Bernhard Blanke: Aktivierender Staat - aktive Bürgergesellschaft ...

Bernhard Blanke: Aktivierender Staat – aktive Bürgergesellschaft
sich Zielkonflikte auftun zwischen den politisch und verwaltungsmäßig definierten
Zielen und den individuellen Präferenzen/Zielen der Konsumenten/Klientel. Somit
schält sich ein Kerngedanke der Aktivierung heraus: Kosten- und
Leistungsverantwortung sind nicht nur zwischen Politik und Verwaltung, sondern auch
innerhalb des administrativen Systems und gegenüber den Kunden/Bürgern transparent
zu gestalten. Eine derart klare Zuordnung der Verantwortung bildet eine wesentliche
Voraussetzung für eine Optimierung der einzelnen Prozessstufen.
Dabei ist die Optimierung der inneradministrativen Prozesse in der Sozialpolitik
zwar notwendig, aber nicht hinreichend. Viele sozialpolitische Angebote zeichnen sich
dadurch aus, dass sie ihre Nachfrage erst schaffen müssen. Zum einen hat Sozialpolitik
es oftmals mit einer Klientel zu tun, die ihre Bedürfnisse weniger deutlich artikulieren
kann, so dass ihr im Sinne einer Fürsorgeverpflichtung die Leistungen nahe gebracht
werden müssen. Zum anderen zeichnen sich sozialpolitische Maßnahmen häufig
dadurch aus, dass ihr Ziel ist, individuelle Maßnahmen zu fördern, um der Gesellschaft
insgesamt zu nutzen. Daher muss der Prozess der Leistungserbringung über das
unmittelbare Angebot hinausgehen und deren Inanspruchnahme bei der Konzipierung
und Optimierung der Leistungen mit einschließen. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass
die Inanspruchnahme der Leistungen zu den gewünschten Ergebnissen führt. Dabei sind
auch die Nebenwirkungen der Maßnahmen zu beachten und mit der Outcome-
Zielsetzung, also den intendierten Wirkungen, in Einklang zu bringen.
Ausgehend vom betriebswirtschaftlichen Konzept der „Leistungskette” lässt sich der
gesamte Produktionsprozess sozialer Dienstleistungen in einzelne miteinander
verknüpfte Teilprozesse zerlegen. Am Konzept der Leistungskette orientierte
Produktionsprozesse erfordern neue Organisationsmodelle - im Rahmen der
Modernisierung etablierter „Staatlichkeit“. Ohne Anpassung der
Organisationsstrukturen führt die häufig beobachtete Einführung neuer Instrumente nur
dazu, dass sie dem klassisch bürokratischen Modell eingepasst werden und/oder schlicht
„leer laufen“ und dann eher zu neuerlichen Blockaden führen.
8. Geteilte Verantwortung und Leistungsaktivierung: weitere
Kernelemente des Aktivierenden Staates
Während im öffentlichen Diskurs „Aktivierung” häufig nur mit „Staatsentlastung”
interpretiert wird, besteht der Kern des Konzeptes vom Aktivierenden Staat in der neuen
Mischung aus staatlicher Gesamtverantwortung und „bürgerlicher“ Selbsttätigkeit, mit
einer Orientierung an der „kontinuierlichen Verbesserung“ der Leistungsketten. Der
Begriff der Verantwortungsteilung legt allerdings ein Missverständnis nahe: als ginge es
um „Zuständigkeiten”. Dies ist nicht gemeint, sondern – wie es im internationalen
Sprachgebrauch formuliert wird – shared responsibility, d. h. geteilte Verantwortung.
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