Bernhard Blanke: Aktivierender Staat - aktive Bürgergesellschaft ...

Bernhard Blanke: Aktivierender Staat – aktive Bürgergesellschaft
In einer allgemeinen Formel bedeutet „Aktivierender Staat“ eine neu gelebte
Verantwortungsteilung zwischen Staat und Gesellschaft zur Realisierung gemeinsamer
Ziele im Hinblick auf Fortschritt und Solidarität. Dabei geht es um Kooperation und
Koproduktion staatlicher, halbstaatlicher und privater Akteure in der Verfolgung des
öffentlichen Interesses. Der Aktivierende Staat will sein Engagement mit Eigeninitiative
und Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern verbinden und eine neue
Leistungsaktivierung in allen Stufen der Wertschöpfungskette öffentlicher Leistungen
erreichen.
3. Common sense und unterschiedliche Konzepte des
„Aktivierenden Staates“
Wird diese Skizze gewissermaßen eines „common sense“ von unterschiedlichen
Aktivierungskonzepten angenommen, ergibt sich die diffizile Aufgabe, unterschiedliche
„Strömungen“ herauszufiltern, die einerseits durch ihre Grundannahmen über das
Verhältnis von Staat und Bürger weitere Ausführungen des Konzeptes nachhaltig
prägen (insbesondere in institutioneller Hinsicht), andererseits die konkrete
Arbeitsweise im Kooperationszusammenhang näher beschreiben und bewerten.
Da der Begriff des „Aktivierenden Staates“ eine genuin deutsche Erfindung und auch
durchaus umstritten ist, sollen zunächst die hier zu Lande dominanten Strömungen kurz
skizziert werden, die mehr oder weniger das Konzept mitdefinieren und deren meist
unausgesprochene Kombination bei einzelnen Autoren und Promotoren bislang eine
„eindeutige“ Bestimmung des Konzeptes verhindert haben.
Dieser Rückgriff auf distinkte Diskurstraditionen erscheint uns vor allem deshalb
wichtig, weil insbesondere im Feld der Sozialpolitik die Formel der „Aktivierung“
teilweise fast schon eine polarisierende Wirkung erzeugt. Sie wird im „traditionellen“
sozial-politischen Lager oftmals als „neoliberal“ disqualifiziert, weil sie
„ausschließlich“ mit der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik in Verbindung gesetzt wird.
Dort hat das Konzept deutliche Anleihen bei der angelsächsischen Politik „from welfare
to work“ genommen, obwohl es ebenso gute Anknüpfungspunkte im skandinavischen
Aktivierungsprogramm gibt. Gemeinsam ist diesen Programmen jedoch eine
Konzentration auf den Einzelnen und seine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt und
seine dauerhafte Beschäftigungsfähigkeit in diesem Markt (employability). Andere
sozialpolitische Reformen, die ebenfalls mit dem Konzept der Aktivierung in
Verbindung gebracht werden könnten (z. B. die Mobilisierung einer teilweisen privaten
zusätzlichen Anstrengung in der Altersversorgung) werden kaum damit verbunden. Und
schließlich wird das Konzept in Feldern wie der Gesundheitspolitik (hierzu später), wo
es durchaus praktisch relevant werden könnte, überhaupt nicht wahrgenommen.
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