheitswesen sticht
in diesem Kontext besonders hervor (im Übrigen ist dort auch das Bürgerengagement
am höchsten). Für die Professionen entstehen ganz besondere mixed-motives (Taylor-
Gooby 1999), weil sie mit ihrem „Sachverstand“ immer zugleich auch
Verteilungsfragen (für sich) entscheiden können. Für diese Bürgerrolle käme somit eine
Aktivierungsstrategie in Frage, welche nicht nur einen expertenmäßig nahezu unendlich
steigerbaren Leistungsausstoß (Output) begünstigt, dessen Gemeinwohlbezug nur durch
die Menge der Leistungen dargestellt werden kann, sondern in diesem Feld muss die
Effizienzfrage ins Zentrum gerückt werden.
6. Die Effizienzrevolution – Beispiel Sozialstaat
Die dominante „Fiskalisierung” der sozialpolitischen Debatte in Deutschland und die
gegenläufige Gerechtigkeitsdebatte, die sich nahezu ausschließlich auf das Problem der
Senkung von Ausgaben für den Sozialstaat bezieht, unterschlägt nicht nur die
„realwirtschaftlichen” Veränderungen der „Wohlfahrtsproduktion”, die zu den
beklagten Kosten und deren Verschiebungen führen, sondern vernachlässigt auch eine
Perspektive, die wir als eine Strategie der Produktivitätssteigerung bezeichnen wollen
(vgl. Blanke/v. Bandemer 1995; Naschold/Pröhl 1994). Nimmt man das
„Kostendruckargument” positiv auf, können vielfältige Produktivitätsreserven im
System der Leistungserbringung und -verwaltung vermutet werden. Demnach stellen
sich folgende Fragen:
• In welchen Strukturen und Formen und mit welchen Mitteln lassen sich die gleichen
materiellen Leistungen (das gleiche qualitative Leistungsniveau im Sinne der
Wirksamkeit) mit weniger Aufwand erbringen?
• Wie ist Sozialpolitik also zu gestalten bzw. zu reformieren, dass sie ein hohes Maß
an Sozialschutz und Verteilungsgerechtigkeit sicherstellt und ihre politischen,
sozialen und ökonomischen Stabilisierungsfunktionen (M.G. Schmidt 2001)
entfaltet bei effizienterem und zielgerichteterem Einsatz der Mittel?
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