Bernhard Blanke: Aktivierender Staat - aktive Bürgergesellschaft ...

Bernhard Blanke: Aktivierender Staat – aktive Bürgergesellschaft
(Aristoteles) ohne soziale Ausgleichsmechanismen nicht (und seien sie nur für die
besonders Bedürftigen gedacht, denn deren Zahl nimmt zu). Zugleich entwickeln sich
Formen einer social-political governance (Jan Kooiman), einer neuen Mischung aus
staatlich-hierarchischer Steuerung, „kooperativem“ Staatshandeln und vielfältigen
zivilgesellschaftlichen Selbststeuerungsinitiativen. Das Gewicht der großen Verbände
nimmt ab und die eigennützige Vertretung professioneller Interessen zu, weshalb
wiederum noch größere Zusammenschlüsse gesucht werden, die verloren gegangenen
Einfluss zurückerobern wollen. Gleiches gilt für die Unternehmen: die Bedeutung der
Klein- und Mittelbetriebe und ihrer flexiblen und innovativen Produktionsweise nimmt
zu, die große Industrie (auch die New Economy) drängt zu globalen Konglomeraten.
Die noch nationalstaatlich und nationalökonomisch verfassten Gesellschaften drohen
zerrissen zu werden in Teilbereiche, die entweder am globalen Wettbewerb teilnehmen,
oder in größeren supranationalen Regionen operieren, auf den nationalen Raum
beschränkt bleiben oder nur noch subnationale oder gar kleinräumige Bedeutung haben.
Soziale Vielfalt und Ungleichheiten nehmen zu, vor allem auch durch internationale
Migrationsströme. Wie unter diesen Bedingungen social coherence entstehen oder gar
erzeugt werden kann, ist in allen Gesellschaften eine ernster werdende Frage; weil
schließlich die sozio-kulturellen Erfahrungs- und Bildungsprozesse, Individuation und
Sozialisation in ‚geteilten‘ Kommunikationswelten stattfinden. Inwieweit solche
Prozesse Identitäten („Bürger“) nach dem klassischen Vorstellungsmuster der
bürgerlichen Moderne oder zusammengesetzte Identitäten hervorbringen, die fragil sein
mögen oder auch ausgeglichen („Weltbürger“), ist eine offene Frage. Sie ist auch für die
Transformation des Politischen als „the public“, die Öffentlichkeit, von eminenter
Bedeutung; auch hier können paradoxe Entwicklungen beobachtet werden. Die
„traditionelle“ politische Beteiligung sinkt zunehmend, erstaunlicherweise vor allem in
Westeuropa auf der lokalen Ebene, andererseits steigert sich die „advokatorische“
Beteiligung an der (politischen) Diskussion über die Massenmedien mitunter ins
Groteske.
Flexibilisierung von Arbeitsmärkten, Entstandardisierung von Biographien und
soziale Differenzierung, Dezentralisierung der Sachpolitik bei gleichzeitiger
Zentralisierung der monetären Steuerung u. a. bringen auch einen Wandel des
Sozialstaats hervor. Die Spaltung in Arm und Reich der alten Industriegesellschaft
könnte weniger Bedeutung haben als diejenige in Exklusion und Inklusion, weil die
moderne „Armut“ mehrdimensional und vornehmlich auch kulturell bedingt ist. Der
Sozialstaat alter Prägung verändert sich in Richtung eines Sozialen
Dienstleistungsstaates, dessen Aufgabe es wird, sozialen Zusammenhalt „politisch“ zu
erzeugen (Offe 2001), weil die „primären Gemeinschaften“ entweder schwinden oder
durch Migrations- und Segregationsprozesse (vor allem in den großen Städten) allzu
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