Bernhard Blanke: Aktivierender Staat - aktive Bürgergesellschaft ...

Bernhard Blanke: Aktivierender Staat – aktive Bürgergesellschaft
1. Aktivierung als disziplinierende Reaktion auf Wohlfahrtsabhängigkeit:
Sozialleistungen wirken sich häufig kontraproduktiv aus, da sie zu generös seien,
teilweise mit illegalen Einkommen kombiniert werden und die Leute von der
regulären Arbeit abhalten und von der Wohlfahrt abhängig machen. Strafe und
Disziplinierung sind die besten Anreize, um das Problem zu lösen.
2. Aktivierung aus Angst vor gesellschaftlichen Spaltungsprozessen: In den
angelsächsischen Debatten wird vor allem auf die potenzielle Gefahr der
Herausbildung einer Unterklasse verwiesen, die sich von den kulturellen Normen
der Mehrheitsgesellschaft entferne. In Deutschland werden eher die
desintegrierenden Wirkungen gesellschaftlicher Spaltungsprozesse hervorgehoben,
die die Ängste der Mittelklasse widerspiegeln und einhergehen mit Ängsten vor
Kriminalität und illegaler Wirtschaft.
3. Aktivierung als Realisierung grundlegender sozialer Rechte: Dieser Ansatz basiert
auf dem Glauben an das emanzipatorische Potential grundlegender sozialer Rechte
als Durchsetzung voller Bürgerrechte. Der Staat hat daher die Verpflichtung,
Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt bzw. in gesellschaftlich nützliche
Tätigkeitsbereiche zu integrieren bzw. sie dabei zu unterstützen.
4. Neben diesen drei Quellen lässt sich noch eine vierte Strömung identifizieren, die
ihren Schwerpunkt auf formale Aspekte, wie z.B. den Trend zu Kontraktualisierung,
legen. Die vertragliche Gestaltung von Sozialbeziehungen
(Aushandlungsgesellschaft) ist ein allgemeiner Trend und auch in
Aktivierungsmaßnahmen finden sich Kontrakte zwischen Behörden, repräsentiert
durch den Sozialarbeiter oder Verwaltungsangestellten einerseits und dem
Hilfeempfänger andererseits. Solche Verhandlungselemente im Hilfeprozess
markieren eine Abkehr von anonymen, bürokratisierten, uniformen Hilfesystemen
des Wohlfahrtsstaates. Die Schwachstelle dieses Ansatzes ist, inwieweit die
Hilfeempfänger tatsächlich in die gemeinsame Zielbildung einbezogen, als
gleichberechtigter Partner akzeptiert werden und welche Wahlmöglichkeiten ihnen
dabei offen stehen. Häufig genug reduziert sich die Wahlfreiheit darauf, die
Bedingungen des Vertrages ohne Wenn und Aber zu akzeptieren (bürokratische
Implementation des Eingliederungsplans) oder aber die Einkommensunterstützung
zu verlieren.
Diese unterschiedlichen Diskurse überschneiden sich und neigen zu Simplifizierungen.
Dabei droht die Gefahr, dass statt des emanzipativen Gehaltes des
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