Bernhard Blanke: Aktivierender Staat - aktive Bürgergesellschaft ...

Bernhard Blanke: Aktivierender Staat – aktive Bürgergesellschaft
1. Politische Suchprozesse
Es ist diese „Problemlösungsperspektive“, welche – bei aller Verschiedenheit – die
„aktivierenden“ Versuche, das Verhältnis von Staat und Gesellschaft neu zu bestimmen
(reinventing), verbindet. Die Kernfrage ist dabei, wie sich die Handlungsfähigkeit des
Staates im 21. Jahrhundert (Fritz W. Scharpf) im Interesse des Gemeinwohls seiner
Bürger nicht nur erhalten, sondern auch in neuen Kooperationsformen jenseits
eingefahrener ordnungspolitischer Modelle und durchaus in einer verwirrend
erscheinenden Vielfalt von Experimenten steigern lässt. Dabei stehen zunächst – im
Gegensatz zum dominanten Diskurs der 80er- und frühen 90er-Jahre – nicht Fragen der
makroökonomischen Effizienz im Vordergrund, also Indikatoren wie die Staats- und
Sozialleistungsquote oder die Unterstellung, dass alle Aktivitäten letztlich
„wirtschaftlich“ seien und deshalb soweit wie möglich zu privatisieren wären, sondern
mehr und mehr rückt die Frage ins Zentrum, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt
der „postindustriellen“ Nationen und Regionen zu gewährleisten ist. Dies wird vor
allem in nationalen Diskurskontexten thematisiert, die auf eine profunde Erfahrung mit
dem „neoliberalen Experiment“ zurückgreifen können. Insoweit mag Anthony Giddens
als Zeuge für diesen Ansatzpunkt dienen, wenn er immer wieder nicht die „social
security“ ins Zentrum setzt, sondern das Gegensatzpaar von „inclusion“ und
„exclusion“ und damit die „social coherence“ (siehe auch OECD 1997b).
„Demokratischer Experimentalismus“ (Sabel 2001), gesellschaftliche Vielfalt und
„active risk taking“ (Giddens 1998) scheinen somit komplementäre
gesellschaftspolitische Strategien zu sein, die auf eine wahrgenommene Bedrohung von
Steuerungskohärenz einerseits und der Gefährdung der gesellschaftlichen Kohärenz
andererseits eine Antwort suchen. Dies erscheint auf den ersten Blick durchaus
paradox; läge es doch nahe, in Zeiten der Unsicherheit eher auf Eindeutigkeit und auf
das Vermeiden von Experimenten zu zielen. Dieses Paradox lässt sich nur auflösen,
wenn der fast schon „philosophisch“ zu nennende Hintergrund dieses neuen
Pragmatismus in Betracht gezogen wird. Der Optimismus der „aktivierenden“
Modernisierungsstrategien nährt sich aus Annahmen über soziales Lernen und
komplementär aus Konzepten der „Wissensgesellschaft“ (vgl. z. B. Paquet 2001). Es
geht sowohl um eine Öffnung des „politischen Raumes“ als auch um „investment in
human capital“ (Anthony Giddens), damit Zukunftsaufgaben sowohl erkannt, als auch
schon heute durch „unternehmerisches Handeln“ und „investment“ die Voraussetzungen
für deren Erfüllung erbracht werden können.
Dies kann aber nicht durch staatliche Planung und staatliche Versorgung erfüllt
werden, sondern durch einen großen gesellschaftlichen Suchprozess, in dem die
beschränkte Rationalität (bounded rationality) des „organisatorischen Zentrums“ (Staat)
ergänzt und erweitert wird durch die Wissenspotenziale der „vor Ort“ tätigen und
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