Bernhard Blanke: Aktivierender Staat - aktive Bürgergesellschaft ...

Bernhard Blanke: Aktivierender Staat – aktive Bürgergesellschaft
ist, ohne die soziale Tatsache (Emile Durkheim) einer nicht nur durchorganisierten,
sondern auch vermachteten Gesellschaft in Betracht zu ziehen. Amitai Etzioni hat schon
1968 auf diesen Machtaspekt großen Wert gelegt und betont, dass, wer aktiv sein will,
Macht haben möchte. Ohne dem Diskurs allzu kritisch gegenüberzustehen, soll
behauptet werden, dass nahezu die gesamte Debatte um das Bürgerengagement von
diesem Machtaspekt absieht (hierzu Blanke 2000). D. h., nimmt man die umfangreichen
Befragungen über das Wollen der Bürger nur dazu, um sie zu ermuntern, ohne das
Können genauer zu analysieren (S. Braun 2000/Löffler 2001), gehen auch alle
wohlgemeinten Überlegungen zum Rückgriff auf verantwortungsethisches Handeln im
Sinne von Max Weber oder auf reflexives Handeln im systemtheoretischen Sinne
(Willke 1992) zwar nicht ganz in die Leere, aber am eigentlichen Ziel vorbei. Sicherlich
lässt sich durch mehr Engagement, durch tägliche Interaktion, durch politische Bildung,
durch Qualifizierung, durch lokale Bürgerdiskurse u. v. a. m. das Maß an Responsivität
von Staat und Bürger (OECD 1996) und parallel die Qualität der Leistungen des
öffentlichen Sektors steigern (z. B. bei der Kinderbetreuung oder in den Schulen oder
der praktischen Umweltpolitik). Es darf aber nicht übersehen werden, dass es oft die
„eigennützigen“ Strategien von Organisationen sind, welche Gemeinwohlorientierung
bei ihren Mitgliedern zerstören.
Die Kernaufgabe (um eine Floskel aus dem Public Management zu übernehmen)
einer Aktivierungsstrategie liegt jedoch in der Neumotivierung der großen
Leistungssysteme und der sie tragenden gesellschaftlichen Organisationen. Auch diese
Organisationen sind Teil der Bürgergesellschaft, selbst wenn sie durch rechtliche
Kodifizierung, durch besondere Einflussrechte und –positionen, durch finanzielle
Förderung aus öffentlichen Mitteln und insgesamt durch formalisierte
Organisationsmacht, insbesondere in der Bundesrepublik quasi-staatliche Rollen
spielen und damit statusbezogen dem Gemeinwohl dienen (sollen). Solange ihr
Gemeinwohlbezug jedoch wesentlich aus ihrem Status resultiert und nicht aus ihren
Leistungen, wird ihre Rolle ambivalent bleiben; und die Möglichkeit der Bürger selbst,
am Produktionsprozess öffentlicher Leistungen (Gemeinschaftsgüter) teilzunehmen nur
ebenso ambivalent, d. h. letztlich demotivierend praktiziert werden können. In
Anlehnung an Jürgen Habermas (deliberative Demokratie), der sich nur auf die
politische Sphäre der Zivilgesellschaft und deren Organisationsprobleme bezieht, wird
deshalb im Diskurs über den Aktivierenden Staat in der Bundesrepublik eine
Parallelisierung auch in Bezug auf den Leistungsaspekt diskutiert (so auch Priddat
2000). In unserem Konzept kommt nun ein weiterer Aspekt hinzu, nämlich die Öffnung
des Policy Process auf allen Stufen der Leistungserbringung für eine
gemeinwohlbezogene Problemlösungsperspektive im Gegensatz zu einer reinen
„bargaining“-Strategie aller Beteiligter. Es ginge also nicht um eine „Spaltung“ der
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