Bernhard Blanke: Aktivierender Staat - aktive Bürgergesellschaft ...

Bernhard Blanke: Aktivierender Staat – aktive Bürgergesellschaft
Wirtschaftlichkeit (§§ 135ff SGB V) ist ein Ansatz, der als Versuch gelesen werden
kann, institutionelle Selbstbeschäftigung und Selbstverständigung zielorientiert auf
Dauer zu stellen. Er knüpft von der Grundidee her an den Eigenrationalitäten und
Eigenaktivitäten der Akteure an und bringt sie in dialogischen Foren der
Selbstbeschäftigung, des Lernens – aber auch der Selbstkontrolle - zusammen
(Diskussion konkreter Qualitäts-, Effizienz- und Effektivitätskonzepte; Diskussion von
Zielen, Schwerpunkten und Prioritäten; Erhöhung von Transparenz; Entwicklung
evidenzbasierter Leitlinien und Standards). Im Falle der Qualitätssteuerung regt der
Staat eine Art zielgeleiteten Kooperationsverbund der verschiedenen Akteure mit ihren
je spezifischen Interessen an, dessen Aufgabe die der Produkt-, Struktur- und
Prozessoptimierung in Permanenz ist. Politik unterstellt vielfältige
Produktivitätsreserven im gegebenen System der Leistungserbringung und -verwaltung
und bindet diese Prozess- und Produktionsperspektive rück an eine Diskussion über die
‚Produkte‘ selbst (und damit auch an das kontingente, sich selbst oft nicht gewisse
medizinische Wissen). Und schließlich werden das ‚Produkt’ und der Leistungsprozess
als solche zunehmend zu einem Wettbewerbsfaktor, der mit Instrumenten wie dem
Benchmarking auf der Basis von Qualitätsmanagement (Einrichtungsqualität) messbar
und kommunizierbar ist (Wettbewerb um bessere Lösungen; Transparenz;
Wahlentscheidungen). Effizienz wird hier nicht zu einem betriebswirtschaftlichen
Selbstzweck oder zum Vehikel einer schleichenden Privatisierung, sondern allein auf
das gemeinsame Produkt und seine Qualität hin bezogen.
Der Staat setzt an Selbststeuerungsmechanismen des Gesundheitssystems an und
bezieht das Institutionensystem in seiner Eigendynamik aktiv mit ein in den Prozess der
Problembewältigung. Er setzt den normativen Stachel und zwingt das System zur
Selbstverständigung darüber, wie eine hohe Qualität bei gleichzeitig effektiverem und
effizienterem Umgang mit knappen Ressourcen erreicht werden kann. Die Akteure
werden neu und verändert in einen dialogischen Prozess der Selbstthematisierung, der
kooperativen Aufgabenwahrnehmung und der kontinuierlichen Leistungsverbesserung
eingebunden, in dessen Verlauf Qualitätsstandards, Prozesse, Ergebnisse und
Verantwortlichkeiten innerhalb des Systems transparent gemacht werden sollen. Politik
schafft damit produktive Verwirrung (und sicher auch produktiven Streit) bei den in
ihren Routinen, Eigeninteressen und Machstrukturen festgefahrenen Akteuren des
Gesundheitssystems. Damit wird aber auch die Rollenverteilungs- und
Verantwortlichkeitsstruktur des Aktivierenden Staates wie folgt wieder sichtbar:
Der Politik obliegt in einem solchen Konzept der Verantwortungsteilung
unabdingbar die Setzung des Rechtsrahmens, die Vorgabe klarer, im Diskurs
entwickelter und den Akteuren Handlungs- und Planungssicherheit gebender Ziele, der
Dialog über Strategien sowie die Vorgabe von Strukturen. Politische Führung, in sich
46