Bernhard Blanke: Aktivierender Staat - aktive Bürgergesellschaft ...

Bernhard Blanke: Aktivierender Staat – aktive Bürgergesellschaft
Beides erfordert bei der Installierung sozialpolitischer Programme insbesondere eine
reflektierte Institutionen- und Instrumentenwahl (vgl. Reichard 1998). Dies gilt schon
für die Ebene Information. Armuts- und Sozialberichte, die nur skandalisieren
(„Bombenwurfstrategie”), haben keine „Kunden” (außer den moralischen Bürger);
solche mit einer Überfülle an Details und Zahlen haben diffuse Abnehmer, die zwar je
einzeln nützliche Informationen herausziehen können, aber das für sie relevante
Bewertungskriterium wäre nach unserem Konzept die handlungsrelevante Klärung von
Prioritäten, die einem offenen, sachorientierten Dialog über Strategien zugänglich sein
können. Insbesondere stärkere dezentralisierte Verantwortung bedarf ganz herausragend
zielführender Informationspolitik.
Im Funktionsbereich des verhandelnden Staates sehen wir das Bewertungskriterium
in einer zielklaren Kooperation. Dem Modus Verhandlung wird oft genug in der
wissenschaftlichen Literatur das Problem der Verantwortungsverwischung attestiert.
Verantwortungsteilung (Beispiel „Bündnis für Arbeit”) bedeutet, dass Ergebnisse der
Verhandlungsprozesse sowohl mit einer spezifischen „Zuständigkeits”marke versehen
werden, als auch keine Vereinbarungen zu Lasten Dritter beinhalten
(Externalitätenproblem; vgl. Mayntz 1992). Hier läge dann auch eine entscheidende
Schnittstelle zur Kooperation in der Leistungserbringung: Vereinbarungen von
Verbänden befördern die Bewirkungskette erst dann, wenn sie sich im
Kooperationsprozess der Leistungserbringung niederschlagen (vgl. Globalbudget im
Gesundheitswesen). Bewertungskriterium ist hier die Prozessoptimierung, die mit
Instrumenten wie dem Benchmarking auf der Basis von Qualitätsmanagement auch
messbar ist. Schließlich erfordert die Koproduktion zwischen Produzenten und
Konsumenten eine ganz besonders sensible und „interaktive“ Instrumentierung, welche
die vierte Bewertung sowohl nach Angemessenheit den sozial politischen Zielen und
Zwecken gegenüber möglich macht, als auch den Kriterien von Fairness und
Gerechtigkeit gegenüber. Solche Kriterien lassen sich - der Stufe entsprechend -
vermutlich selbst wiederum nur koproduktiv und kommunikativ entwickeln. Hier
schließt sich beim Ergebnis der Bewirkungskette der (Policy-)Kreis zur Informations-
und Mediationsfunktion der „Hierarchie” bzw. politischen Führung.
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